Beispiele für bisherige System-Entwürfe anderer gegen Besitz von überdurchschnittlich viel Geld / gegen Besitz

• Politische Systeme im Quadranten Libertarian Left am linken Pol der Systeme sind klassenlos.

Klassen

• Schichten / Klassen (Klassengesellschaft) bedeuten Spaltung / Trennung der solidarischen Menschen im Interesse der oberen Schichten / Klassen
• Erich Mühsam: "Die Klassenscheidung der Gesellschaft im Staate ist eine Kampfmaßnahme des Kapitals gegen die Vermieter ihrer Arbeitskraft, die Proletarier."
• Frei nach Lenin: "Die liberale Bourgeoisie gewährt Reformen ... benutzt sie, um die Arbeiter zu versklaven, sie in getrennte Gruppen aufzuteilen"
• Im Roman "Die Zeitmaschine" von H.G. Wells hat die Trennung der 2 Klassen über die Zeit genetisch zu 2 Rassen geführt.
  Wikipedia: "Reise in die Zukunft ... Dort findet er die Welt zweier gegensätzlicher Arten von Lebewesen menschlicher Abstammung bewohnt, die sich im Verlauf von Jahrtausenden aus den beiden extremen Gesellschaftsklassen des viktorianischen Englands zu zwei Menschenrassen weiterentwickelt haben: den oberirdisch lebenden Eloi und den unterirdisch lebenden Morlocks (in gewissen deutschen Übersetzungen auch Morlocken genannt).
  Die kindlichen Eloi leben scheinbar sorgenfrei und glücklich, aber völlig unreflektiert und verweichlicht in einer paradiesischen Umgebung, sehen ähnlich aus wie heutige Menschen und scheinen alle relativ jung zu sein. Es ist dem Zeitreisenden anfangs unverständlich, wer sie ernährt und kleidet, da sie offensichtlich nie zu arbeiten brauchen. Andererseits scheint eine namenlose Furcht vor der Dunkelheit, besonders den mondlosen Nächten, ihrer Idylle entgegenzustehen.
  Die Morlocks, nach Empfinden des Zeitreisenden hässliche, affenartige, lichtscheue Wesen, hausen in unterirdischen Höhlen. Bei seinen Nachforschungen stellt er fest, dass sie dort riesige Maschinen betreiben und auf diese Weise das Leben der oberirdischen Eloi ermöglichen und erhalten. Anfangs scheint es ihm, als seien die Morlocks die Sklaven der Eloi, so wie in der Vergangenheit die Arbeiterklasse ausgebeutet wurde, um den Wohlstand der oberen Klassen zu sichern."
• Klassen (Klassengesellschaft) bedeuten Aufwertung der Oberschicht (verinnerlicht Narzissmus) und eine Abwertung der Unterschicht (verinnerlicht Selbstabwertung). Vergleiche Abschnitt "Warum die Solidarität der Machtmittelarmen vor dem Systemwechsel so wichtig ist"
• Die Oberschicht achtet bei Bezahlung oder Wahlgeschenken darauf die Inhaber der verschiedenen Schichten zu teilen. Unterschiedliche Bezahlung je nach Schicht. Unterschiedlich hohe / niedrige Löhne bis Almosen. Milliarden Euro an Renditen und Subventionen für Konzernbesitzer, Almosen für Armutsbetroffene.
• Frederic Lordon: "Wie definiert Marx die Lohnarbeit? Als ein Verhältnis doppelter Trennung, Trennung der Arbeiter von den Produktionsergebnissen und von den Produktionsmitteln."
• Anarchist Federation UK: "Wenn wir etwas kaufen, egal was, kennen wir davon nur den Preis und nicht, wer es hergestellt hat und warum."

Oligarchie / Kapitalismus: Finanzielle Hilfen (Subventionen) für Reiche / Konzerne

Finanzielle Ligen versus politische Wahl

Unterschied zwischen Ligen durch Scrollen erfahren

"wealth shown to scale"

Einteilung der Schichten

Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehört zur Mittelschicht, wer zwischen 75 und 200 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Oberschicht: Mehr als 200%. Unterschicht: Arm weniger als 50%, armutsgefährdet 50% - 75%.

Hierarchien in der Klassengesellschaft

• Zu den Klassen in der Gesellschaft passen Hierarchien in den Organisationen in der Klassengesellschaft (Präsident / Amtsleiter einer Behörde, Unternehmer, Manager eines Unternehmens)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 611a Arbeitsvertrag
  (1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
  (2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
  
• Alexander Berkman: "geht ... die Verwaltung der Industrie ständig in die Hände von immer weniger Personen über und es bildet sich eine machtvolle Bürokratie industrieller Oberherrscher."

