Warum und wie System Freundschaft - Kapitel 1 Faschismus und Antifaschismus - (Sprache: Deutsch) - (link to language: English)
"Werbung: Dieses mediale Objekt wie jede Information wird rechtlich vielleicht als Werbung interpretiert." |
|
Struktur
1. Wer oder was ist schuld an Oligarchie / Faschismus?
2. Erkenne Faschisten am Handbuch / Playbook der Faschisten
3. Antifaschismus-Politik (nicht hier in Kapitel 1, sondern in Kapitel 2 und 3)
|
WORK IN PROGRESS - UNDER CONSTRUCTION
|
Hinweis Prognose / Bedingungen für Faschismus
Bedingungen für Faschismus siehe Kapitel 1 Absichten und Prognose Soziales
|
Wer oder was ist schuld an Oligarchie / Faschismus?
Die in Deuschland verdrängte Schuld-Frage.
Antifaschisten sagen zu der Liste der möglichen Schuldigen: "Wer Mitglied in einer faschistischen Partei ist, ist Faschist. Wer Wahlwerbung für Faschisten macht, ist Faschist. Wer Faschisten wählt, ist Faschist. Zusätzlich: Wer mit Faschisten demonstriert, ist Faschist. Wer Faschismus-Ideologie relativiert, ist Faschist. Wer Faschisten verteidigt, ist Faschist. Wer mit Faschisten kooperiert, ist Faschist. Aber ich würde nicht so weit gehen: Wer widerstandslos passiv zuschaut, wie Faschisten an die Macht kommen, ist Faschist."
1. Die egoistischen Täter
Ursache und schuld sind die (die liberalen und die faschistischen) Täter, die egoistisch bzw. aus Eigennutz - liberal oder faschistisch - reich / mächtig werden und nach unten treten wollen und machtvoll (siehe System Oligarchie) das System nicht nach linkslibertär (ohne Reiche / Mächtige), sondern zu rechtsautoritärer Oligarchie verschieben. Diese Täter sind umso mehr schuld, umso mehr die Täter das System nicht nach linkslibertär, sondern zu liberaler oder sogar rechtsautoritärer Oligarchie verschieben.
Johanna Wenckebach: »Wer demokratische, anti-autoritäre Strukturen – dazu gehören nunmal eindeutig Mitbestimmung, Gewerkschaften und Tarifverträge – offen ablehnt oder gar bekämpft, bereitet der extremen Rechten den Boden.«
Faschisten trifft mehr Schuld als Liberale. Aber auch Liberale sind nicht schuldfrei. Die liberale repräsentativ-demokratische Oligarchie liegt zwischen einerseits dem linkslibertären System (ohne Reiche / ohne Mächtige) und andererseits der faschistischen antidemokratischen Oligarchie.
Schuldig sind Reiche, die die Liberalen und die Rechtsextremen finanzieren.
2. Das System Oligarchie der Reichen / Mächtigen
Ursache und schuld ist das System der Täter, das System Oligarchie der Reichen / Mächtigen, das die Masse der Menschen machtvoll ("Vorbilder", "Vorbilder" und kapitalistische / rechtsautoritäre Propaganda in Massenmedien der Reichen / Mächtigen für Treten nach unten statt Treten nach oben, Bestechung, Möglichkeit Karriere, Treten nach unten, Gesetze, Morddrohung etc.) und wirkungsvoll zu (liberal bis autoritären) Mitläufern bzw. Befürwortern von Karriereversprechen, Karriere, Treten nach unten, Oligarchie der Reichen / Mächtigen und Gegnern linkslibertär-ökologischer Politik geprägt (erzogen und ausgebildet) hat.
Gibt es zwischen der Politik der Regierung und den Bürgern nach Werner J. Patzelt eine „Repräsentationslücke“, so können die Bürger nach links oder nach rechts rutschen.
Beispiele Linksrutsch
Die Gegner der Oligarchie wechseln von DDR, SPD, CDU/CSU, FDP zu linken Anarchisten aus folgenden beispielhaften Gründen
- Die Gegner der Oligarchie wollen nicht, dass die finanziell / politisch Schwächeren bzw. sie selbst weiter von den finanziell / politisch Stärkeren unterdrückt werden.
Beispiele Rechtsrutsch
Die Befürworter der Oligarchie wechseln von DDR, SPD, CDU/CSU, FDP zu Faschisten #AfD aus folgenden beispielhaften Gründen.
- Die Befürworter der Oligarchie fordern das Karriereversprechen ein, aber steigen bei anti-sozialer Verschärfung des Kapitalismus (Reiche werden reiche, Arme ärmer, Staatsausgaben für Krieg statt für Umweltschutz und Soziales) trotz Erwersarbeit und Fortbildung finanziell bzw. im Rang nicht mehr auf, sondern ab
- Jacobin.de: "Die AfD legt also immer dann zu, wenn die regierende Politik es unterlässt, soziale oder ökonomische Unsicherheiten abzufedern"
- Jacobin.de:„einer gnadenlosen und langfristigen kapitalistischen Landnahme nach der Wende, einem zweiten Angriff auf die Lebensverhältnisse durch die neoliberale Umstrukturierung infolge der Globalisierung in den 2000er Jahren und der Finanzialisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche in der Krise ab 2008. Dazu kommt die Unfähigkeit eines seiner ökonomischen Spielräume beraubten Staates, die Kosten des klimaneutralen Umbaus unserer Wirtschaft den Reichen aufzubürden statt der arbeitenden Bevölkerung. Das Endergebnis ist, wie der Ökonom Branko Milanovic darstellt, ein relativer ökonomischer Abstieg der Mittelschichten im globalen Westen"
- Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Zunächst die vom Neoliberalismus hervorgerufenen sozioökonomischen Verwerfungen. ... 2001 ... Schon damals hat ein autoritärer und entfesselter Kapitalismus unter Mithilfe der Politik bei Standortentscheidungen und Sozialstandards riesige Kontrollgewinne erzielt. Nationalstaatliche Politik hingegen hat sehr viel Kontrolle verloren, auch um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Dies hat zu sozialen Desintegrationsprozessen und zu Vertrauensverlusten in die Politik geführt. Ich habe das „Demokratieentleerung“ genannt: Der Apparat funktioniert, das Vertrauen erodiert. In 2003 etwa meinten 58 Prozent, die demokatischen Parteien würden alles zerreden und die Probleme nicht lösen."
- Zeit.de: "Es gibt genug Studien und Untersuchungen der vergangenen Jahre, die auf die deutschen Verhältnisse angewandt sehr deutlich zeigen, dass nicht allein die Fehler und Versäumnisse der Ampelregierung für den Rechtsruck verantwortlich sind, auch wenn manche Maßnahmen diese Entwicklung beschleunigen. Einer der Hauptgründe für den Rechtsruck ist vielmehr die Austeritätspolitik auch vorangegangener Regierungen.
Zu diesem Schluss kommt etwa eine aktuelle Studie der schwedischen Reichsbank (PDF), ebenso Studien über den Aufstieg der neuen Rechten, über den europäischen Kontext des sogenannten rechten Populismus, über die Spaltung der Gesellschaft, vorangetrieben seit den 1980er-Jahren durch Austerität. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Sparpolitik gesellschaftliche Radikalisierung befördert. "Strenge Fiskalpolitik", schreiben etwa die Autoren der schwedischen Reichsbank in ihrer Studie über die "politischen Kosten der Austerität", "haben zu einer signifikanten Zunahme der Stimmanteile extremer Parteien geführt, zu geringerer Wahlbeteiligung, zu politischer Fragmentierung.
Untersucht wurden in dieser Studie 200 Wahlen in ganz Europa zwischen 1980 und 2015. Austerität, so heißt es in der Studie, führt zu einem Einbruch der regionalen Produktion, weniger Arbeitsplätzen und Investitionen, geringerem Konsum, geringerem Einkommen. Austerität führt zu Umverteilung von unten nach oben, indem die Einkommen aus Arbeit sinken und die Einnahmen aus Kapitalanlagen steigen.
Denn es war eben nicht Grundlage der Politik, vor allem die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger ernst zu nehmen – Sorgen wurden vor allem dann ernst genommen, wenn es um Einwanderung und Geflüchtete ging. Sorgen wurden dann formuliert, wenn sie auf dem Gebiet der Kultur ausgetragen wurden, sei es beim Thema Gendern, Wokeness oder vermeintlicher Cancel Culture. Die Fixierung auf solche leichten diskursiven Landgewinne oder flagranten Ablenkungsmanöver wirkt im Rückblick umso problematischer, als eben der Blick auf zentrale Gründe des Rechtsrucks vermieden oder verstellt wurde.
Die Studie der schwedischen Reichsbank ist in dieser Hinsicht aber sehr klar: Jedes Prozent, das in regionalen Haushalten eingespart wurde, führte zu einem Anstieg des Stimmanteils der extremen Parteien um drei Prozent. Die Studie verzeichnet einen Anstieg bei äußerst linken und rechten Parteien.
... erschienen ist zudem die historische Studie der Wirtschaftswissenschaftlerin Clara Mattei über die "Capital Order", eine Analyse, "wie Ökonomen die Austerität erfanden und damit dem Faschismus den Weg bereiteten". "
- Die Befürworter der Oligarchie fordern das Karriereversprechen und entsprechende Freiheiten ein und lehnen deshalb das Umgewöhnen an weniger Ego-Freiheiten und an teils unvermeidbare Politik im Zusammenhang mit Klimawandel / Klima-Flüchtlingen ab
Die Schuld des Systems Oligarchie der Reichen / Mächtigen zeigt sich besonders dann, wenn Menschen in Krisen der Gesellschaft (z. B. "Wellen" Pandemie, zu sehr steigende Bevölkerung, Klimawandel, Artensterben, kapitalistische Roboter, Kapitalismus) nach rechtsautoritär statt nach linkslibertär rutschen.
Beispiele Krise und Linksrutsch / ohne Rechtsrutsch
- Militärputsch Spanien. 1936 Anarchie. Jahrzehnte lang vorbereitet.
Beispiele Krise und Rechtsrutsch
- Hier Kurzversionen, genauer siehe faschistisches Handbuch / Rechtsrutsch-Geschichte
- 1929 Wirtschaftskrise
- Erich Mühsam im November 1932: "Im Juli 1931 verbot der Berliner Polizeipräsident, der Sozialdemokrat Grzesinski, die anarchistische Zeitschrift Fanal auf die Dauer von vier Monaten. Das war der Monat der Bankzusammenbrüche; das Finanzkapital war am Ende seiner Künste, die Reichsregierung stoppte den Geldumlauf ab, die gesamte Unternehmerwirtschaft wurde in einem Maße erschüttert, daß die bisher gebräuchlichen politischen Methoden zur Sicherung der kapitalistischen Herrschaft nicht mehr ausreichten; der Weg zur faschistischen Diktatur wurde verbreitert, ausgewalzt und beschritten. Das Massenelend wuchs, mit ihm die Hilflosigkeit der öffentlichen Ämter, und zugleich wuchsen die Ansprüche der Industriellen und Großgrundbesitzer; die Krise wurde mit verschärftem Druck auf die Arbeiter und Erwerbslosen bekämpft, ihre Opfer mit Wahlen, Wahlen und Wahlen beschwichtigt. Die Parteien suchten im Schaden ihrer Anhänger den Nutzen ihrer Führerschaften. Eine neue Regierung, zusammengeholt aus der Erbmasse verkrachter Feudalzeiten, führte Verfassungsstreitigkeiten herauf, die Luft des Bürgerkrieges legte sich drohend auf Deutschland; alle Versuche, Druck und Verzweiflung zu bannen, alle Heilmittel, von Faschisten und Demokraten, Kirchlichen und Rechts- wie Linkssozialisten beschwörend empfohlen, kamen aus der Apotheke der Autorität. Jeder pries seinen Staat, seine Berufung zur Macht, sein autoritäres System."
- Rechtsrutsch heute vergleiche Rechtsrutsch Italien vor 1925–1943
- 2013 Finanzkrise, 2015 Flüchtlingskrise, 2020 Pandemie, Coronakrise, 2022 Energiekrise, 2023 Schneller Industriewandel
Diese durch das System Oligarchie geprägten Befürworter der Oligarchie wechseln dann - besonders in Krisen der Gesellschaft - eventuell von der Befürwortung der einen Oligarchie (kapitalistische oder "linksautoritäre") zur Befürwortung der anderen (faschistische) oder umgekehrt, aber wenden sich nicht ökologisch-linkslibertär gegen die Oligarchie der Reichen / Mächtigen.
- Sozialpsychologin Julia Schuler (Leipziger Autoritarismus Studie): „Dieses klassische Bild des Radfahrers, der nach oben buckelt und nach unten tritt, also das Verhältnis der Unterwerfung zu einer Autorität und aber gleichzeitig sozusagen eine Aggression gegen andere, die als fremd wahrgenommen werden, mit einschließt. Also das ist das, was sich auch in unseren Studien zeigt, dass eine autoritäre Disposition mit einer der stärksten Prädiktoren ist auch für eine rechtsextreme Einstellung.“
- "Metaphysische Schuld" nach Karl Jaspers dort gegeben, wo die „Solidarität mit dem Menschen als Menschen“ verloren geht, „wenn ich überlebe, wo der andere getötet wird“
- Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Jene Mentalitäten, die die Menschen dazu bringen, AfD zu wählen, existierten schon lange vor ihrer Gründung, waren aber parteipolitisch ungebunden. Nun haben sie eine feste Anschlussstelle. Das erklärt auch die stabile Wählerschaft."
- Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Positionen gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie sind unter AfD-Wählenden jedenfalls sehr weit verbreitet und vor allem stabil. Insofern halte ich den Begriff Protestwähler für komplett verharmlosend."
- Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Eine Vielzahl empirischer Studien zeigt, dass Personen, die sich herabgesetzt fühlen, vermehrt zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit neigen. 72 Prozent der Menschen, die ihre eigene Gruppe als kollektiv benachteiligt ansehen, neigen zu fremdenfeindlichen Aussagen."
- Brecht: „Dass keiner uns zu früh da triumphiert - Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!"
- Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "autoritären Nationalradikalismus... Dieser Politiktypus ist auch anschlussfähig an eine weitverbreitete rohe Bürgerlichkeit. Rohe Bürgerlichkeit meint eine verachtende Haltung gegenüber Schwächeren mit einer Ideologie, die bestimmte Gruppen von Menschen als ungleichwertig begreift, und sich hinter einer glatten äußeren Fassade verbirgt. ... konnten wir in großen Langzeitstudien von 2002 bis 2012 nachweisen, dass die Abwertungs- und Diskriminierungsformen der rohen Bürgerlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung tief verankert sind und schon vor der Gründung der AfD existierten."
Krisen der Gesellschaft
Krisen wie Finanzkrise, Artensterben und Klimawandel alleine - ohne die Prägung durch das System Oligarchie auf die Oligarchie - sind keine Ursache für einen Rutsch Richtung rechtsautoritärer Oligarchie. Denn die Oligarchie ist die Ursache für Finanzkrisen und schon deshalb können Krisen theoretisch auch weg von kapitalistischer / faschistischer Oligarchie hin zum Rutsch Richtung anarchistisch-links-ökologischer Richtung führen.
- Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Die nicht zuletzt durch das kapitalistische System bedingten Krisen, die uns seit der Jahrtausendwende begleiten, haben sich auch qualitativ verändert von Krisen in einzelnen Bereichen zu systemrelevanten und multiplen Erscheinungen. Die damit verknüpften zunehmenden Kontrollverluste und Umstellungszumutungen haben dazu beigetragen, dass sich ein autoritärer Nationalradikalismus verstetigen konnte."
- Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "wir seit 2001 eine nicht enden wollende Serie von oft systembedingten Krisen erleben. Krisen sind dadurch definiert, dass die herkömmlichen Instrumente nicht mehr funktionieren und die Zustände vor der Krise nicht wiederherstelbar sind. Viele Menschen haben seither verstärkt Gefühle, über ihre Biografie die Kontrolle zu verlieren. Der autoritäre Nationalradikalismus konnte sich nicht zuletzt deshalb stabilisieren, weil er verspricht, die Kontrolle wiederherzustellen."