Machtmittelkampf auf dem "freien Markt"

• Kurzfassung von einem Exkurs im Kapitel zu Menschenrechten: " Erstens Parlamentswahlkämpfe um Rang und zweitens Kämpfe der Wettbewerber im Markt um Geld sind egoistisch / un-solidarisch. Das Ergebnis von Machtmittelkämpfen ist Machtmittelkonzentration mit moderner Sklaverei (Schichten / Hierarchien), die respektlos gegenüber Machtmittelarmen / modernen Sklaven ist."
• Der freie Markt führt zu künstlicher Verknappung, zu Armut und Reichtum.
• Konzerne und Multimillionäre wollen den Machtmittelkampf um Marktanteile auf dem freien Markt so ähnlich wie der größte militärisch-industrielle Komplex der führenden Großmacht den Krieg um Ressourcen auf dem Kriegsgebiet woanders will.
• Eine Gruppe, die in einem Kriegsgebiet nicht oder weniger siegreich kämpft, wird unterworfen. Eine ökologische, intern und extern voll solidarische Organisation, die somit nicht ausreichend auf den professionellen Machtmittelkampf um Marktanteile / finanzielle Macht optimiert ist, kann innerhalb eines ökologisch-linkslibertären Landes groß werden / überleben, aber schwer bis nicht im gnadenlosen (anti-solidarischen, anti-ökologischen) Machtmittelkampf auf dem freien Markt einer (kapitalistischen) Oligarchie mit vielen Menschen mit Oligarchie-Bewusstsein. Vergleiche etwas "solidarische und nachhaltige Unternehmen".

Entwicklung

Die Reichen sind - nach einem langen Machtmittelkampf, den die Reichen gewonnen haben - die Nachfolger des alten Adels.

Änderungen der Machtverhältnisse im alten Rom

• Terra X Doku: "Gleich ob König, Senat oder Kaiser in Hauptstadt herrscht, die soziale Struktur der Bevölkerung verändert sich kaum. ... An der Spitze der Gesellschaft : Der reiche Adel"
• "Augustus hatte den Bürgerkrieg gebändigt, indem er die mächtigen Akteure vor allem aus dem römischen Adel daran hinderte, sich weiter private Armeen zu halten; er hat den drohenden Niedergang des römischen Imperiums aufgehalten, indem er die besitzende Klasse der italischen Städte in die Elite einband und den Einfluss des römischen Adels zurückdrängte" Quelle

Änderungen der Machtverhältnisse durch industrielle Revolutionen

• Unternehmerfamilien / Kapitalisten haben inoffiziell die Machtpositionen der Adelsfamilien / des rechts-orientierten Adels übernommen. Vergleiche Abschnitt "Linke solidarische Anarchisten gegen Hierarchie in repräsentativ-demokratischen Oligarchien"
• Kapitalisten sind wie der Adel rechts-orientiert (kooperieren eher mit Rechtsautoritären, Rechtslibertären als mit antikapitalistischen Linksautoritären und gar nicht mit Linkslibertären)
• Die herrschenden Kapitalisten haben die Propaganda-Begriffe des alten Adels leicht verändert übernommen.
  Arbeitende Untertanen „Dienstnehmer“wurden ️ "Arbeitnehmer"
  Nicht arbeitender Adel „Dienstgeber“ wurde️ "Arbeitgeber"
  Vergleiche Quelle
• Seit dem Wechsel vom alten Adel zu Kapitalisten war die Ausweitung der Menschenrechte ein Fortschritt in Richtung Solidarität. Aber ... Kapitalisten sind seit der Zeit der 1. industriellen Revolution / der Zeit der Tagelöhner bis heute nicht linksautoritär oder linkslibertär geworden. Die ferne vergangene Entwicklung der Maschinen (Änderung der Machtverhältnisse zu den lernenden Arbeitskraftgebern) hat den Arbeitskraftgebern (Aufstieg Gewerkschaften / SPD) geholfen, die Politik nach links zu verschieben. Die Kapitalisten brauchten die besonderen Fähigkeiten der vielen zum Lernen motivierten bestechlichen Facharbeiter an den Maschinen der Kapitalisten. Mehr Bildung für Arbeiter ist für Kapitalisten gefährlich.
• Die nahe vergangene Entwicklung der Maschinen (Änderung der Machtverhältnisse zu den Besitzern der Roboter / Computer) - circa seit der 3. industriellen Revolution (Roboter, Computer) - half den Kapitalisten die Politik nach rechts zu verschieben. Vergleiche Politik von Reagan (US), Thatcher (UK), Kohl (Germany). Neoliberalismus. Vergleiche Anfangszeit des Kapitalismus. Der Niedergang von Gewerkschaften / SPD.
• Konzerne, Multimillionäre und kapitalistische Parteien wollen das aus früheren Klassenkämpfen von unten Erreichte wieder abschaffen.
• Die zukünftige Entwicklung der Maschinen (Änderung der Machtverhältnisse, Karriere der Roboter und immer mehr Roboter und Computer) - circa seit der 4. industriellen Revolution (Roboter, KI) - hilft den Kapitalisten die Politik nach rechtsautoritär zu verschieben. Die Kapitalisten wollen immer mehr Angestellte durch immer mehr Roboter und Computer ersetzen. Wenn die Kapitalisten immer weniger Arbeitskraftgeber brauchen und immer reicher / mächtiger werden, dann wird der wahre (rechtsautoritäre) Charakter der Kapitalisten wieder leichter erkennbar.
• Organisationsplattform der Allgemeinen Anarchistischen Union von 1926: "Fortschritte der heutigen Gesellschaft wie die technische Entwicklung des Kapitals festigen die Macht der herrschenden Klassen weiter, was den Kampf gegen sie erschwert und den entscheidenden Moment der Befreiung der arbeitenden Menschen hinausschiebt."
• Anarchist Federation UK: "Die Macht der herrschenden Klasse liegt im Besitz der Produktionsmittel begründet"
• Selbstsüchtige und herrschsüchtige Reiche waren auch während der industriellen Revolutionen immer selbstsüchtig und herrschsüchtig. Die Entwicklung der Maschinen hat nur die Machtverhältnisse und somit die Möglichkeiten der Reichen verändert. Die Reichen haben nur ihre Rhetorik der Entwicklung der Maschinen und der Machtverhältnisse angepasst, nicht ihren Charakter.
• Anarchist Federation UK: "Der Kapitalismus versucht, die Kontrolle über den Profit aus allen Aspekten unseres Lebens zu ziehen. ... nur noch danach bewertet, ob sie Profit bringt"

Interessen der Kapitalisten / Multimillionäre

• Kapitalisten / Multimillionäre wollen ihre Profite steigern, deshalb wollen Reiche
• erstens die Einkommen der unteren Schichten (Löhne, vom Sozialstaat oder gemeinnützigen Vereinen gegebene Sozialhilfe / "Bürgergeld" inkl. Belohnungen, geschaffene Infrastruktur wie z. B. günstige bis kostenlose Nahrungsmittel, Wasser, Gesundheitsfürsorge, Wohnungen, ÖPNV und Elektrizität etc.) senken, dazu gehört auch die Verschärfung der Bestrafungen / Sanktionen / des Arbeitszwanges jeden noch so schlechten und schlecht bezahlten Job machen / günstig (Niedriglohnsektor) für Kapitalisten arbeiten zu müssen. Ohne das "Ersatzheer" an Erwerbslosen wäre es teurer für die Reichen die Angestellten durch Belohnung höheres Einkommen zu Berufswechsel zu motivieren.
• Diederich in Heinrich Mann "Der Untertan" an Untertanen und an Feinde des Oligarchie-Unternehmens / des Oligarchie-Staates: „Da ihr meine Untergebenen seid, will ich euch nur sagen, daß hier künftig forsch gearbeitet wird. Ich bin gewillt, mal Zug in den Betrieb zu bringen. Mein Kurs ist der richtige, ich führe euch herrlichen Tagen entgegen. Diejenigen, welche mir dabei behilflich sein wollen, sind mir von Herzen willkommen; diejenigen jedoch, welche sich mir bei dieser Arbeit entgegenstellen, zerschmettere ich. Einer ist hier der Herr, und das bin ich. Gott und meinem Gewissen allein schulde ich Rechenschaft. Ich werde euch stets mein väterliches Wohlwollen entgegenbringen, Umsturzgelüste aber scheitern an meinem unbeugsamen Willen. Sollte sich ein Zusammenhang irgendeines von euch mit sozialdemokratischen Kreisen (Anmerkung: "weit linken Kreisen" wäre treffend) herausstellen, so zerschneide ich zwischen ihm und mir das Tischtuch. Denn für mich ist jeder Sozialdemokrat gleichbedeutend mit Feind meines Betriebes und Vaterlandsfeind … So, nun geht wieder an eure Arbeit und überlegt euch, was ich euch gesagt habe.“
• zweitens die Preise (Lebenshaltungskosten) für Produkte ihrer Unternehmen erhöhen
• drittens die für alle gleichen absoluten Steuern (Poll Tax) erhöhen, die die Reichen fast gar nicht belasten, aber von denen Subventionen für die Unternehmen im Besitz der Reichen bezahlt werden. Z. B. Schulen und Lehrer für Berufsausbildung der zukünftigen Angestellten.
• viertens Reichensteuern senken,
  Siehe Aussagen von CDU, FDP und Abstimmungen der AfD

"Deutschland hat ein Problem mit Clankriminalität. Die reichsten Familien des Landes beklauen die Gesellschaft für ihren eigenen Profit. Dafür bilden sie ein hochgefährliches Kartell"
Quelle

Ergänzung: Die neoliberale Politik seit Reagan / Clinton, Thatcher / Blair, Kohl / Schröder war somit ein Erfolg für die eh schon Reichen im Klassenkampf.