Rechtsrutsch der Liberalen / Konservativen hin zu Autoritären / Faschisten wegen ihrer Gier nach Macht und ihrem Reaktanz-Verhalten bei vorherigem Rutsch nach ökologisch und LSBTIQA* / LGBTQIA+ -liberal
Rechtsrutsch der Liberalen / Konservativen hin zu Autoritären / Faschisten wegen ihrer Gier nach Macht
Ein Teil der Liberalen gewährt tolerant Freiheiten / Menschenrechte nur wenn dieser Teil selbst egoistisch reich ist / reicher wird und unbegrenzt konsumieren darf und sich liberale Werte nicht 100% durchgesetzt haben (kein LSBTIQA* / LGBTQIA+).
Wenn dieser Teil der Liberalen droht abzusteigen und nicht mehr unbegrenzt konsumieren darf / kann und sich liberale Werte (Feminismus, Freiheiten auch für LSBTIQA* / LGBTQIA+) durchsetzen oder wenn es gar zum Linksrutsch (Arme werden reicher, Reiche werden ärmer) kommt, dann wird dieser Teil der Liberalen zu Autoritären oder Faschisten und bekämpft den anderen Teil der Liberalen und die Linken, um an Gewohnheiten festzuhalten und Veränderungen zu verhindern.
Programm der kommunistischen Internationale 1928: "Die Haupaufgabe des Faschismus ist die Vernichtung der revolutionären Vorhut der Arbeiterklasse, d.h. der kommunistischen Schichten des Proletariats und ihrer führenden Kader."
Vergleiche diese Umfrageergebnisse
Interpretation der Umfrageergebnisse
- Eher reiche CDU-FDP-Wähler wollen noch reicher werden.
- Eher nicht reiche AfD-Wähler wollen reicher werden.
- Grüne und SPD-Wähler haben noch andere Ziele / Werte (ökologische, solidarische) ausser reicher zu werden.
Rechtsrutsch der Liberalen / Konservativen hin zu Autoritären / Faschisten wegen ihrem Reaktanz-Verhalten
Menschen haben die Tendenz, lieber nach Bestätigungen für ihre bestehende Meinung (z. B. Unterdrückung von anderen Menschen / Lebewesen ist okay) zu suchen, anstatt sich Gegenmeinungen (z. B. Unterdrückung von anderen Menschen / Lebewesen ist nicht okay) auszusetzen. #confirmationbias Die Konfrontation mit Gegenmeinungen führt sogar eher zum Einzementieren der eigenen Meinung als zu Meinungsänderungen.
Besonders wenn die Gegenmeinung (z. B. von Wissenschaftlern) nicht zum eigenen (z. B. liberal-konservativen) Weltbild passt. Besonders wenn die Gegenmeinung von Menschen kommt, die eher als Gegner oder sogar Feinde (z. B. Wissenschaftler, Ökologische, linke Anarchisten, China, Russland) betrachtet werden. Besonders wenn es um die Meinung von Menschen geht, die befürchten in den Klassen / Hierarchien abzusteigen oder schon abgestiegen sind.
Linke Anarchisten lehnen die Gegenmeinungen der Reichen / Mächtigen (z. B. Herrschaftslegitimationen) ab. Aber nicht die Positionen der wissenschaftstreuen Wissenschaftler (z. B. aktuelle und bisherige Verteilung der Macht, Pandemie, Klimawandel).
Was tun liberal-konservative Menschen, wenn solidarisch / ökologisch ihr egoistischer zu großer Freiheitsspielraum eingeschränkt wird zu Gunsten der unterdrückten Lebewesen?
Lexikon der Psychologie: "Reaktanz erklärt die Reaktionen von Personen, deren Handlungs- bzw. Entscheidungsfreiheit bedroht ist. Reaktanz ist eine motivationale Erregung mit dem Ziel, die bedrohte Freiheit wiederherzustellen. Die Stärke der Reaktanz steigt mit der Wichtigkeit der eingeengten Freiheit, dem Umfang des (subj.) Freiheitsverlustes und der Stärke der Einengung."
Die motivationale Erregung wird abgebaut durch
- direkte Wiederherstellung der Freiheit (zu tun, was verboten, oder zu lassen, was geboten wurde, ist die effektivste Art der Wiederherstellung einer Freiheit)
- z. B. "Jetzt beute ich Arme erst recht aus"
- z. B. "Jetzt kauf ich mir erst recht einen umweltschädlichen V8-SUV"
- indirekte Wiederherstellung der Freiheit (z. B. ein anderes, aber vergleichbares Verhalten ausüben oder aber in einer anderen Situation das bedrohte Verhalten zeigen
- z. B. Mittelklasse-PKW und Sticker daran: "Der echte Kenner fährt Verbrenner"
- Aggression (die einengende Instanz kann körperlich oder psychisch attackiert werden, damit die Freiheitseinengung aufgehoben wird)
- z. B. Gewalt gegen Linke / Anarchisten, die Ausbeutung verbieten
- Attraktivitätsveränderungen (die verbotene Alternative wird attraktiver, die gebotene weniger attraktiv).
- z. B. Ausbeutung wird attraktiver
- z. B. V8-SUV wird attraktiver
Autoritäre Sozialisation
Fall Monarchie vor Weimarer Republik
Dr. phil. Andreas Wirsching: "Die nationalkonservativen und monarchistischen Gruppierungen vermochten im November 1918 ohnehin nichts anderes zu sehen als den Zusammenbruch ihrer politischen
Wünsche, Hoffnungen und Träume. Viele
bürgerliche Liberale und Zentrumsanhänger
vermochten sich höchstens zu einer 'vernunftrepublikanischen' Haltung durchzuringen, indem sie sich auf den 'Boden der Tatsachen' stellten. ... Die zur äußeren Linken tendierenden Kräfte hatten zwar die Revolution gewollt, aber nicht diese Revolution. Ihnen galt das Verhalten der SPD-Führung in der Revolution als 'Verrat' an der Arbeiterbewegung." Quelle
Fall "linksautoritäre" DDR-Oligarchie
Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Man kann nicht leugnen, dass viele Menschen in Ostdeutschland autoritär sozialisiert worden sind. Zudem wurde die Konstellation „Mehr Sicherheit und weniger Freiheit“ nach der Wende zu „Mehr Freiheit und weniger Sicherheit“. Es gab bekanntlich Brüche in zahlreichen Biografien. Hinzu kamen schmerzhafte Anerkennungsverluste. Diese sind politisch hochgradig gefährlich. Das Gefühl, nicht wahrgenommen zu werden, ist im Osten verbreiteter als im Westen. Wer nicht wahrgenommen wird, ist ein Nichts."
Die Mittelschicht, die sich von den Reichen / Mächtigen in einer liberalen oder autoritären Oligarchie beherrschen lässt, die ist irrational.
Reinhard Kühnl: "Da sich also mittelständische Inhalte in der Politik faschistischer Systeme kaum finden, wird von manchen Autoren auf die Irrationalismen faschistischer Politik hingewiesen, in denen sich die Bewußtseinsformen der Mittelschichten widergespiegelt hätten. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen der »irrationalen Tendenz zur Selbstzerstörung« und der »letztendlichen Realitätsuntüchtigkeit . . . der faschistischen Diktatur« einerseits und den Mittelschichten, die mit dem Faschismus zu einer »autonomen politischen Kraft« geworden seien, andererseits. Sicher ist es richtig, daß nicht nur in der faschistischen Ideologie, sondern auch in der faschistischen Politik starke irrationale Elemente enthalten sind. Die Militärpolitik des kaiserlichen Deutschland ist nicht weniger abenteuerlich, die Begeisterung für den Krieg nicht weniger rauschhaft, die Eroberungspläne sind nicht weniger großspurig gewesen als im Faschismus, ohne daß hier Mittelschichteninteressen und -mentalitäten als treibende Kräfte überhaupt in Frage kommen. Die Ansicht, es sei die faschistische Bewegung gewesen, die in Deutschland und Italien »die Industrie und das konservative Militär in einen Weltkrieg« zogen gegen deren Willen, steht in klarem Widerspruch zu den Quellen und ist historisch absolut unhaltbar."
3. Alle Täter / Befürworter von Oligarchie der Reichen / Mächtigen sind trotz ihrer Genetik und Prägung durch das System aufgrund ihrer eigenen Entscheidung für die Oligarchie / faschistische Oligarchie schuldig für Rutsch Richtung rechtsautoritärer Oligarchie.
Z. B. Sadisten, die in der liberalen Oligarchie gerne Arme und in der faschistischen Oligarchie gerne "Sündenböcke" leiden sehen.
Jacobin.de : "Menschen wählen die AfD nicht ausschließlich aus Protest (gegen die liberale Oligarchie) trotz ihrer rassistischen und rechten Gesellschaftspolitik, sondern auch wegen genau dieser."
Die Fans der Oligarchie der Reichen / Mächtigen beschönigen die faschistische Herrschaft der Reichen / Mächtigen ähnlich wie die kapitalistische.
Manche (links oder rechts) befürworten Demokratie nur dann, wenn die Mehrheit die eigene Richtung vertritt (sozialdemokratisch oder liberal-konservativ geführte Demokratie), ansonsten wollen sie eine Diktatur mit einer Politik der eigenen Richtung (Diktatur des Proletariats oder Diktatur der Oligarchen). Demokratie kann an zu tiefen sozialen
und politisch-kulturellen Gräben scheitern.
Gilt besonders für Liberale / Konservative.
David Frum: "Wenn Konservative überzeugt sind, dass sie nicht mehr auf demokratischem Weg gewinnen, werden sie nicht ihren Konservatismus verlassen, sondern die Demokratie an sich."
Jeder, ob reich / mächtig oder nicht kann sich gegen die Oligarchie der Reichen / Mächtigen entscheiden.
4. Die passiven Zuschauer
Alle, die sich selbst täuschen bzw. sich nicht informieren (individuelle "moralische Schuld" nach Karl Jaspers) und deshalb nicht erkennen oder es erkennend gemeinsam zu wenig bekämpfen ("politische Schuld" nach Karl Jaspers), dass (liberale / faschistische) Menschen das System weg von einem linkslibertären (ohne Reiche / Mächtige) hin zu einer liberalen repräsentativ-demokratischen Oligarchie oder sogar entsprechend dem Handbuch / Playbook der Faschisten hin zu einer antidemokratischen Oligarchie bringen.
Anja Reschke: "Der Anteil der Menschen, die ein geschlossenes rechtes Weltbild haben,
war 1933 nicht anders als heute.
Die Frage ist: Was macht der Rest?
1933 hat der Rest es zugelassen.
Heute sind wir um unser Geschichtswissen reicher."
Wobei zu wenige ökologische anarchistische Sozialisten mit dem besten (maximal entfernten) antifaschistischen Angebot, aber wenig finanzieller / politischer Macht alleine die repräsentativ-demokratische Oligarchie oder sogar die antidemokratische Oligarchie nicht verhindern können.
Vergleiche "Aktivitäten - Bestrafung der Täter und Verbesserung der Bildung" in Kapitel 5.
Ursachen für Faschismus vergleiche Ursachen für Mobbing.
Weitere Faschismus-Theorien: Quelle
|
Unterschätze nicht das Risiko für Faschismus / höhere Machtkonzentration
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck "Wir hatten eine braune Diktatur (Nationalsozialismus) und eine rote (DDR) und eine weitere wollen wir nicht ... "Wir sind nicht Weimar. ... Dieses Land hat eine Demokratie und genügend Demokraten. Weimar hatte eine Demokratie, aber nicht genug Demokraten. Also, wir schaffen das mit diesem Land."
Unterschätze nicht das Risiko für Faschismus bzw. eine Zunahme der politischen / finanziellen Macht der Reichen / Mächtigen. Die Reichen werden reicher (Kapitalisten). Die Mächtigen werden mächtiger (Diktatoren). In der modernen Faschismusforschung stehen vergleichende soziologische Ansätze im Vordergrund.
Georgi Dimitroff 1935: "In unseren Reihen hatten wir eine unzulässige Unterschätzung der faschistischen Gefahr, die auch bis auf den heutigen Tag nicht überall liquidiert ist. ... Eine solche Einstellung konnte und kann die Verringerung der Wachsamkeit gegenüber der faschistischen Gefahr begünstigen und die Mobilisierung des Proletariats im Kampf gegen den Faschismus erschweren."
|
Erkenne Faschisten durch Vergleich mit Definitionen von Faschismus
- Definitionen nahe am generischen Faschismus
- Kernaussagen und tragenden ideologischen Grundzüge aller faschistischen Bewegungen werden in der vergleichenden Faschismusforschung als generischer Faschismus bezeichnet.
- Politikwissenschaftler Matthew Lyons 2004: "Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von 'andersartigen' Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord. Faschismus kann gleichzeitig eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarität über nationale Grenzen hinweg beruht."
- Weitere Definitionen
- Definition frei nach Faschismusforscher Emilio Gentile: "das Führerprinzip, der Totalitätsanspruch, die am Militär orientierte Parteiorganisation, eine kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion, eine korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation, sowie ein totalitäres, in Funktionshierarchien gegliedertes Gesamtmodell der Gesellschaft."
- 1. Ideologie / Religion
- Befürworter der Oligarchie der Reichen / Mächtigen sind religiös, wenn sie nicht selbst reich oder mächtig sind. Die Oligarchie muss dabei nicht ein Kalifat der Muslime sein.
- Emilio Gentile: "Mythen, Riten und Symbolen einer Laienreligion, die dazu dient, die Massen kulturell-sozial zu einer geschlossenen Glaubensgemeinschaft zu formen, deren Ziel die Schaffung eines 'neuen Menschen' ist ... eine Kultur, die auf dem mythischen Denken (…) beruht, (…) auf dem Mythos von der Jugend als geschichtsmächtiger Kraft"
- Emilio Gentile: "Ideologie von antiideologischem und pragmatischem Charakter, die sich als antimaterialistisch, antiindividualistisch, antiliberal, antidemokratisch, antimarxistisch proklamiert."
- Emilio Gentile: "Staatsbürgermoral, die von der absoluten Unterordnung des Bürgers unter den Staat ausgeht"
- 2. Organisation
- Emilio Gentile: "Faschistische Bewegungen sind klassenüberschreitende Massenbewegungen, die zunächst vorwiegend von Männern aus mittelständischen und kleinbürgerlichen Kreisen Zulauf erhalten. Viele von ihnen waren zuvor politisch nicht engagiert, organisieren sich nun jedoch in den nach militaristischem Vorbild angelegten Parteigliederungen. Sie bestimmen ihr Selbstbild bzw. ‚ihre Identität nicht über die gesellschaftliche Hierarchie oder die Klassenherkunft‘, sondern durch die Zugehörigkeit zur faschistischen Bewegung. Sie sehen sich als Vollstrecker einer Mission der nationalen Erneuerung, im Kriegszustand mit den politischen Gegnern; sie wollen das Monopol der politischen Macht und setzen Terrormaßnahmen, parlamentarische Taktik und Kompromisse mit den führenden Schichten ein, um eine neue Ordnung zu errichten, welche die parlamentarische Demokratie zerstört."
- Georgi Dimitroff 1935: „Der Faschismus an der Macht ist (...) die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals, (...) ein System der Provokationen (...) gegenüber der Arbeiterklasse (...) und der Intelligenz. Das ist (...) Barbarei (...), zügellose Aggressivität."
- Organisation - Militarisierung
Faschistische paramilitärische Organisationen (Squadristen, Sturmabteilung, Kampfbünde, Todesschwadrone). Militärische Massenaufmärsche und Großkundgebungen.
- 3. Institutionen
- Führerprinzip
- Emilio Gentile: "ein politisches System, das auf der Symbiose von Partei und Staat beruht, durch eine Funktionshierarchie geordnet, die von oben ernannt und von der Figur des „Führers“ überragt wird, dem eine charismatische Sakralität eignet und der die Aktivitäten der Partei, des Regimes und des Staates lenkt und koordiniert sowie als oberster und nicht in Frage zu stellender Schiedsrichter bei den Konflikten zwischen den Potentaten des Regimes auftritt"
- Geheimdienst und Geheimpolizei siehe Polizeistaat
- Emilio Gentile: „ein Polizeiapparat, der Dissens und Opposition überwacht, kontrolliert und unterdrückt, auch mit dem Rückgriff auf organisierten Terror“.
- Emilio Gentile: "eine Einheitspartei, die die Funktion hat, durch ihre eigene Miliz die bewaffnete Verteidigung des Regimes (…) zu gewährleisten; die neuen Führungskader zu stellen und eine 'Befehlsaristokratie' herauszubilden; die Massen im totalitären Staat zu organisieren und sie in einen erzieherischen Prozess der permanenten gläubig-emotionalen Mobilisierung hineinzuziehen; innerhalb des Regimes als Organ der 'fortwährenden Revolution' die Verwirklichung des Mythos vom totalitären Staat in den Institutionen, in der Gesellschaft, in der Mentalität und in den Sitten voranzutreiben."
- Emilio Gentile: "korporative Wirtschaftsorganisation, welche die Gewerkschaftsfreiheit unterdrückt und den Bereich staatlicher Intervention ausdehnt; gemäß technokratischer Prinzipien ... sollen Arbeiter und Bauern als unter der Kontrolle des Regimes willig Mitwirkende einbezogen werden, um so die Macht des korporativen Staates zu vergrößern, wobei das Privateigentum und die Teilung der Gesellschaft in Klassen vorausgesetzt bleiben.“
- Emilio Gentile: "eine Außenpolitik, die am Erwerb von Macht und der Erlangung nationaler Größe orientiert ist und in eins mit imperialistischer Expansion auf die Schaffung einer neuen Ordnung zielt"
- Weitere Definitionen
- Geschichtsprofessor Robert O. Paxton: „Faschismus kann definiert werden als eine Form des politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt und mittels einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder gesetzliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äußeren Expansion verfolgt.“
- Lawrence Britt: Die 14 Merkmale des Faschismus
- Starker und anhaltender Nationalismus
Faschistische Regime neigen zu einem ständigen Gebrauch von
patriotischen Mottos, Slogans, Symbolen, Liedern und was sonst noch
dazu gehört. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole
auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen.
- Geringschätzung / Missachtung der Menschenrechte
Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit heraus werden
die Menschen in einem faschistischen Regime überzeugt, daß die
Menschenrechte in einigen Fällen "notwendigerweise" ignoriert werden können. Die Leute
schauen weg oder stimmen den Folterungen,
Massenhinrichtungen, Ermordungen, langen Inhaftierungen von Gefangenen etc.
sogar zu.
- Gemeinsames Feindbild ("Sündenböcke") wird geschaffen
Die Leute werden in einen vereinigenden patriotischen Wahn getrieben
durch das Ziel, eine erkannte allgemeine "Bedrohung" oder einen Feind
zu beseitigen, sei es eine rassische, ethnische oder religiöse
Minderheit; Liberale; Kommunisten; Sozialisten; Terroristen und so
weiter.
- Vorrang des Militärs / Militärregierung
Selbst wenn es weitreichende inländische Probleme gibt, erhält das
Militär einen überproportional großen Anteil des Staatshaushalts und
die inländischen Probleme werden vernachlässigt. Soldaten und das
Militär werden verherrlicht.
- Wachsender Sexismus
Die Regierungen faschistischer Länder sind fast ausschließlich von
Männern dominiert. Unter faschistischen Regimen werden traditionelle
Geschlechtsrollen stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist
groß, wie auch die Homophobie wie auch die gegen Homosexuelle gerichtete
Gesetzgebung und staatliche Politik.
- Kontrollierte Massenmedien
Manchmal werden die Medien direkt durch die Regierung kontrolliert,
aber in anderen Fällen werden die Medien indirekt durch Verordnungen
der Regierung kontrolliert oder durch geistesverwandte Sprecher oder
Vorstände der Medien. Zensur, insbesondere in Kriegszeiten, ist weit
verbreitet.
- Fokussierung auf Nationale Sicherheit
Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die
Regierung eingesetzt.
- Verbindung von Staat und Religion
Regierungen faschistischer Länder neigen dazu, die gebräuchlichste
Religion des Landes zu nutzen, um die öffentliche Meinung zu
manipulieren. Religiöse Rhetorik und Fachsprache wird von
Regierungsmitgliedern häufig genutzt, selbst wenn die Lehrsätze der
Religion der Politik oder den Handlungen der Regierung genau
entgegenstehen.
- Macht der Reichen wird beschützt
Die Aristokraten der Industrie und der Unternehmen eines
faschistischen Landes sind häufig diejenigen, die den politischen
Führern an die Macht geholfen haben, was zu einer beidseitig
nützlichen Beziehung von Unternehmen und Regierung und einer
Machtelite führt.
- Macht der Arbeiter / Gewerkschaften wird unterdrückt
Da die organisierende Macht der (anarchistisch-sozialistischen und anderen) Gewerkschaften die einzige wirkliche
Bedrohung für ein faschistisches Regime darstellt, werden Gewerkschaften entweder ganz ausgemerzt oder sie werden stark
unterdrückt.
- Geringschätzung / Missachtung von kritischen Intellektuellen und kritischen Sozial- / Geisteswissenschaftlern und kritischen Künstlern
Faschistische Länder neigen dazu, offene Feindschaft zu höherer
Bildung und Akademien zu förden und zu tolerieren. Es ist nicht
ungewöhnlich, daß Professoren oder andere Akademiker zensiert oder
sogar verhaftet werden. Freier Ausdruck in der Kunst wird häufig
öffentlich angegriffen und die Regierungen lehnen es häufig ab, die
Künste zu fördern.
- Polizeistaat und Fokussierung auf härtere Strafen
Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht
zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit,
Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des
Patriotismus‘ aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens
eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.
- wachsende Vetternwirtschaft, Seilschaften und Korruption
Faschistische Regime werden fast immer von einer Gruppe von Freunden
und Genossen regiert, die sich gegenseitig Regierungsposten
zuschieben und ihre Macht und ihren Einfluß nutzen, um ihre Freunde
davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Es ist in
faschistischen Regimen nicht unüblich, daß nationale Ressourcen oder
sogar Schätze von den Regierungsmitgliedern angeeignet oder sogar
gestohlen werden.
- Manipulierte Wahlen
Manchmal sind die Wahlen in faschistischen Ländern ein kompletter
Schwindel. In anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen
oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der
Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke
zu kontrollieren, oder Beeinflußung der Medien manipuliert.
Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft,
um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.
- Die Disziplin des Faschismus ist Untertanengeist und keine Freiheit.
Propaganda und Zensur sind beschränkende Ausrichtung und keine geistige Weite.
Faschismus ist moderne Sklaverei.
Im Faschismus sind alle nur moderne Sklaven des "Führers".
- Willy Brandt: „Die Disziplin des dritten Reiches ist Kriechertum und keine Freiheit. Der Antisemitismus und die nationale Hetzpropaganda sind Beschränkung und keine geistige Weite. Der Faschismus ist geistige Sklaverei.“
- Spiegel: "Während der "Führer" immer neue kampftaugliche Männer für Fronteinsätze rekrutieren ließ, wurde ein Millionenheer von Zwangsarbeitern zur Sklavenarbeit gezwungen. Sie sollten die Kriegswirtschaft aufrechterhalten. Rücksichtslose Ausbeutung des Menschen als Rohstoff: Eingepfercht in feuchten, verwanzten Baracken oder Bergwerksstollen, musste ein Millionenheer von Zwangsarbeitern für das nationalsozialistische Deutschland bis in den Untergang Sklavenarbeit verrichten. Unter unmenschlichen Bedingungen leisteten KZ-Häftlinge, Kriegsgefangene oder aus den besetzten Gebieten deportierte Menschen auf Anforderung der Industrie oder staatlicher Stellen Frondienste für das verhasste Hitler-Deutschland. Ihr Leid war lange eine Grauzone in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen." Quelle
- Benito Mussolini über seinen Faschismus
- Benito Mussolini: „Der Faschismus sollte (autoritärer) Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."
- Benito Mussolini: „alles (was geschieht) für den Staat geschieht, nichts außerhalb des Staates steht, nichts und niemand gegen den Staat ist.
-
- 14 Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco
- 1. Traditionenkult. Der Traditionalismus als Gegenbewegung zum Synkretismus (Vermischung verschiedener Religionen, Konfessionen, philosophischer Lehren) → „Es kann keinen Fortschritt der Erkenntnis geben, die Wahrheit ist ein für allemal verlautbart“.
- 2. Ablehnung der Moderne: Trotz Technikverehrung fußt die Ideologie auf Blut und Boden. Im Grunde werden die Aufklärung und die Werte von 1789 abgelehnt.
- 3. Irrationalismus: „Denken als Form der Kastration“. Kultur wird verdächtigt, sobald sie kritisch wird. Misstrauen gegenüber dem Intellekt.
- 4. Ablehnung der analytischen Kritik: Wenn die Wissenschaft mangelnde Übereinstimmung als nützlich ansieht, ist es für den Ur-Faschismus Verrat.
- 5. Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus: Die natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und verschärft. Der erste Appell des Faschismus oder Vorfaschismus richtet sich gegen Eindringlinge.
- 6. Entstehen durch individuelle oder soziale Frustration: Der Appell an die frustrierte Mittelklasse in einer ökonomischen Krise oder bei politischer Demütigung.
- 7. Nationalismus: Menschen, die sich der sozialen Identität beraubt fühlen, wird ein einziges Privileg zugesprochen: In demselben Land geboren zu sein. Die Wurzel der urfaschistischen Psychologie ist Verschwörung. Die Anhänger müssen sich belagert fühlen, am besten durch Fremde.
- 8. Demütigung vom Reichtum und der Macht der Fremden: Damals: „Juden sind reich und haben ein geheimes Netz gegenseitiger Unterstützung“. Heute „Flüchtlinge kriegen alles, haben iPhones und haben sich zur „Invasion“ verschworen“.
- 9. „Das Leben ist nur um des Kampfes Willen da.“ „Pazifismus ist die Kollaboration mit dem Feind.“
- 10 „Elitedenken“: Man gehört dem besten Volk, der besten Rasse an. Der Führer weiß, dass ihm die Macht nicht demokratisch übertragen werden kann, dass seine Kraft in der Schwäche der Masse wurzelt. Jeder Unterführer verachtet seine Untergebenen. Die Folge ist ein massenhaftes Elitebewußtsein.
- 11. Erziehung zum Heldentum: Ein Held ist in der Mythologie ein außergewöhnliches Wesen. Im Faschsimus ist der Held die Norm. Das Heldentum hängt eng mit einem Todeskult zusammen. Der Held im Faschismus sucht ungeduldig den heroischen Tod als beste Belohnung und schickt in dieser Ungeduld gerne andere in diesen Tod.
- 12. Übertragung des Willens zur Macht und des Heldentum auf die Sexualität: Das ist der Ursprung der Frauenverachtung und der Intoleranz gegenüber ungewöhnlichen Sexualpraktiken (von Keuschheit bis Homosexualität) und die Neigung zur „phallischen Ersatzübung“, dem Spiel mit der Waffe.
- 13. Selektiver Populismus: Der individuelle Bürger wird durch den Volkskörper ersetzt. Das Nürnberger Reichstagsgelände wird zum Internetpopulismus.
- 14. Urfaschismus spricht „Neusprache“: Ein verarmtes Vokabular mit Framing und Deutungshoheit. Von „Lügenpresse“ bis „Umvolkung“ werden Begriffe neu etabliert.
- Merkmale autoritär
- 9 Merkmale der F-Skala
- Konventionalismus. Starre Bindung an die konventionellen Werte des Mittelstandes.
Autoritäre Unterwürfigkeit. Unkritische Unterwerfung unter idealisierte Autoritäten der Eigengruppe.
- Autoritäre Aggression. Tendenz, nach Menschen Ausschau zu halten, die konventionelle Werte missachten, um sie verurteilen, ablehnen und bestrafen zu können.
- Anti-Intrazeption. Abwehr des Subjektiven, des Phantasievollen, Sensiblen.
- Aberglaube und Stereotypie. Glaube an die mystische Bestimmung des eigenen Schicksals, die Disposition in rigiden Kategorien zu denken.
- Machtdenken und „Kraftmeierei“. Denken in Dimensionen wie Herrschaft – Unterwerfung, stark – schwach, Führer-Gefolgschaft; Identifizierung mit Machtgestalten; Überbetonung der konventionalisierten Attribute des Ich; übertriebene Zurschaustellung von Stärke und Robustheit.
- Destruktivität und Zynismus. Allgemeine Feindseligkeit, Diffamierung des Menschlichen.
- Projektivität. Disposition, an wüste und gefährliche Vorgänge in der Welt zu glauben; die Projektion unbewusster Triebimpulse auf die Außenwelt.
- Sexualität. Übertriebene Beschäftigung mit sexuellen „Vorgängen“.
|
Leichte Opfer für Faschisten: Liberal-konservative mit Reaktanz-Verhalten
Rechtsextreme und Rechtspopulisten nutzen die Reaktanz der Konservativen / Liberalen, indem sie
- organisiert, hyperaktiv und aggressiv die Erkenntnisse der wissenschaftstreuen Wissenschaftler (z. B. auf Signal, Telegram, Facebook, Youtube) im Fall von Gefahren verharmlosen, anzweifeln, leugnen oder ablehnen und Meinungen senden, die zum (z. B. liberal-konservativen) Weltbild passen. Vergleiche Verhalten von Massenmedien wie ServusTV, Welt, Bild.
- Solidarität als "Verbot und Verlust der individuellen Freiheit" framen
- den Stellenwert des Themas überbetonen und überziehen, um den Reaktanzeffekt zu verstärken. Das erschwert konstruktive Diskussionen.
|
Erkenne Faschisten am Handbuch / Playbook der Faschisten
Das Handbuch / Playbook der Faschisten ist ausführlicher als eine Definition.
Ein Handbuch beinhaltet Richtlinien, Arbeitsabläufe und Verfahren einer Organisation. Ein Handbuch erklärt, wie die Organisation funktioniert und welche Rolle jeder Einzelne spielt. Es beantwortet Fragen wie „Was macht die Organisation, wie, warum, wer macht was und wann“ in einem übersichtlichen Dokument. Der Zweck eines Handbuches besteht darin, Organisationen dabei zu helfen, reibungslos und effektiv zu funktionieren.
Wie weit kommen Faschisten im Handbuch?
Benjamin Opratko: "In den meisten Ländern gelangen die Faschist*innen über die erste oder zweite Phase nicht hinaus. ... Paxton bietet zum besseren Verständnis ein Schema an, um das, was gemeinhin »Aufstieg des Faschismus« genannt wird, in fünf Stufen zu gliedern (Paxton 1998). Auf die Gründung faschistischer Bewegungen (Stufe 1) folgt deren Verwurzelung im politischen System ( Stufe 2), darauf die Machtübernahme (Stufe 3), die Ausübung der Macht (Stufe 4) und schließlich ihre Radikalisierung und/oder ihr Untergang (Stufe 5). "
Kurzversion am Beispiel Deutschland
Anfangszustand Kapitalismus:
Mehrheit liegt bei kapitalistischen Parteien (inkl. mitte-linksorientierten kapitalistischen oder sogar linksdemokratischen Parteien)
Ziel: Zeit zurück drehen in
- die Zeit nach WKII 1945 / vor 1968
- die NS-Zeit nach Weimarer Republik 1933 / vor WKII 1939
- die Königreich Preußen-Zeit ab 1701 bzw. die Kaiserreich-Zeit ab 1871 / vor Weimarer Republik 1918
Rechtsrutsch Phase 1: Mehrheit bei rechtsorientierten kapitalistischen (Zentrum) und faschistischen Parteien (NSDAP, DNVP)
Rechtsrutsch Phase 2: Faschistische Diktatur plus Patriarchat
- Am 30.1.1933 wurde Hitler mit seiner NSDAP bei 33,1% legal - nach Einigung mit Papen - vom Reichspräsidenten Hindenburg zum Reichskanzler in einem seit 1.6.32 üblichen Präsidialkabinett / Minderheitenkabinett ernannt. #Machtübergabe.
- Präsidialkabinette brauchten keine Mehrheit im Parlament, sondern die Zustimmung vom Reichspräsidenten Hindenburg. Minderheitenkabinett kann nur mit Unterstützung des Reichspräsidenten Gesetze erlassen.
- Hitlerregierung, Kabinett Hitler
3x rechtsextreme NSDAP, 1x DNVP / NSDAP, 5x Adelige / Monarchisten, 3x rechtsextreme DNVP.
Gestützt durch Reichspräsident Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg (adeliger Monarchist) und Papen (adeliger Monarchist) und NSDAP 33,1% + DNVP 8,3% + vermutlich DVP 1,9% < 50%. Vergleiche "Harzburger Front" ( DNVP, Stahlhelm, Reichslandbund und Alldeutscher Verband). Weniger als 50, deshalb hier Bezeichnung Präsdialkabinett Hitler.
- Vier Wochen später stand im Spezialfall deutscher Faschismus das erste Konzentrationslager KZ (KZ Dachau 22.3.1933)
- Sieben Wochen später war das Parlament entmachtet
- Sechs Jahre später begann der 1. Weltkrieg WKI
Datum |
KPD |
USPD |
SPD |
Zentrum |
BVP |
DDP |
DVP |
DNVP |
NSDAP |
Sonstige
(inkl KVP) |
Wahlbeteiligung
(Gesamtsitze) |
6. November 1932 |
16,9
(100) |
— |
20,4
(121) |
11,9
(70) |
3,1
(20) |
1,0
(2) |
1,9
(11) |
8,3
(52) |
33,1
(196) |
3,3
(12) |
80,6
(584) |
5. März 1933 |
12,3
(81) |
— |
18,3
(120) |
11,3
(73) |
2,7
(19) |
0,9
(5) |
1,1
(2) |
8,0
(52) |
43,9
(288) |
1,5
(7) |
88,7
(647) |
Langversion
1) Prinzipien der faschistischen Propaganda
- Die Propaganda-Strategien der Rechtsextremen ergeben sich teilweise aus den üblichen Kommunikationsstrategien der politischen Richtungen allgemein.
- Rechtsextreme suchen und finden sich gegenseitig. Gruppenbildung Gleichgesinnter. So wie es auch anderen politischen Richtungen oder Unternehmen üblich ist. Allerdings bilden sie stärker eine kollektive Identität beziehungsweise grenzen sich als Parallelgesellschaft stärker ab von anderen politischen Richtungen als es bei den politischen Mainstream-Richtungen üblich ist. „Wir gegen die“. Vergleiche „Propaganda 4.0“ (Johannes Hillje). Rechtsextreme grenzen sich zusätzlich von den "Sündenböcken" ab. Alle nicht-linkslibertären politischen Richtungen grenzen sich zusätzlich ab von den Menschen in Schichten / Hierarchien "unten".
- Rechtsextreme kritisieren massiv die anderen politischen Richtungen und die Massenmedien anderer politischen Richtungen. "Lügenpresse". Vergleiche „Propaganda 4.0“ (Johannes Hillje).
- Rechtsextreme passen ihre Aussagen aber soweit notwendig den Mainstream-Massenmedien an, wenn sie in Talkshows und Live-Interviews auftreten und sich in Szene setzen wollen.
- Rechtsextreme schließen Massenmedien anderer politischer Richtungen nicht nur von nicht-öffentlichen Treffen (üblich auch bei anderen politischen Richtungen), sondern auch von z.B. Parteitagen aus, wenn sie unkontrollierte unvorteilhafte Berichterstattung durch die Massenmedien anderer politischer Richtungen prognostizieren. Rechtsextreme beklagen regelmäßig von den Massenmedien anderer politischer Richtungen ausgegrenzt beziehungsweise für Mitgliedergewinnung unvorteilhaft dargestellt zu werden.
- Rechtsextreme senden über mehr oder weniger parteinahe Medien (eigene Websites und eigenen Kanäle auf Social Media wie Instagram, Tiktok, Twitter, Youtube, Facebook, Telegram), so wie es bei mehreren Parteien üblich ist, um volle Kontrolle über die eigenen ungefilterten, direkten Botschaften an die Bürger zu haben und unabhängig von der Berichterstattung der Massenmedien anderer politischer Richtungen zu sein. Vergleiche „Propaganda 4.0“ (Johannes Hillje). Ab einer gewissen Größe werden die rechtsextremen Medien zu rechtsextremen Massenmedien. Kapitalistische Richtungen senden auch über unternehmensnahe Medien.
- Rechtsextreme polarisieren im öffentlichen Diskurs (konfrontative Gegenüberstellung von „Wir gegen die anderen“). Vergleiche „Propaganda 4.0“ (Johannes Hillje).
- Rechtsextreme schieben die Schuld auf die anderen politischen Richtungen und die "Sündenböcke", aber nicht auf die eigene mangelhafte Fähigkeit sich an die industriellen Revolutionen (Roboter, KI mit Kapitalismus) und sich daraus ergebende Probleme (z.B. Klimawandel) und deren Lösungen (Klimaschutz) anzupassen.
- Martin Fuchs: „Und die ist, die Welt ist im Wandel, die Welt ist verrückt geworden, alles verändert sich sehr schnell. Aber Du bist okay, Du musst Dich nicht ändern. Und schuld sind immer die anderen“
- Täter-Opfer-Umkehr
Maximilian Steinbeis: "eine Behauptung gemacht wird, die einen bestimmten Effekt provozieren soll, und wenn man sich auf diese Provokation einlässt, dann wird diese Reaktion als Angriff gewertet, der dann wiederum die Behauptung rechtfertigt. Und die Behauptung ist, ich werde hier zum Opfer gemacht einer Aggression, und anstatt zu fragen, was für eine Aggression, regt man sich dann auf über diese Behauptung. Und dann sagt er, siehst du, hier ist die Aggression, und zack, ist diese Behauptung gerechtfertigt."
Beispiel: Rechtsextreme planen Massendeportation. Enthüllungen des Recherchenetzwerks Corrrectiv über ein Treffen von Parteimitgliedern in Potsdam zur Planung von Massendeportationen. Rechtsextreme nannten es einen "Skandal, wenn solche Machenschaften für eine Kampagne instrumentalisiert werden, die das Ziel verfolgt, privaten Meinungsaustausch zu kriminalisieren und unter Gesinnungskontrolle zu stellen."
- Appell an das Irrationale
- Beschränkung auf wenige Themen und Schlagworte
- Axel Salheiser vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt: „die Wählerschaft der AfD fühlt sich auch durch neoliberale Kernbegriffe wie Leistungsgerechtigkeit (Steuerentlastungen für arme Erwerbsarbeitende) und den Fokus auf soziale Marktwirtschaft angesprochen. Die entscheidensten Mobilisierungsfaktoren für die AfD bleiben Migrations- und Asylfragen sowie Identitätspolitik von rechts“
- Geringer geistiger Anspruch
- Björn Höcke AfD 2018 „Wer die Begriffe prägt, der prägt die Sprache.Wer die Sprache prägt, der prägt das Denken. Wer das Denken prägt, der prägt den politischen Diskurs und wer den politischen Diskurs prägt, der beherrscht die Politik, egal ob er in der Opposition ist oder in der Regierung.“
- Vermeidung von Differenzierungen
- und die häufige Wiederholung der jeweiligen Glaubenssätze
- Rechtsautoritäre (so wie auch Rechtslibertäre, Linksautoritäre) lügen (Ideologie, Parteiprogramm), um auch die unteren Klassen / Schichten (Klassenbasis) für eine faschistische Herrschaftsform / Staatsform, eine Oligarchie (Klassencharakter) statt eine linkslibertäre Gesellschaft ohne Herrschaft zu gewinnen. Bevor Rechtsextreme an der Macht sind, müssen Rechtsextreme im Kapitalismus lügen, denn Rechtsextreme wollen die mit dem Kapitalismus Unzufriedenen für sich gewinnen, aber wollen den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern mit Terror zu Faschismus ergänzen. Verkürzt: Faschismus = Kapitalismus plus Terror.
- Beispiele rechtsextreme Lügen
- "Die Alt-Parteien wollen Deutschland zugrunde richten, die antidemokratische „Ökodiktatur“ etablieren, durch „Umvolkung“-Migration das deutsche Volk abschaffen."
- „Gerade darin liegt die Kunst der Propaganda, dass sie, die gefühlsmäßige Vorstellungswelt der großen Masse begreifend, in psychologisch richtiger Form den Weg zur Aufmerksamkeit und weiter zum Herzen der breiten Masse findet.“ (Hitler)
- Andreas Speit: "Eine Debatte bedingt jedoch Dialogbereitschaft. Doch sie wollen nicht nur reden, sie wollen Recht bekommen."
- Hannah Arendt: "Lügen erscheinen dem Verstand (der Fans der Oligarchie der Reichen / Mächtigen) häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wirklichkeit, weil der Lügner den großen Vorteil hat, im Voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht"
- Lügen aus Loyalität ("Blaue Lügen") zum Anführer der Gruppe bzw. Solidarität zur eigenen Gruppe: Rechtsextreme halten im Kampf gegen alles links von ihnen Lügen für ein angemessenes Mittel zum Angriff oder zur Verteidigung, was den Zusammenhalt stärkt. Vergleiche Polizisten-Komplizen, die kriminelle Kollegen durch Falschaussagen decken.
- Reinhard Sturm: "Hitlers Partei war als einzige politisch unverbraucht – ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz hatten noch keinen Test bestehen müssen."
- Rechtsextreme Propaganda der rechten Parteien und Rechten auf Social Media für rechtsextreme Oligarchie setzt an der kapitalistischen Propaganda der Reichen, Mächtigen und ihrer Massenmedien für kapitalistische Oligarchie an, um die pädagogisch die Menschen da abzuholen wo sie geistig stehen und zieht dann die Propaganda Stück für Stück nach rechts.
- Propaganda für rechte Oligarchie
Z. B. auf Social Media das Zurück zum "preußischen Dreiklassenwahlrecht" eines Monarchen von 1849 im Interesse der Reichen fordern als Vorstufe zur Führerkult-Propaganda. Das Dreiklassenwahlrecht wurde in der Novemberrevolution 1918 von links abgeschafft.
- Z.B. Führerkult-Propaganda: "Führer befiehl, wir folgen"
Z.B. „Ich habe kein Gewissen! Der faschistische Führer ist mein Gewissen.“
Z.B. Umdeutung „rücksichtslos“ zu „zielstrebig“ oder „energisch“.
Z.B. Umdeutung negatives Wort "Hass"
zu „heldischem Hass" der Faschisten und „feigem Hass" der Sündenböcke
- Abzielen auf das gefühlsmäßige Empfinden der Massen. Aufgreifen und Bestärken von rassistischen, sexistischen und umweltschädlichen Ressentiments der Massen. Ressentiment: eine „auf Vorurteilen, einem Gefühl der Unterlegenheit, Neid o. Ä. beruhende gefühlsmäßige, oft unbewusste Abneigung "
- Rechtsextreme provozieren (z.B. Hassbotschaften gegen "die anderen") mediale Aufreger, um faschistische Themen zu setzen und den politischen Diskursrahmen nach rechts zu verschieben.
- Rechtsextreme Propaganda deutet Konflikte zwischen einerseits den Reichen oder Mächtigen oder Antidemokraten (Pro Diktatur und Contra Menschenrechte) und andererseits den Schwächeren auch mittels Verschwörungstheorien um in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte (#Kulturkampf), um zu verschleiern, dass die verantwortlichen Reichen / Mächtigen / Antidemokraten schuld an den Problemen der Gesellschaft sind, nicht die "Sündenböcke" wie Minderheiten, Linke, Ökologische. "Sündenböcke" siehe Handbuch / Playbook der Faschisten.
- Extremes Abwerten von "Sündenböcken" zu „Volksfeinden“ (Fälschlich Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord vorgeworfen) oder sogar unter die Ebene der Menschen (z.B. "Volksschädlinge", "Ungeziefer"), damit die Faschisten später die extrem abgewerteten "Sündenböcke" töten können, ohne dass andere Menschen Empathie mit den "Sündenböcken" entwickeln. #Hetze
- Regierung 2022 Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: "Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen agieren verstärkt online, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten und sich zu vernetzen. Durch koordinierte Provokationen und die gezielte Verbreitung von Hassbotschaften über soziale Medien wird die Aufmerksamkeit auf eigene, rechtsextremistische Narrative gelenkt und der demokratische Diskurs manipuliert." "Menschenverachtende oder gewaltorientierte Äußerungen einzelner Mitglieder bleiben in diesen „Echokammern“ häufig unwidersprochen oder werden unterstützt."
- Rechtsextreme Bluttaten / Hass-Hetze gegen "Sündenböcke" / Schwächere im Alltag verschärfen die schon vorhandene Herrschaft der Reichen / Mächtigen über die Schwächeren / "Sündenböcke".
- Extremes Abwerten von Antifaschisten und wehrhaften Demokraten zum "Bösen", damit alle zwischen den Rechtsextremen und den Antifaschisten nicht die Antifaschisten unterstützen. #Hetze
- Propaganda in der Wirtschaftskrise nicht für die Armen, sondern für die vom finanziellen Abstieg bedrohten Mittelschichten
- Reinhard Sturm: "In Programm und Propaganda ging sie geschickter als jede andere Partei auf die speziellen Nöte und Bedürfnisse der eigentumsorientierten, "standesbewussten" Mittelschichten ein. Entsprechend der doppelten Frontstellung des alten Mittelstandes gegen KPD/SPD/Gewerkschaften einerseits und Banken/Industrie/Warenhäuser andererseits enthielten die politischen Aussagen der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" sowohl antimarxistische als auch antikapitalistische Elemente. Ihr begrenzter Antikapitalismus war – anders als der marxistische – für die Mittelschichten akzeptabel, weil "die NSDAP auf dem Boden des Privateigentums steht", wie Hitler 1928 öffentlich klarstellte. Er richtete sich nicht, wie es in der NS-Ideologie hieß, gegen das "schaffende", sondern nur gegen das "raffende Kapital", das heißt gegen Banken (zu hohe Kredit-, zu niedrige Sparzinsen), Börsen (undurchschaubare Gewinnchancen und Verlustrisiken) und Warenhäuser (bedrohliche Konkurrenz). Hinter dem "raffenden Kapital" verbargen sich, so behauptete die NS-Propaganda, die Machenschaften eines "internationalen Finanzjudentums". Dadurch wurde der Antikapitalismus in die NS-Rassenideologie integriert und gegen die Juden als Sündenböcke gerichtet. Aber auch "der Marxismus" (das heißt Organisationen und Politik der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterschaft) und die aus dem "Dolchstoß" hervorgegangene Weimarer Republik galten den Nationalsozialisten als schändliche jüdische Machwerke. Wer die inneren und äußeren Bedrohungen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft abwenden wolle, müsse die Juden bekämpfen – so lautete, zusammengefasst, die politische Botschaft der NSDAP. Wegen ihrer Einfachheit und Eingängigkeit fiel sie in Deutschland – einem der Länder mit langer antijudaistischer und antisemitischer Tradition – unter den Bedingungen der unbewältigten Kriegsniederlage und der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf fruchtbaren Boden."
- Wikipedia: "Die Dolchstoßlegende (auch Dolchstoßlüge) war eine von der deutschen Obersten Heeresleitung (OHL) in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie, die die Schuld an der von ihr verantworteten militärischen Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg vor allem auf die Sozialdemokratie, andere demokratische Politiker und das „bolschewistische Judentum“ abwälzen sollte. Sie besagte, das deutsche Heer sei im Weltkrieg „im Felde unbesiegt“ geblieben und habe erst durch oppositionelle „vaterlandslose“ Zivilisten aus der Heimat einen „Dolchstoß von hinten“ erhalten. Antisemiten verknüpften „innere“ und „äußere Reichsfeinde“ dabei zusätzlich mit dem Trugbild vom „internationalen Judentum“. Die Lüge vom „Dolchstoß“ gilt in der Zeitgeschichte als bewusst konstruierte Geschichtsfälschung und Rechtfertigungsideologie der militärischen und nationalkonservativen Eliten des Kaiserreichs. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand vom Krieg wurde sie zu einem zentralen Propagandainstrument monarchistischer, deutschnationaler, völkischer und anderer rechtsextremer Gruppen und Parteien, die gegen die Ergebnisse der Novemberrevolution, gegen Demokratie und Republik agitierten. Insbesondere sollten damit die Verfassung und die Regierungen der Weimarer Republik, linke Parteien und Juden diskreditiert und der als „Schanddiktat“ bezeichnete Versailler Vertrag delegitimiert werden. Die Nationalsozialisten etwa sprachen von demokratischen Politikern stets als „Novemberverbrecher“."
- Schüren von Ängsten vor Abstieg (angebliche Abstiegsgründe: "Sündenböcke")
Faschisten geben auf Verteilungsfragen rassistische, sexistische und umweltschädliche Antworten, nennen nur die "jüdische Hochfinanz" und die - mit der faschistischen alleinigen Vertretung / Partei des "Volkes" - konkurrierende kapitalistisch-liberale Regierung ("Establishment-Parteien" / "Altparteien") anstatt die Reichen / Mächtigen prinzipiell als Ursache für Abstieg / Armut. Faschisten beschützen so Oligarchie / Patriarchat und bekämpfen so die Emanzipation der rassistisch oder sexistisch unterdrückten Menschen oder umweltschädlich unterdrückten Lebewesen. Faschisten spielen die "Sündenböcke" unter den Armen (ausländische Sozialhilfeempfänger, evtl. Rentner) gegen die Nicht-"Sündenböcke" unter den Armen (deutsche Vollzeitarbeitende) untereinander aus. Faschisten spielen mit den stärksten Ängsten, Unsicherheiten bzw. Wut der Menschen wie z.B. der Angst vor Abstieg bzw. Existenzangst, um als angebliche "Beschützer" der Menschen die Wahl zu gewinnen und dann die Menschen zu beherrschen. Z. B. Faschisten schüren Angst vor "Sündenböcken" wie Minderheiten (z.B. Ausländer / Staatsbürger anderer Ethnien bzw. mit Migrationshintergrund, Anhänger anderer Religionen (Juden, Moslems), lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche, queere und asexuelle Personen und andere Orientierungen / Identitäten (LSBTIQA* / LGBTQIA+), Behinderte, betreuungsbedürftige Kinder, Pflegebedürftige), Gewerkschaftern, intellektuellen wehrhaften Demokraten, Linken, Ökologischen, Erwerbsarbeitslosen / Machtmittelarmen. Menschen anderer Ethnien und Behinderte sind als dauerhafte "Sündenböcke" geeignet, alle anderen können sich dem Faschismus durch Verhaltensänderung anpassen, soweit sie nicht auf schwarzen Listen / Feindeslisten der Rechtsextremen stehen.
- Soziologe Wilhelm Heitmeyer über die angeblichen Beschützer: "Gesellschaftliche Krisen werden als individuelle Kontrollverluste wahrgenommen - die Autoritären treten dann mit dem Versprechen auf, die verloren gegangene Kontrolle wieder herzustellen. Die Themen ändern sich, die Wirkungsmechanismen bleiben gleich."
- Taz: "Die AfD führe soziale Abstiege nicht auf sozioökonomische Verteilungskonflikte zurück, sondern erzähle stattdessen „Modernisierungsverlierern“, dass „Establishment“ und „Ausländer“ schuld seien, und fordere Absicherung nur für „einheimische“ Bevölkerung."
- Regierung 2022 Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenlagen nutzen Rechtsextremisten bürgerliche Proteste zur Kommunikation ihrer Ziele und Anwerbung neuer Mitglieder. Sie versuchen, in den nicht-extremistischen Teil der Gesellschaft hineinzuwirken, indem berechtigte Sorgen und Nöte in der Bevölkerung missbraucht werden."
- Schüren von "weißen Nationalstolz"
Historisch gesehen triumphieren Faschisten in Nationalstaaten, in denen die Wähler das Gefühl haben, dass ihr Stolz gestohlen wird und die Faschisten den Stolz wiederherstellen können.
- Wirkung: Der Faschismus ist spaltend. Noch nie wurde ein faschistischer Führer mit reiner Stimmenmehrheit gewählt. Die meisten kamen durch eine Koalition der Unzufriedenen an die Macht.
Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Tatsächlich zeigt der internationale Vergleich, dass die empfundenen Identitätsbedrohungen heute am ausschlaggebendsten dafür sind, dass sich Menschen dem autoritären Nationalradikalismus zuwenden. Mit Volkszugehörigkeit als identitärem Anker lassen sich solche Verlustempfindungen psychologisch kompensieren. Die damit verbundene Identitätspolitiken sind gesellschaftszersetzend, weil sie harte Gruppengrenzen betonen."
- Umwandeln von Realängsten in neurotisch-paranoide Ängste
- Psychologe / Psychoanalytiker Klaus Ottomeyer: "Man sollte im Sinne von Sigmund Freud, dem Begründer der Psychoanalyse, zunächst Realangst, Gewissensangst und neurotische Angst unterscheiden.
Realangst, etwa die realitätsbezogene Angst vor dem Treibhauseffekt, einem Wassermangel, dem Artensterben, den Folgen des russischen Angriffskriegs oder einer lebensgefährlichen Infektion, ist sicherlich ein guter Ratgeber.
Auch unsere Gewissensangst – die Angst, Unrecht zu tun – ist ein guter Ratgeber, wenn sie uns daran erinnert, dass wir eigentlich Kranke besuchen, Verletzte, Unbekleidete, Hungernde und Verfolgte ohne Haus und Heimat versorgen sollten. Besonders die Bilder verletzter, sterbender und gestorbener Kinder kann kaum jemand aushalten. Sie überwinden die Schranken der Hautfarbe und aller rassistisch begründeten, vorgeblichen Unterschiede.
Die dritte Art von Ängsten sind die neurotischen Ängste, die sich auf unser teils lustvolles, teils brodelnd-aggressives Innenleben beziehen. Hier gibt es eine Angst vor seltsamen Gespenstern, monströsen Triebtätern, bösartigen Verfolgern und Unholden, welche wir zum Teil selbst sind. Unsere neurotische Angst ist mit einer Vielzahl von Hirngespinsten verbunden. Deshalb kann man sie auch neurotisch-paranoide Angst nennen.
Die rechten Populisten befördern systematisch Mechanismen der Verleugnung und der Bagatellisierung gegenüber den Realängsten. Sie zeigen sich betont furchtlos, so als wären die Probleme nur von einigen hysterischen Personen ... erfunden worden.
Die Rechtspopulisten haben aber zahlreiche rhetorische Figuren erfunden, um die Gewissensregungen außer Kraft zu setzen. Dazu gehören die pauschale Kriminalisierung der notleidenden Gruppen, ihre Beschmutzung zum Beispiel als Migranten aus „shit hole countries“ (O-Ton: Donald Trump), die Verächtlichmachung der HelferInnen als „Gutmenschen“, und die Unterstellung eines bedrohlichen Terrorregimes der Political Correctness oder neuerdings „Wokeness“.
Erfolgreiche Demagogen und Verschwörungstheoretiker arbeiten vor allem damit, dass die Realängste systematisch in neurotisch-paranoide Ängste transformiert werden. Die Ängste der Menschen werden von den Demagogen mit großer psychologischer Sensibilität aufgespürt, wie mit einem Staubsauger eingesammelt und mit den Hirngespinsten vermengt. Die Ängste werden dabei konkretisiert und personalisiert. Der rechtspopulistische Staubsauger ist mit einer Dreckschleudervorrichtung versehen, die auf Personen und bestimmte Gruppen gerichtet wird. So sollen es die Freunde des US-amerikanischen Investors George Soros und andere finstere Figuren sein, die in den westlichen Ländern einen „großen Austausch“ der Bevölkerung planen, um die angestammten Bewohner des Landes zu schwächen."
- Scheinbare (attraktive) Sicherheit den Verängstigten bieten
- Rechtsextreme (insbesondere völkische) versprechen, dass die materielle Versorgung erstens über die Zugehörigkeit zu dieser rechtsextremen Gruppe und zweitens die Ausbeutung anderer Gruppen ("Sündenböcke") mittels mächtiger Männer (Führer) und soldatischer Männlichkeit (SA, SS) gesichert wird. Vergleiche Karriere-Menschen orientieren sich an Konzernen und Konzernführern, Reiche haben arme Arbeiter (kapitalistische "Sündenböcke") ausgebeutet. Für die Zugehörigkeit muss die Zielgruppe der Propaganda rechtsextreme Symbole wie Flaggen zeigen und rechtsextreme Rituale wie Gelöbnisse durchführen.
- Rechtsextreme propagieren die "Lösung" die - wegen der rechtsextremen Propaganda Angst auslösenden - "Sündenböcke" zum großen Teil „loszuwerden“
Kommunale Ebene
Die Schritte vom Handbuch / Playbook lassen sich - auch gemäß Aussagen auf AfD-Bundesparteitag 2023 - zuerst in den Hochburgen der Faschisten auf kommunaler Ebene und später im gesamten Staat auf Landesebene / Bundesebene beobachten.
Stefan Zweig: "Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer (- getestet und -) ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug“
Wolfgang Schroeder: "Die Machtübernahme der Nazis startete übrigens nicht im Reichstag, sondern in den Thüringer Kommunalparlamenten. Wird die AfD in den Kommunalparlamenten als normal betrachtet, spricht auch nichts mehr dagegen, sie auf Landes- und Bundesebene zu wählen."
CDU-Parteiboss Friedrich Merz in einem "Test-Ballon" 2023 zuerst so: "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann." Dann bei Zurückrudern so: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." AfD-Bundeschef Tino Chrupalla: "Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer ... In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen."
Politische Arbeit der Faschisten in Parlamenten
Die Faschisten, die nur auf ihren "Führer" und seine "Lösungen" hören wollen, die nutzen die Parlamente nicht für die demokratische Thematisierung und Lösung politischer Probleme
- Die Faschisten provozieren gezielt, um Parlamentsdebatten oder politische Debatten in Medien zu eskalieren und nehmen das auf Video auf, um sich in selektiv geschnittenen Videos medial als „Opfer“ der "Establishment-Parteien" / "Altparteien" zu inszenieren. Siehe Serie Borgen - Staffel 2 Episode 6
- Die Faschisten nutzen das Parlament, um ihre faschistische Propaganda zu verbreiten.
- Die Faschisten nutzen parlamentarische Instrumentarien wie Kleine Anfragen (Informationsbeschaffung) zu rassistischen, sexistischen und umweltschädlichen Themen. Die Faschisten nutzen Anträge und Abstimmungen zum Einbringen ihrer faschistischen Ideen und zur Durchsetzung der rassistischen, sexistischen und umweltschädlichen Politik gegen Ausländer, erneuerbare Energien etc.
- volksverpetzer.de: "ist mit der parlamentarischen Arbeit auch ein nahezu unbegrenzter Zugang zu Informationen verbunden, auch über den politischen Gegner oder etwa über geplante Unterkünfte für Geflüchtete."
- Die Faschisten sind ab ausreichender Größe im Parlament eine Sperrminorität. Die Faschisten als Sperrminorität können bestimmte Entscheidungen (in Deutschland Änderung des Grundgesetzes / Verfassung oder Wahl von Bundesverfassungsrichtern) blockieren / beeinflussen.
Die Sperrminorität bezeichnet jenen Teil einer Organisation, der durch seine Minderheitenrechte bei Abstimmungen Beschlüsse verhindern kann. Voraussetzung dafür ist die Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit bei einem Abstimmungsverfahren, welche für wichtige Entscheidungen innerhalb einer Organisation vorgesehen ist. Bekommt z.B. eine antidemokratische Partei mehr als ein Drittel der Landtagsmandate, dann kann sie bei Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit der anderen demokratischen Parteien verhindern.
Wahlprogramm / falsche Wahlversprechen der Faschisten
Rechtsextreme versprechen falsch allen alles und vermeiden dabei konkrete Festlegungen, diese falschen Wahlversprehen sind Teil der faschistischen Propaganda. Catch-all-Strategie.
Rechtsextreme kritisieren die Mängel an der (repräsentativen) Demokratie (siehe Kapitel 1d) und versprechen falsch direkte Demokratie, aber verwirklichen Führer-Diktatur.
Michael Zürn: "Mir scheint, es ist noch nicht angekommen, dass es sich um reale Probleme der Funktionsweise des politischen Systems handelt, welche durch die autoritären Populisten aufgegriffen werden. Dagegen setzen die Populisten aber nicht ein besseres demokratisches Verfahren, sondern im Prinzip die schlichte Überzeugung: "Wir müssen all diese korrupten Verfahren der Demokratie einfach abschaffen. Wir brauchen keine Verfahren. Wir brauchen keine Prozedere. Der Parteichef weiß ja schon, was wir wollen.""
Rechtsextreme leugnen Probleme, die nur international gelöst werden können, weil sie diese Probleme mit ihrem nationalen Denken nicht lösen können.
- Deutschlandfunk Kultur: "Klimaerwärmung, Finanzmärkte, Corona-Pandemie – die Welt ist verflochten wie nie. Wir müssen international zusammenarbeiten. Und das müsste man demokratisch kontrollieren."
- Michael Zürn: "Das peinliche Schweigen zu solchen Themen wie den globalen Ursachen der Pandemie, der Notwendigkeit, sie global zu bekämpfen und sie überhaupt bekämpfen zu können, das Schweigen zur bevorstehenden Klimakrise – das ist alles Ausdruck eines Denkens, das die Politik nur national dominieren und raus aus diesen internationalen Zusammenhängen will."
Parteiprogramm der Faschisten
- Das Parteiprogramm der Faschisten, was die meisten nicht lesen, steht im Widerspruch zu den falschen Versprechen / Wahlprogramm der Faschisten. Siehe auch Faktencheck bei #afdnee
- Parteienforscher Wolfgang Schroeder schreibt: „Angesichts einer Wählerschaft, die aktuell (2023) überwiegend in den sozial schwächeren Segmenten der Gesellschaft verankert ist, besteht ein offensichtlicher programmatischer Widerspruch mit der nach wie vor eher neoliberalen Ausrichtung der AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik."
- Mehr Geld für Reiche, Umverteilung von den unteren Schichten zu oberen Schichten. Weniger Geld für Arme.
- Vergleiche faschistische Propaganda für Dreiklassenwahlrecht
- Taz: "Alice Weidel ... vertritt die Ökonomin und ehemalige Analystin für Vermögensverwaltung von Goldman Sachs neoliberale Positionen: Abschaffung der Erbschaftsteuer, Steuerpolitik für Reiche, kapitalgedeckte Rente und Sozialabbau."
- Holger Stichnoth vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW, der die Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“ leitet über bisherige Parteiprogramm der AfD (Kernforderungen bis 2023 zu Einkommensteuer, Sozialpolitik, Soli und Vermögensteuer): „Die AfD ist keine ‚Kleineleutepartei‘, sondern eine der Besserverdiener“
- Taz: "Die AfD setze auf Entlastung durch Steuerpolitik, was sich vor allem für obere Einkommensschichten lohne. Sie stehe sozialpolitisch zwischen CDU und FDP. Die Berechnungen zeigen: Untere Einkommensschichten bis 40.000 Euro Jahreseinkommen profitieren gar nicht von der AfD. Insbesondere die Abschaffung des Solis und die Einführung eines sozial ungerechten Familiensplittings, wie die AfD es sich vorstellt, würden für ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro sorgen – zugunsten höherer Einkommensgruppen. Am meisten profitierten diejenigen mit einem Einkommen ab 300.000 Euro."
- Abschaffung des Sozialstaates. Taz: "Sozialabbau gehört zum parlamentarischen Mainstream in der AfD. Die Wohnungspolitik besticht durch Deregulierung, der Mindestlohn wird häufig abgelehnt, und die Bundestagsfraktion stellte vorigen Herbst sogar die Forderung auf, Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeit zu verpflichten – ohne Bezahlung."
- Taz: "EU-Programm bleibt dem alten, neoliberalen Markenkern der AfD jedenfalls treu. Eine europäische Sozialunion lehnt die AfD ebenso ab wie eine Finanztransaktionsteuer oder die 1961 geschlossene Europäische Sozialcharta, die umfassende soziale Rechte garantiert."
- Taz: "Die Otto-Brenner-Stiftung, die für eine sozial- und wirtschaftspolitische Analyse Programme, Bundestagsreden und Abstimmungsverhalten der AfD ausgewertet hat, kam 2021 zu dem Schluss, dass es trotz der erkennbaren Zunahme von „Kleine Leute“-Rhetorik eine überraschend klare Kontinuität von neoliberalen und ordoliberalen Positionen gebe. Ihre 68-seitige Analyse heißt: soziale Rhetorik, neoliberale Praxis." Quelle
- Weniger Menschenrechte gewähren und für "Sündenböcke" gar keine Menschenrechte gewähren.
- Z.B. keine Freiheiten für LSBTIQA* / LGBTQIA+
- Z. B. faschistische Zwangsarbeit anstatt Gewährung von GG Art 12 "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden." durch Beachten der Verfassung / Grundgesetz und durch sanktionsfreie Grundsicherung oder #BGE
- Z.B. Deportation von "Sündenböcken"
- Mehr (staatliche) Gewalt
- Austritt von Deutschland aus EU. So wie Großbritannien.
- Kein Klimaschutz
- Kein Schutz vor Viren / Bakterien Pandemien.
Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Die Programme bewegen sich oft im Spannungsfeld von neoliberalen Wirtschaftskonzepten und antiliberal-autoritärer Ideologie und sind vor allem im ökonomischen Bereich selten eindeutig festgelegt."
Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Den autoritären Nationalradikalismus kennzeichnen drei nachweisbare Merkmale: Das Autoritäre besteht darin, ein verändertes Ordnungsmodell anzustreben, mit traditionellen Lebensweisen, klaren Hierarchien und dichotomischen Gesellschaftsbildern die „Wir gegen Die“, „Innen gegen Außen“, oder „Eigenes gegen Fremdes“ positionieren. Beim Nationalistischen geht es um Überlegenheitsansprüche deutscher Kultur, eine veränderte Geschichtsschreibung und Deutsch-Sein als zentralen Identitätsanker. Das Radikale besteht in einem rabiaten und emotionalisierten Mobilisierungsstil."
2) Faschisten nutzen wie alle anderen auch Internet und soziale Medien.
Internet und soziale Medien sind z.B. 2023 eine starke Konkurrenz für das TV.
Rechtsextreme auf Youtube und ähnlichen Social Media Plattformen förderten z.B. bis zum Jahr 2023 das Erstarken der AfD. Die Antifaschistische Einheitsfront sollte auf Social Media besser werden.
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Extremisten nutzen die sozialen Medien zur Rekrutierung und zur Verbreitung von Propaganda."
Faschisten verstärken - so wie auch Linke und wehrhafte Demokraten - durch Teilen und Liken die Reichweite von Medienkampagnenmanagern bzw. Social Media Stars mit hoher Reichweite. Anarchisten wollen gleiche Macht für alle auch auf Social Media.
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Insbesondere bei den „digital natives“ verschwimmt die Grenze zwischen Online- und Offline-Welt."
3A) Faschistische Führer nutzen (inoffizielle) Vermittler für Vermittlung zu seiner Basis faschistischer Unterstützer. . . Adolf Hitler nutzte Joseph Goebbels. Manager und Minister nutzen Pressesprecher.
3B)
Durch die Propaganda und das Parteiprogramm bekommen Rechtsextreme hohe Spenden von Reichen.
3C)
Rechtsextremer bewaffneter Terror nimmt zu, wenn Rechtsextreme sich durch Umfragewerte oder das Verbreiten ihrer Inhalte in Massenmedien bestätigt sehen.
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Große Teile der Forschung legen den Schluss nahe, dass es kein einheitliches Persönlichkeitsprofil von Extremisten gibt. Weder psychologische Faktoren, noch (fehlende) Bildungsabschlüsse oder sozio-ökonomische Faktoren lassen Rückschlüsse auf Radikalisierungspotentiale zu. Generell gilt, dass fast alle Mitglieder einer „Risikogruppe“ den Angeboten von Extremisten widerstehen.
Extremismus – insbesondere terroristische Gewalt – ist die extremste Form der politischen Kommunikation. Er funktioniert auf einer strategischen Ebene dann, wenn es Zuschauer gibt und diese ihrerseits extrem reagieren. Provokation, Eskalation und das Schüren der „Angst vor dem Nachbarn“ sollen die Gesellschaft polarisieren, einzelne Gruppen stigmatisieren und Regierungen zur Überreaktion provozieren."
Marcel Grauf (Zitate gerichtlich bestätigt, war Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg): "Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!"
3D) Rechtsextreme unter anderen sorgen dafür, dass der noch demokratische Staat unter einer konservativ-faschistischen Mehrheit im Parlament autoritär wird.
Reiche und ihre Mächtigen und Mainstream-Massen rutschen nach rechts. Schritt für Schritt. #Rechtsrutsch
"Zuerst übersehen wir (Mainstream)
das Übel Oligarchie /
das Böse monarchistische oder faschistische Oligarchie.
Dann lassen wir (Mainstream) das Übel / Böse zu.
Dann legalisieren wir (Mainstream) das Übel / Böse.
Dann fördern wir (Mainstream) das Übel / Böse.
Dann feiern wir (Mainstream) das Übel / Böse.
Dann verfolgen wir (Mainstream) die anderen
(Antifaschisten, anarchistische Kommunisten / Sozialisten),
die das Übel / Böse immer noch übel / böse nennen."
Frei nach Fr. Dwight Longenecker
Sophie Scholl: „Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht.“
#Rechtsrutsch-Wahlergebnisse-Geschichte
Datum |
KPD |
USPD |
SPD |
Zentrum |
BVP |
DDP |
DVP |
DNVP |
NSDAP |
Sonstige
(inkl KVP) |
Wahlbeteiligung
(Gesamtsitze) |
19. Januar 1919 |
— |
7,6
(22) |
37,9
(165) |
19,7
(91) |
— |
18,6
(75) |
4,4
(19) |
10,3
(44) |
— |
1,5
(7) |
83,0
(423) |
6. Juni 1920 |
2,1
(4) |
17,9
(84) |
21,6
(102) |
13,6
(64) |
4,4
(21) |
8,4
(39) |
14,0
(65) |
15,1
(71) |
— |
3,1
(9) |
79,0
(459) |
4. Mai 1924 |
12,6
(62) |
0,8
(0) |
20,5
(100) |
13,4
(65) |
3,2
(16) |
5,7
(28) |
9,2
(45) |
19,5
(95) |
6,6
(32) |
8,5
(29) |
77,4
(472) |
7. Dezember 1924 |
9,0
(45) |
0,3
(0) |
26,0
(131) |
13,6
(69) |
3,7
(19) |
6,3
(32) |
10,1
(51) |
20,5
(103) |
3,0
(14) |
7,5
(29) |
78,8
(493) |
20. Mai 1928 |
10,6
(54) |
0,1
(0) |
29,8
(153) |
12,1
(62) |
3,1
(16) |
4,9
(25) |
8,7
(45) |
14,2
(73) |
2,6
(12) |
13,9
(51) |
75,6
(491) |
14. September 1930 |
13,1
(77) |
0,03
(0) |
24,5
(143) |
11,8
(68) |
3,0
(19) |
3,8
(20) |
4,5
(30) |
7,0
(41) |
18,3
(107) |
14,0
(72) |
82,0
(577) |
31. Juli 1932 |
14,6
(89) |
— |
21,6
(133) |
12,5
(75) |
3,2
(22) |
1,0
(4) |
1,2
(7) |
5,9
(37) |
37,4
(230) |
2,6
(11) |
84,1
(608) |
6. November 1932 |
16,9
(100) |
— |
20,4
(121) |
11,9
(70) |
3,1
(20) |
1,0
(2) |
1,9
(11) |
8,3
(52) |
33,1
(196) |
3,3
(12) |
80,6
(584) |
5. März 1933 |
12,3
(81) |
— |
18,3
(120) |
11,3
(73) |
2,7
(19) |
0,9
(5) |
1,1
(2) |
8,0
(52) |
43,9
(288) |
1,5
(7) |
88,7
(647) |
#Rechtsrutsch-Geschichte ab 1929
#Rechtsrutsch-Geschichte ab 2013
- 2013 Finanzkrise ohne sichtbaren Rechtsrutsch (2013 Gründung rechtsliberale #AfD). 2023 kein Thema mehr.
- 2015 Flüchtlingskrise ohne sichtbaren Rechtsrutsch (Rechtsextreme haben sich organisiert, strömten in #AfD). Immer noch Thema.
- 2020 Pandemie. Coronakrise. Rechtsextreme haben sich organisiert, strömten in #AfD. Anti-Corona-Querdenker-Bewegung sichtbar. 2023 kein Thema mehr.
- 2022 Energiekrise (Energie knapp und teuer) wegen Russland vs. USA-EU-Ukraine Krieg und national verschlafener Energiewende (CDU). 2023 kein Thema mehr.
- 2023 Schneller Industriewandel durch schnelle nationale Energiewende wegen Klimawandel, internationaler Energiewende und national verschlafener Energiewende (CDU).
- 2023 Rechtsrutsch leicht sichtbar. Rechtsextreme kontrollieren AfD. Wahlsiege AfD. Rechtsrutsch von CDU / CSU / FW / FDP wegen Interesse an Macht, nicht an Demokratie
#Rechtsrutsch-Geschichte im Ausland ab 20. / 21. Jh.
- Rechtsrutsch in Indien, Argentinien, USA, UK, Italien, Polen, Ungarn, Österreich, Niederlande, Schweden, Finnland, EU (2024 möglich).
Rolle der Reichen / Mächtigen beim Rechtsrutsch
1. Reiche / Mächtige und ihre Behörden dulden / beschützen die kriminellen Faschisten
Prognose: Die kapitalistischen Parteien werden dem Rechtsrutsch Faschisierung lautstark (mittelmäßiger Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Regierung / SPD, Quelle) passiv (mittelmäßigen Aktionsplan nicht umgesetzt) zuschauen.
- Scholz (SPD) wirbt in Bundespressekonferenz am 14.7.2023 sinngemäß für Gelassenheit und verschiedene Lebensstile (Lebensstile: demokratische, faschistische) während "national befreite Zonen" in Deutschland existieren und rechtsextreme Partei in Umfragen stetig schon bis zu Platz 2 gestiegen ist.
Faschisten unterwandern gerne rechte Parteien (z.B. AFD unter Lucke) und (bewaffnete) staatliche Behörden wie z. B. Militär, Polizei / Justiz und „Verfassungsschutz“, sodass die unterwanderten rechten Parteien und (bewaffneten) staatlichen Behörden dann Ermittlungen gegen Rechtsextremisten behindern und über ihre Informanten (zusätzlich zu Millionären) rechtsextreme Strukturen finanzieren. Es gibt bei diesen Behörden keinen Mangel an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen, sondern fehlenden Willen zur Aufklärung und Verhinderung rechtsextremer Straftaten.
Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "die teilweise rechtsautoritären Strukturen in staatlichen Institutionen, wie Polizei und Bundeswehr"
Faschisten-Führer und ihre Untertanen bewirken in rechtsextremen Hochburgen, dass die Demokraten aus Angst passiv sind / sich in das Private zurück ziehen und schweigen und die Polizisten in Sokos gegen Rechtsextremismus abgezogen werden. Doku dazu
Benjamin Opratko:
"Zu den strukturellen Bedingungen für den Erfolg autoritär-populistischer Parteien gehört gerade die Verödung der sozialen Landschaften, die Vereinzelung der Subjekte und der Rückzug ins Private."
Geschichte
Nach der NS-Diktatur bzw. in der Nachkriegszeit waren rechte Parteien wie CDU, CSU, FDP (und SPD) und staatliche Behörden nachweislich unterwandert von Rechtsextremen.
- Die Kriminalpolizei war vermutlich von Gestapo unterwandert.
- Die Deutsche Polizeigewerkschaft war vermutlich unterwandert von Ex-Mitgliedern vom NS- "Kameradschaftsbund Deutscher Polizeibeamter e. V."
Die Rechtsextremen beeinflussten als Ausbilder auch noch nachfolgende Generationen.
bpb.de: "Zahl von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern in Behörden in den 1950er Jahren mitunter deutlich höher war als in den 1930er Jahren"
Die Aussagen von Polizeigewerkschaftsbossen weltweit sind rechts, nicht links.
Die Reichen und ihre Mächtigen dulden Faschisten in ihrer liberalen repräsentativ-demokratischen Oligarchie. Denn Faschisten lenken die Schuld von den Reichen / Mächtigen auf die "Sündenböcke" der Faschisten um. Reiche und ihre Mächtigen können in Zeiten des zu starken Widerstandes seitens der Ökologischen / Linkslibertären (gegen die liberale repräsentativ-demokratische Oligarchie) und anderen die geduldeten Faschisten zur Unterstützung rufen. Vergleiche Erwerbslose als Ersatz für Erwerbstätige.
2. Reiche und ihre Mächtigen und ihre Parteien verharmlosen / beschönigen Faschisten, rutschen nach rechts, ahmen die Faschisten nach, koalieren mit Faschisten und stärken das (faschistische) Original
Prognose: AFD CDU CSU FDP werden unter der Propaganda Pragmatismus mit Faschisten kooperieren.
Diese Umfrage zeigt, dass CDU CSU FDP bzw. Rechts-Mitte - entsprechend der größeren politischen Nähe - deutlich mehr kooperationsbereit mit der rechtsextremen AfD sind als Grüne oder SPD bzw. Links-Mitte. Leider fehlen (vermutlich absichtlich) die Umfrageergebnisse zur Linkspartei.
David Frum: "Wenn Konservative überzeugt sind, dass sie nicht mehr auf demokratischem Weg gewinnen, werden sie nicht ihren Konservatismus verlassen, sondern die Demokratie an sich."
Buenaventura Durruti: "Keine Regierung bekämpft den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht entgleitet, ruft sie den Faschismus auf, um an ihren Privilegien festzuhalten."
Reiche und ihre Mächtigen wollen Diktatur oder minimal wehrhafte Demokratie, nicht Antifaschismus gegen Faschismus / Oligarchie.
Denn Faschismus / Kapitalismus sind beides Oligarchien der Reichen / Mächtigen. Reiche / Mächtige wollen keinen Klassenkampf gegen sie selbst.
Reiche und ihre Mächtigen und liberal-konservative Parteien, die Oligarchie-Politik für Reiche und ihre Mächtigen durchsetzen und für erhoffte Wahlerfolge den Faschisten mehr als für Wahrheit notwendig Aufmerksamkeit (#Fokus) schenken und durch Klassenkampf / Kulturkampf von rechts gegen links / die unteren Schichten und durch Drama / Desinformation in den Massenmedien der Reichen / Mächtigen die Oligarchie / die Faschisten als "Rechtspopulisten" verharmlosen / beschönigen und nachahmen, Faschisten und ihre Organisationen / Parteien zu "Kümmerern für besorgte Bürger" (mit denen kooperiert werden müsse) aufwerten (#Image) und als "normal" darstellen (#Normalisierung), die
stärken so das Original / Faschisten, die dann auch nach rechts rutschen, um sich nicht zu sehr anzunähern, sondern ausreichend abzugrenzen. Wenn es bei den Wahlen vor allem um die sexistischen, rassistischen, umweltschädlichen Themen der extremen Rechten geht, dann gewinnt die extreme Rechte. Im Wechsel rutschen dann einerseits faschistische Parteien und andererseits liberal-konservative Parteien und dann eventuell alle Parteien nach rechts. Rechtsrutsch der Gesellschaft.
Marc Debus nach Analyse von 37 Landtags- & Bundestagswahlen #CDU : "Je stärker die Union auf die AfD programmatisch zugegangen ist [...] desto höher war tendenziell der Stimmenanteil der AfD."
Jacobin.de : "Nach rechts blinken ... Konservative ... sind nun mit dem Umstand konfrontiert, dass jeweils eines der Werkzeuge in ihrem strategischen Besteckkasten mit dem Erstarken der AfD passé sind: Blinkt die CDU inhaltlich nach rechts, holt sie damit keine Wählerinnen und Wähler von der AfD zurück und erzielt auch keine höheren Wahlergebnisse, sondern normalisiert lediglich rechte Positionen. Diese Strategie hat nicht einmal mit Hans Georg Maaßen als Kandidat funktioniert – und rechts von ihm kommt tatsächlich nur noch die Wand. Auch dass Michael Kretschmer einerseits betont, dass die Brandmauer zur AfD steht, und zugleich andererseits wiederholt mit ihren Inhalten spielt, hat die AfD nicht geschwächt – im Gegenteil."
Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Die Vorstellung, die verloren gegangenen Wähler kämen zurück, wenn man kurz mal die Begriffe der Rechten übernimmt, ist irrig. Jene Mentalitäten, die die Menschen dazu bringen, AfD zu wählen, existierten schon lange vor ihrer Gründung, waren aber parteipolitisch ungebunden. Nun haben sie eine feste Anschlussstelle. Das erklärt auch die stabile Wählerschaft."
Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "die AfD rechts zu überholen. Das Gefährliche ist, dass die Übernahme von rechter Rhetorik dazu führt, dass sie sich normalisiert. Und was erstmal als normal gilt, kann nachher kaum noch problematisiert werden."
Jacobin.de: "Die AfD legt also immer dann zu ... wenn vor allem konservative und liberale Politikerinnen und Politiker durch ihren Rechtsdrift selbst die vermeintliche Brandmauer einreißen und damit der AfD den Weg freimachen."
Beispiel
Reiche und ihre Mächtigen verharmlosen Faschisten bzw. das Erstarken faschistischer Parteien / Organisationen. Obwohl schon "gefallene" Gemeinden (Hochburgen der kriminellen Faschisten) in Deutschland existieren.
Ex-Bundespräsident Gauck 18.7.2023: "Diese Typen (Faschisten, #noAfD) kommen bei uns nie an die Macht."
Zur Grafik: Nach Systemwechsel zum Faschismus gibt es dem Verhalten nach fast nur noch Faschisten.
Rechtsrutsch: Die Reichen und ihre Mächtigen lehnen ein Parteiverbot gegen rechtsextreme Parteien ab.
Alexander Hoffmann: "Die Diskussion über ein Verbot der »Alternative für Deutschland« (AfD) ist kaum eröffnet, da wird bereits von allen Seiten versucht, sie abzuwürgen: Die AfD sei für ein Verbot bereits zu groß. Die AfD sei bundesweit keineswegs verbotswürdig. Ein Verbotsverfahren würde ihr erst recht Zulauf geben. Das Verbot als repressiver Akt sei nicht das richtige Mittel, die AfD zu bekämpfen, stattdessen müsse diese »politisch« bekämpft werden." Quelle
Übliche Regierungskoalitionen mit Faschisten
Liberale / Konservative Finanzministerium und Wirtschaftsministerium
Rechtsextreme Innenministerium und Familienministerium
Reiche / Mächtige und ihre Parteien, die nach rechts rutschen und mit Faschisten koalieren, glauben sie könnten die Faschisten wie alles andere kaufen und sogar von faschistisch-kapitalistischer Politik profitieren.
Kurt Pätzold: "Zufriedenheit aus, welche diese wirtschaftsmächtigen Kreise mit der neuen Diktatur kundtaten, was sich in ihrem eigenen Beitrag zu deren Befestigung zeigte und auch personell in der direkten Beteiligung einschlägig geprägter Personen der Wirtschaftselite an der Staatslenkung. Diese Kreise haben von der Vernichtung der politischen wie der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung profitiert und dann von der Hochrüstung."
Kurt Pätzold: "Die faschistischen Führer an der Staatsspitze tanzen nicht nach der Pfeife irgendwelcher Kapitalistenvereinigungen. Sie treffen am Staatsruder in Fragen der Innen- wie der Außenpolitik eigene Entscheidungen, doch bewegten sich diese unbezweifelbar im wesentlichen, solange sie Erfolg hatten, im Bereich von Kapitalinteressen. Als sie militärisch geschlagen abtreten mußten, war in der deutschen Gesellschaft nach wie vor oben, was 1933 oben gewesen war. Die an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide hatten ihr Eigentum im Ganzen erhalten, und manche hatten es gemehrt, die kleinen Leute waren zu Millionen um dieses Eigentum gebracht."
Reiche und ihre Mächtigen und ihre Parteien, die nach rechts rutschen und mit Faschisten koalieren, gehen Risiken ein.
Das Risiko sofort von links oder später von rechts entmachtet zu werden.
Kurt Pätzold: "Die Installierung des Faschismus in die Staatsmacht ist für die herrschenden Kreise einer bürgerlichen Gesellschaft, Bankiers, Industrielle, große Landbesitzer, Militärs u.a., nicht ohne Risiko. Das ist ein doppeltes.
Das momentane besteht darin, daß der Widerstand starker demokratischer und sozialistischer Kräfte gegen diesen Wandel statt der gewollten Machtstabilisierung deren Erschütterung bewirken kann.
Und das chronische ergibt sich aus der Tatsache, daß die neue faschistische Staatselite, wenn sie verbraucht ist und versagt, weniger leicht verabschiedet werden kann, als das mit einer Politikergruppe in parlamentarischen Zuständen möglich ist. Die konzentrierte diktatorische Gewalt derer, die am Staatsruder stehen, kann dann gegen die Installateure und Profiteure dieser Macht schlagen. Die kommen in die Situation des Zauberlehrlings, der die Geister nicht mehr bannen kann, die er rief. Ein Teil der deutschen Herrschaftselite erfuhr das am 20. Juli 1944. Auch diese Erfahrung hat beigetragen, andere Herrschaftssicherungen zu bevorzugen als die faschistische, zumal sich dafür geeignete Instrumente haben finden lassen."
Und das finanzielle Risiko vom Kapital im Ausland finanziell bestraft zu werden.
Reinhard Sturm: "Dass die KPD jetzt über 77, die NSDAP über 107 Reichstagssitze verfügte, hatte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Ausländische Kapitalanleger, insbesondere die bereits unter der Krise leidenden amerikanischen und französischen Banken, die um die politische Stabilität der Weimarer Republik fürchteten, begannen mit dem Abzug ihrer kurzfristigen Kredite. Dadurch verschärfte sich die Wirtschaftskrise in Deutschland; die Arbeitslosigkeit nahm weiter zu."
3. Reiche und ihre Mächtigen verschärfen beim Rechtsrutsch die Macht der Mächtigen #autoritär schon vor dem Faschismus gegen wehrhafte Demokraten / Antifaschisten
Autoritäre Gesetze z.B. gegen Flüchtlinge, Erwerbslose, untere Schichten werden nicht erst erlassen, wenn Neoliberale / Konservative und Rechtsextreme an der Regierung sind, sondern schon dann, wenn sie - wie 2024 in Deutschland - in Umfragen die Mehrheit der Stimmen bekommen.
Vor der Machtübergabe an Faschisten bzw. der Machtübernahme wählen zu viele Menschen konservative, liberale und rechtsextreme Parteien, sodass diese die Mehrheit im Parlament bekommen. (Artikel Autoritäre Politik - In welchen Wahlgebieten rechte Parteien i.w.S. die Mehrheit haben oder nicht )
Wenn rechtsextreme Parteien die meisten Stimmen, aber nicht die Mehrheit gewinnen werden oder schon gewonnen haben, dann können sie versuchen Ämter wie Bundestagspräsident oder Landtagspräsident zu besetzen (Quelle) und das politische System so zu ändern, dass die Partei mit den meisten Stimmen per Gesetz auch ohne Regierungskoalitionsbildung an die Regierung kommt.
- Acerbo-Gesetz unter Benito Mussolini : "Mit dem Acerbo-Gesetz wurde das Prinzip der Verhältniswahl durch eine Bestimmung ersetzt, die der Wahlliste mit der höchsten Stimmenzahl zwei Drittel der Sitze zusicherte, sofern sie national mindestens 25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, dies unabhängig von den Resultaten der einzelnen Wahlkreise. Das verbleibende Drittel sollte unter den übrigen Parteien proportional aufgeteilt werden."
- Regieung von Meloni in Italien will Reform. "Der Reformentwurf sieht vor, dass nach Parlamentswahlen künftig die Spitzenkandidatin der Wahlliste mit den meisten Stimmen automatisch Regierungschefin wird. Die Wahlliste mit den meisten Stimmen soll zudem einen Mehrheitsbonus erhalten, der ihr mindestens 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern verschafft." Quelle
Konservative und liberale Parteien können dann nach Durchbrechen der Brandschutzmauer jederzeit rechte oder sogar autoritäre Anträge im Parlament stellen, die dann von rechtsextremen Parteien gestützt vom Parlament angenommen werden. Entsprechend autoritär wird dann die Politik gegen Grundrechte und Demonstrationen von Demokraten / Antifaschisten.
Rechtsextreme erhoffen durch ihre Gewalt oder ihre Provokationen gegenüber anderen, dass ein Bürgerkrieg (#Bürgerkrieg von rechts) ausbricht.
- Marcel Grauf (Zitate gerichtlich bestätigt, war Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg): "Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen."
- Atomwaffen Division: "bereitet euch vor auf den Bürgerkrieg!"
- Spiegel über Teutonico: ""Zehn Männer" sollten in "zehn Bundesländern" zuschlagen. Durch die Anschläge, so erhofften es sich die Rechtsextremen offenbar, würden Gegenangriffe provoziert - die dann in einer Art Bürgerkrieg enden würden."
Wenn zu viele Menschen nicht mehr kapitalistische, sondern faschistische Parteien wählen und entsprechend rechtsextrem gewalttätig werden, dann verteidigen sich auch die linken Antifaschisten. Nimmt die Gewalt unter den Bürgern zu, dann steigern auch die (kapitalistischen) Mächtigen die (kapitalistische) staatliche Gewalt.
Politische Radikalisierung
Reinhard Sturm: "In dem Maße, wie sich die Talfahrt der Wirtschaft beschleunigte und Millionen Familien verarmten und verelendeten, eskalierten die politischen Auseinandersetzungen und kam es zu Zusammenstößen zwischen den Wehrverbänden der großen rechten und linken Parteien:
- "Harzburger Front" ... Am 11. Oktober 1931 veranstaltete die nationalistische Rechte – NSDAP, DNVP, Stahlhelm, Reichslandbund und Alldeutscher Verband – in Bad Harzburg eine Tagung.
- Die von der NSDAP 1921 geschaffene "Sturmabteilung" (SA) umfasste Anfang 1932 etwa 420.000 Mitglieder; ihr unterstand (bis 1934) die 1925 gebildete SS ("Schutzstaffel") mit rund 52.000 Mann.
- Der "Stahlhelm – Bund der unbesiegt heimgekehrten Frontsoldaten" organisierte schon seit Ende 1918 bis zu eine Million Mitglieder und war der DNVP zuzurechnen.
- Gründeten SPD, ADGB, AfA-Bund, "Reichsbanner" und Arbeitersportorganisationen am 16. Dezember 1931 gemeinsam die "Eiserne Front".
- Das 1924 gegründete SPD-nahe "Reichsbanner Schwarz Rot Gold – Bund der republikanischen Frontsoldaten" war der einzige verfassungstreue Wehrverband und besaß ca. eine Million Mitglieder.
- Dem ebenfalls 1924 entstandenen "Roten Frontkämpferbund" (RFB) der KPD gehörten 1927 rund 130.000 Mitglieder an.
- Während "Stahlhelm", SA und SS kooperieren konnten, waren "Reichsbanner" und RFB verfeindet. Die Polizei erschien oft zu spät; auch sympathisierten immer mehr Polizisten mit den Rechtsverbänden.
- Alle Verbände waren mehr oder weniger uniformiert, traten militant auf und besaßen geheime Waffenlager.
In den Jahren 1931 und 1932 führten zunehmend blutiger verlaufende Straßenkrawalle und Saalschlachten, vor allem zwischen SA und RFB, in den großen Städten nicht selten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Im Juni und Juli 1932 fand der blutigste Wahlkampf in der deutschen Geschichte statt. ... etwa 300 Menschen starben und über 1100 verletzt. Allein am 17. Juli, dem "Altonaer Blutsonntag", gab es 18 Tote und 68 zum Teil schwer Verletzte,
Auch politische Mordanschläge wurden wieder begangen, sowohl von Nationalsozialisten als auch von Kommunisten."
Reiche / Mächtige (Faschisten, Neoliberale und Konservative an der Regierung) unterstützen nicht wehrhafte Demokraten / Antifaschisten, Linke, Anarchisten, Ökologische, sondern ächten wehrhafte Demokraten / Antifaschisten (anstatt Faschisten, Ächten siehe unten ausführlich).
- Reinhard Kühnl: "Es ist umstritten, ob es sich bei der faschistischen Diktatur um eine Dominanz großkapitalistischer Interessen oder um eine Dominanz der faschistischen Führungsclique gehandelt hat, ob von einem »Primat der Politik«, das heißt des Staates, oder von einem »Primat der Ökonomie« gesprochen werden muß."
- Reinhard Kühnl: "Die Inhalte faschistischer Politik entsprechen im großen und ganzen großkapitalistischen Interessen. Dies gilt für die Zerschlagung der Arbeiterbewegung wie für die Auflösung der mittelständischen Interessenorganisationen, für die Organisation der Betriebe und der Wirtschaft wie für die Verwertung der inländischen und ausländischen Arbeitskräfte, für die Höhe der Profite wie für die Vergabe der Staatsaufträge; und es gilt vor allem für die Vorbereitung und Durchführung des gewaltigen Expansionsprogramms mit dem Ziel der Beherrschung und Ausplünderung Europas."
Reiche und ihre rechten Mächtigen stärken "Law and Order" bzw. rechte Polizei / Militär (Polizeistaat), um Antifaschisten / wehrhafte Demokraten gegen rechts zu bekämpfen. Die anderen Parteien und ihre Fans sind schon durch den Rechtsrutsch vor dem Faschismus so wenige / so machtlos geworden, dass sie den Rechtsrutsch zum Autoritären nicht verhindern können.
Vergleiche dazu auch
- Bedingungen für Faschismus - Kampf der Reichen / Mächtigen gegen Linke siehe "Bedingungen für Faschismus" in Kapitel 1 Prognose Soziales
- "Wer ist schuld am Faschismus" auf dieser Seite
|
4) Innerhalb der faschistischen Partei gibt es Machtkämpfe bis klar ist, wer der faschistische Führer ist. Die faschistische Elite gestaltet die Partei, die sie an die Macht gebracht hat, so um, dass die Partei den faschistischen Führer maximal unterstützt.
Beispiele
- Die faschistische Elite / Hitler entfernte die Konservativen von der Macht.
- Die faschistische Elite / Meloni (Italien) versucht 2024 die anderen Parteien von der Macht zu entfernen. Geplante Verfassungsänderung: Alleinregierung der Funktionäre / Abgeordneten der stärksten Partei, die automatisch mind. 55% der Sitze bekommen soll.
5) Rechtsextreme beginnen ihre Amtszeit fast immer mit Leihen von Geld und dem Schwerpunkt auf Staatsausgaben für teure Infrastrukturprojekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, um den Mainstream für sich zu gewinnen.
6) Faschisten stärken ihren Identitätskult, ihren Stolz auf sich selbst / alles Faschistische. Z. B. die faschistischen Olympischen Spiele 1936 in Berlin, um ihr Ansehen und das Ruhmgefühl ihrer Bürger zu steigern.
7) Der große Test für das Durchhaltevermögen der Faschisten ist die erste Wiederwahl. Historisch gesehen sind die meisten erfolgreichen faschistischen Führer geduldig und warten mit der Festigung ihrer Macht, bis sie von der Mehrheit der Wähler wiedergewählt wurden. Der Mainstream ignoriert die Lehren der Geschichte, gibt dem Faschistenführer regelmäßig „eine Chance“ und fallen auf diesen Schachzug herein.
8) Sobald sie an der Regierung sind oder spätestens nach ihrer Wiederwahl beginnen faschistische Führer dann, hohe Ränge in Organisationen und Institutionen mit Rechtsextremen zu besetzen, ihren Einfluss auf die Machtinstitutionen immer schneller zu verschärfen und diesen Institutionen die Möglichkeit zu entziehen, den faschistischen Führer zu kontrollieren. Vor der Machtergreifung / Machtübergabe haben die Faschisten die Gesetze beachtet, danach steht der faschistische Führer über dem Gesetz. In Deutschland hatte Hitler bis 1938 die unabhängige deutsche Justiz im Wesentlichen abgeschafft und sich selbst zum obersten Richter gemacht. Systemwechsel. Institutionen, Verfassungen und Gerichtsgesetze sind nur das Papier, auf dem sie geschrieben sind.
Reinhard Sturm: "Hitler ... Der NSDAP-Führer ... Als geladener Zeuge in einem Leipziger Reichsgerichtsprozess erklärte er am 25. September 1930 unter Eid, seine Bewegung kämpfe "nicht mit illegalen Mitteln"; aber "noch zwei bis drei Wahlen", dann werde sie "in der Mehrheit sitzen" und "den Staat so gestalten, wie wir ihn haben wollen"."
ARTE-Doku "Die NS-Justiz: Recht des Unrechts"
Faschisten an der Regierung können legal
- die Altersgrenze für Richter absenken und liberale Richter in Ruhestand schicken
- unter anderem wegen "Überlastung der Richter" neue faschistische Richter berufen
- können mit einfacher Mehrheit einen dritten Senat beim Bundesverfassungsgericht zuständig für Bundesländer einrichten, dort 4 von 8 Bundesverfassungsrichtern durchsetzen, die kontrollierten Bundesländer die Bundesgesetze vor den dritten Senat bringen. Quelle
- Georgi Dimitroff 1935:
"vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. ... Gesetze, die die Volksbewegungen unter Strafe stellten"
- Polizeistaat errichten
- Wikipedia: "Ein Polizeistaat ist ein Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet. Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten."
- Wie beim Militär: Erst schießen, dann fragen.
planet-wissen.de: "Mit Wilhelm Frick als Reichsinnenminister und Hermann Göring als preußischem Innenminister hatte seine Partei die Macht über die Polizei. Die Nationalsozialisten nutzten diesen Umstand geschickt. Am 17. Februar 1933 erwirkten sie den sogenannten Schießerlass. Durch diesen war die Polizei fortan ermächtigt, mit Schusswaffen gegen NS-Gegner vorzugehen."
Reiche Faschisten können
- die Massenmedien-Konzerne den liberalen Reichen abkaufen. Vergleiche Elon Musk kauft Twitter / X und unterstützt auf Twitter / X Rechtsextreme.
- Suchmaschinen umprogrammieren, sodass antiliberal / in der Vorstufe links-antikapitalistische und eventuell auch rechtsextreme Webseiten im Ranking abgewertet und zuletzt angezeigt werden. Vergleiche Google, Microsoft Bing, Yahoo.
(Es gibt keine linkslibertär-ökologische Suchmaschine, weil die Bewegung nicht groß / nicht reich genug ist.)
9A) Faschisten bauen den linken / sozialdemokratischen Sozialsstaat ab. Faschisten senken das Arbeitslosengeld / BGE, um die Löhne und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
Björn Höcke: "Wir haben in den vergangenen Jahren unseren Sozialstaat zu sehr aufgebläht. Auf Dauer werden wir - vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - Abstriche am Sozialstaat in der bisherigen Form machen müssen."
Björn Höcke AfD hetzt im November 2023 arme Geringverdiener gegen noch ärmere am Existenzminimum auf: "»Bürgergeld« ... Eigentlich geht es nur darum, daß die tatsächlichen Bürger — die Steuerzahler — diese Transferleistung bezahlen sollen, denn »der Staat« hat ja kein eigenes Geld.
Es wurde viel darüber debattiert, daß diese Leistungen inklusive der Übernahme von Wohn- und Energiekosten Fehlanreize setzen: Gerade Geringverdiener fragen sich zurecht, warum sie noch arbeiten sollen. Ganze Branchen leiden jetzt schon unter den Folgen dieser Aufforderung zum Nichtstun.
Leistung muß sich wieder lohnen"
Italienische Regierung von Meloni kürzt im Jahr 2023 Sozialleistungen. Quelle.
9B) Nach der Wiederwahl und sobald die Justiz effektiv neutralisiert wurde, minimieren Faschisten schnell die Macht der wehrhaften Demokraten, Antifaschisten und sonstigen Gegner.
Mussolini 1932 über den Faschismus: „Der faschistische Staat ist Wille zur Macht und Herrschaft. Die römische Überlieferung ist ihm eine Idee des Antriebes.“
Nachdem die Faschisten notfall selbst durch Abbau des Sozialstaates Protest, Aufruhr und Chaos der Armen und Antifaschisten ausgelöst / provoziert haben, können die Faschisten an der Regierung den Aufruhr öffentlichkeitswirksam „niedergeschlagen“ und sich so als Bezwinger des Chaos inszenieren, das sie selber angerichtet haben.
- Reinhard Kühnl: "diese faschistische Art der Herrschaftssicherung – nämlich die gewaltsam-terroristische Zerschlagung und Niederhaltung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen – bedingte eine enorme Ausweitung des staatlichen Unterdrückungsapparats im Vergleich zur parlamentarischen Demokratie."
- Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Die als Chaos wahrgenommene globalisierte Gegenwart soll beseitigt und eine ursprüngliche Ordnung wiederhergestellt werden. Es geht hier immer um ein „take back control“. Dabei kommt ein spezieller Konflikttypus zum Tragen. Es geht nicht um Verhandlungslösungen, sondern um ein autoritäres, gewaltanfälliges „Entweder-Oder“ Prinzip."
- Diskriminierung von Wähler-Guppen durch Entzug des Rechts auf Meinungsäußerung und des Wahlrechts derer, die bei den Kernanhängern des Faschismus nicht beliebt sind ("Sündenböcke")
- Teilweise oder ganz erfundene Anschuldigungen gegen Oppositionspolitiker. Letztere flüchten teils selbst ins Exil, um Schauprozessen zu entgehen.
- Martin Niemöller: "
- Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
- Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
- Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
- Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. - Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
9C) Faschisten bauen / benutzen Arbeitslager und im Spezialfall deutscher Faschismus Konzentrationslager mit Gaskammern für "Sündenböcke". Vergleiche Abschnitt "Stufen des Genozids".
Faschismus (innenpolitisch und außenpolitisch) ist die Fortsetzung des Kapitalismus mit anderen Mitteln.
(Clausewitz: "Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln".)
Upton Sinclair: "Faschismus ist Kapitalismus plus Mord."
Ab 1939 musste fast die Hälfte der jüdischen Berliner:innen ihre Wohnungen verlassen und umziehen. Meist waren die Zwangswohnungen der letzte Wohnort vor Deportation und Ermordung. Quelle
- Markus Frohnmaier (war Bundestagsabgeordneter der AfD, in einem Video-Mitschnitt): „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“
- Georgi Dimitroff 1935:
"Den gefangenen Antifaschisten spritzt man in den Folterkammern gewaltsam Giftstoffe ein, bricht ihnen die Arme, schlägt ihnen die Augen aus, hängt sie an, pumpt sie mit Wasser voll, schneidet ihnen Hakenkreuze in die Haut."
- Ermordung von Oppositionspolitikern
- Marcel Grauf (Zitate gerichtlich bestätigt, war Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg): " Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde." Quelle
- Björn Höcke AfD (MdL): "Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen." Quelle
Das ist eine Kriegserklärung der Rechtsextremen an die "Sündenböcke".
10) Faschistischer Führer erklärt sich zum "Vater des Volkes".
Der faschistische Führer will Diktator auf Lebenszeit werden.
Gauck: "Wenn Du einmal die Macht hast, gib sie nie wieder her"
11) Faschisten führen Krieg gegen andere Länder (Ergänzung zur 10 Punkte Liste)
Faschismus (innenpolitisch) ist die Fortsetzung des Kapitalismus mit anderen Mitteln.
(Clausewitz: "Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln".)
Kurt Pätzold: "Als die wichtigsten Kennzeichen der faschistischen Ideologie und Politik wurden ... hervorgehoben sowie der extreme Nationalismus und Revanchismus, der sich vor allem in einer hemmungslosen demagogischen Anti-Versailles-Hetze äußerte, die Kriegsstimmung und Kriegsbereitschaft erzeugen sollte."
Der Krieg des rechtsextremen Deutschlands führte zweimal zu einem verlorenen Weltkrieg WKI und WKII.
|
Parteien / Bewegungen
Parteien
- AFD
- Die Heimat (NPD)
- III. Weg
- die Rechte
Bewegungen
|
Kommentare zu den "10 Stufen des Genozides"
(nur ein erster Entwurf)
Wikipedia: "Die Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere der Medien und des Bildungssystems, verbunden mit radikaler Ausgrenzung bis hin zur Ermordung aller, die sich dieser Gleichschaltung widersetzen, ist ein Charakteristikum faschistischer Regime."
Die Stufen
Phase / Teil 1 unbehelligt auf dem eigenen "privaten" Stück Land
- Klassifikation beider Seiten
Gruppen grenzen sich mehr oder weniger und besonders von ihren Feinden ab. In der Phase der Klassifikation wird abgegrenzt zwischen einerseits „wir“ bzw „die Guten“ und andererseits "die anderen".
Faschisten : Grenzen ab zwischen Nicht-"Sündenböcken" und "Sündenböcken". Liberale : Grenzen ab zwischen Reichen und Armen. Wehrhafte Demokraten / Menschenrechtler: Grenzen ab zwischen einerseits Gesinnung Pro Menschenrechte (Menschenrechtler) und andererseits Gesinnung Contra Menschenrechte (Rechtsextreme). Vergleiche Toleranz im Abschnitt zu "Meinungsfreiheit / Wahlfreiheit" in Kapitel 2.
Linkslibertäre : Grenzen ab zwischen einerseits Gesinnung Contra Oligarchie und andererseits Gesinnung Pro Oligarchie bevor die Oligarchie-Fans die Macht übernehmen und das System in eine Oligarchie wandeln.
- Kenntlichmachung beider Seiten Phase 1 - Symbolisierung
In der Phase der Symbolisierung werden Menschen dazu ermutigt Farbe zu bekennen, Symbole "der Guten" oder "der anderen" zu tragen.
Faschisten : Nazis forderten dazu auf NS-Symbole oder Judenstern zu tragen. Liberale : Fordern dazu auf Marken-Symbole (Kleidung, Fahrzeug) oder bei Armut nicht zu zeigen.
Linkslibertäre : Fordern dazu auf Symbole für linkslibertär (Symbole für Anarchie / Anarchokommunismus) oder kapitalistische / faschistische Oligarchie zu zeigen bevor die Oligarchie-Fans die Macht übernehmen und das System in eine Oligarchie wandeln.
- Entrechtung Phase 2 - Diskriminierung
Hierbei geht es nicht um individuelle Diskriminierung im privaten Bereich z.B. oft extrem bei der Partnerwahl. Es geht hier um Diskriminierung in Organisationen und Gesellschaft. Es wird verstärkt geplant welche Rechte "die Guten" und welche Rechte "die anderen" in einer Organisation oder in der Gesellschaft haben sollen. Danach werden entsprechend den Ergebnissen der Diskussion die Rechte / Gesetze / Regeln (ohne Änderung Aufenthaltsrecht) geändert.
Faschisten : Besprechen Antifaschisten zu entrechten. Liberale: Besprechen Arme (z.B. kein Wahlrecht, kein Eintrittsrecht für Arme) zu entrechten. Wehrhafte Demokraten : Besprechen faschistische Antidemokraten vor der Machtübernahme der Faschisten zu entrechten während Liberale sich mit Faschisten verbünden.
Linkslibertäre: Besprechen Oligarchie-Fans zu entrechten bevor die Oligarchie-Fans die Macht übernehmen und das System in eine Oligarchie wandeln.
- Entrechtung Phase 2 - Dehumanisierung
(Imperialistische) Faschisten / Liberale: Oligarchie-Fans sprechen „den anderen“ ("Sündenböcke" / Arme) das Recht auf eigene Meinung, Partizipation ab. Die Oligarchie-Fans planen „die anderen“ ("Sündenböcke" / Arme) mundtot zu machen, zu zensieren, zu regulieren, zu kontrollieren oder "die anderen" umzuerziehen. Oligarchie-Fans sprechen „den anderen“ ("Sündenböcke" / Arme) das Recht auf eigene Existenz (Tod durch Verhungern, Tod durch Ermordung) ab. Oligarchie-Fans halten das für legitim weil "die anderen" keine „echten Menschen“ seien sondern böse, verblendet, ungläubig oder fehlinformiert. Die Oligarchie-Fans bezeichnen "die anderen" als Tiere, Seuchen oder schlicht als "Gefahr" ("Sündenböcke" / (linke) Arme).
(Nicht imperialistische) Linkslibertäre: Besprechen den Oligarchie-Fans das Recht auf eigene Meinung, Partizipation, Existenz nur in einem anderen "privaten" Stück Land oder Staat zu gewähren bevor die Oligarchie-Fans die Macht übernehmen und das System in eine Oligarchie wandeln. Solange bis die Oligarchie-Fans das Land der Linkslibertären angreifen.
- Plan bei Machtübernahme - Organisation
In der Phase der Organisation planen die "Guten", welche Organisationen (z. B. staatliche Behörden) was mit "den anderen" zukünftig machen sollen, sobald sie die Macht haben es zu tun.
Faschisten: Planen, dass Arbeitslager die "Sündenböcke" umerziehen und Geheimpolizei und im Spezialfall deutscher Faschismus Konzentrationslager die "Sündenböcke" töten. Liberale: Planen, dass Arbeitsämter die Armen umerziehen und durch Sanktionen, Erfrieren, Verhungern, Verdursten töten.
Linkslibertäre : Planen, dass Organisationen (z. B. "Volkshochschule") freiwillige Solidaritätstrainings für Ex-Oligarchie-Fans anbieten und dass andere Organisationen sture Oligarchie-Fans aus dem Land jagen bevor die Oligarchie-Fans die Macht übernehmen und das System in eine Oligarchie wandeln.
Phase / Teil 2 im eigenen Staat
- Machtübernahme
- Vorbereitung der Umsetzung des Plans
In der Vorbereitungsphase werden nach Machtübernahme die zuvor in der Organisationsphase erstellten Pläne aufgefasst und entsprechende Maßnahmen getroffen um die Pläne umzusetzen.
- Kenntlichmachung beider Seiten Phase 2 - Polarisation
In der Phase der Polarisation werden Menschen dazu gezwungen Farbe zu bekennen, Symbole "der Guten" oder "der anderen" zu tragen. Allerdings nicht alle Gruppen "der anderen" auf einmal, sondern Gruppe für Gruppe, "Salamitaktik".
Faschisten:
Nazis zwangen dazu NS-Symbole oder Judenstern zu tragen.
Liberale / Linkslibertäre: Verzichten nach Machtübernahme auf den Zwang. Im Fall Liberale ersetzt die Armut den Zwang. Im Fall Linkslibertäre ersetzt das Ablehnen des Angebots Solidaritätstraining den Zwang.
- Ab hier sind die Taten der Oligarchie-Fans gemäß Studie Genozid
- Verfolgung und Umsiedlung
Weitere Umsetzung des Plans: In der Phase der Verfolgung.
1. "Die Guten" verfolgen "die anderen", die sich der Vorbereitungsphase entziehen konnten oder Ausnahmen bildeten.
2. "Die Guten" trennen sich und "die anderen" durch Umsiedlung und Grenzen / Mauern innerhalb der Gesellschaft.
Faschisten: Arbeitslager für "Sündenböcke". Liberale : Ghettos für Arme (ohne Geld für Verlassen des Ghettos).
Faschisten / Liberale: Die meisten Staaten auf dem Planeten sind Oligarchien der Reichen / Mächtigen, in denen Oligarchie-Fans zusammen leben, wobei die Gesinnung von Faschisten und Liberalen ähnlich (pro Oligarchie) ist und Linkslibertäre sich der Oligarchie anpassen.
Linkslibertäre: Bieten egoistischen Oligarchie-Fans durch Solidaritätstraining die Anpassung an Politik zum Wohl aller an als Alternative zur Umsiedlung bevor die Oligarchie-Fans die Macht übernehmen und das System in eine Oligarchie wandeln. Gesinnung Pro Oligarchie und Gesinnung Contra Oligarchie sind weit entfernt. Hilfe bei der Umsiedlung für diejenigen auf beiden Seiten, die nicht mehr mit der anderen Seite zusammen leben wollen.
- Aussiedlung
Weitere Umsetzung des Plans:
"Die Guten" trennen sich und "die anderen" durch Umsiedlung und Grenzen / Mauern außerhalb der Gesellschaft. "Die Guten" vertreiben "die anderen" aus der Gesellschaft.
Faschisten / Liberale: Staatsgrenzen trennen die liberalen von den faschistischen und von den sozialistischen Staaten.
Faschisten: Aussiedlung der "Sündenböcke". Liberale : Keine Aussiedlung.
Linkslibertäre: Umsiedlung beider Seiten ausreichend.
- Vernichtung
Weitere Umsetzung des Plans:
"Die Guten" trennen sich und "die anderen" durch Vernichtung "der anderen".
Faschisten : Systematisches Ermorden der "Sündenböcke".
Liberale: Systematisches Sanktionieren, Erfrieren lassen, Verhungern lassen, Verdursten lassen.
Linkslibertäre: Überleben und überleben lassen.
- Abstreiten und Verdrängung
Kommentar zu Oligarchie-Fans: Es ist nicht notwendig oder "alternativlos" "Sündenböcke" oder Arme faschistisch-aktiv oder liberal-passiv zu töten. Oligarchie-Fans mögen das anders sehen.
Kommentar zu Linkslibertären: Manche Stufen sind in entschärfter Form sinnvoll, weil Linkslibertäre und Oligarchie-Fans nicht wirklich miteinander leben wollen und notwendig oder "alternativlos" bevor die Oligarchie-Fans die Macht übernehmen und das System in eine Oligarchie wandeln.
Oligarchie-Fans mögen das anders sehen.
|
Systeme - Links unten, "Mitte", rechts oben
Am Beispiel Parteien in Europa
1. Weit rechts ist rechts oben.
Liberal ("Mitte") ist auch rechts.
2. Weit links ist links unten.
Links oben ist nahe an liberal.
|
Hier geht es zu Kapitel 1
Kapitel 2 Antifaschismus |
Chapter 1 Fascism and Antifascism - (Language: English) - (Link zu Sprache: Deutsch)
|