Aktuelle Verteilung der aktuellen finanziellen (politischen) Macht

• Die gierigen Top 0,1%, die 99-99,9% und die 90-99% haben in etwa die finanzielle und politische Macht zu viel, die die untere Hälfte der Menschen zu wenig hat.
• Die obere Hälfte hat im System (2019) die Übermacht.
  Vermögen
  - Obere Hälfte : 98,7% des gesamten Vermögens.
  - Untere Hälfte : 1,3% des gesamten Vermögens.

Welche politischen Lager wollen welche Verteilung der finanziellen Macht?

Black Rose Anarchist Federation: "Im Kern ist der Kapitalismus ein soziales, politisches und wirtschaftliches System, das durch Privateigentum oder Kontrolle der Produktions- und Reproduktionsmittel (z. B. Fabriken, Wohnhäuser und Grundstücke), entlohnter und unbezahlter Arbeit sowie Produktion und Tausch gegen Gewinn definiert wird. Diese Faktoren formen eine brutale Klassengesellschaft – die vom Staat geschützt und gefördert wird –, die einigen wenigen auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung und des Planeten zugute kommt. In kapitalistischen Gesellschaften befindet sich der Großteil der Produktionsmittel im Besitz oder unter der Kontrolle eines kleinen Teils der Bevölkerung – der Kapitalistenklasse.
Durch die direkte Kontrolle über die wesentlichen Ressourcen und Reichtumsquellen der Gesellschaft nimmt die Kapitalistenklasse eine strukturelle Position ein, die es ihr ermöglicht, enorme Macht über unser Leben auszuüben, von der Entscheidung, ob wir eingestellt oder entlassen werden, bis hin zu der Höhe unserer Miete, Lebensmittel usw. Kleidung und Gesundheitsversorgung, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass diese Dinge überhaupt gekauft und verkauft werden. Diejenigen, die die Produktionsmittel nicht besitzen oder kontrollieren – die Arbeiterklasse – machen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung aus. Da es uns an Eigentum oder Kontrolle über die Produktionsmittel mangelt, sind wir gezwungen, unsere Arbeitskraft, unseren Körper, unsere Zeit und unseren Geist gegen einen Lohn zu verkaufen (oder uns auf andere zu verlassen, die dies tun), um Zugang zu den Ressourcen zu erhalten, die wir besitzen müssen um zu überleben. Indem wir unseren Verstand und unsere Kraft für die Kapitalistenklasse einsetzen, schaffen wir Werte und Wohlstand. Im Kapitalismus stiehlt und hortet die Kapitalistenklasse große Teile dieses Wertes und hinterlässt den Menschen, die ihn schaffen, wenig bis gar nichts. Wir bauen Häuser, kümmern uns um Patienten, unterrichten, kochen Essen, putzen, liefern Pakete und mehr. Aber der Preis für all diese Waren und Dienstleistungen übersteigt bei weitem den Lohn, den wir erhalten. Der Unterschied zwischen dem Wert, den wir schaffen, und dem Lohn, den wir erhalten, besteht darin, wie Kapitalisten ihre Gewinne erzielen – das heißt durch die Ausbeutung unserer Arbeitskraft. Löhne machen einen kleinen Teil der von uns geschaffenen Wertschöpfung aus und reichen oft kaum aus, um die Grundbedürfnisse zu decken. Auf diese Weise wurzelt der Kapitalismus in einer sozialen Beziehung zwischen den vielen, die für einen Lohn arbeiten müssen – zusammen mit den Arbeitslosen und denen, die zu krank oder zu alt sind, um zu arbeiten – und den wenigen, die unsere Arbeit beschäftigen und leiten.
Es handelt sich um eine Beziehung, die auf allen Ebenen der Gesellschaft von Arbeitern, Managern und Vorgesetzten reproduziert wird, am Arbeitsplatz und darüber hinaus.
In ganzen Städten der USA gibt es Generationen von dauerhaft arbeitslosen Arbeitern, die vom Profit- und Herrschaftsdurst des Kapitalismus ausgegrenzt wurden.
Die treibende Kraft des Kapitalismus ist das Profitstreben. Kapitalisten investieren Geld, um Waren und Dienstleistungen zu produzieren, die dann verkauft werden können, um mehr Geld zu verdienen. Dieser Prozess der Kapitalakkumulation ist der Kern dessen, wie und warum der Kapitalismus funktioniert. In ihrem unstillbaren Profithunger werden Kapitalisten auf dem Markt – dem Arbeitsmarkt, dem Finanzmarkt und dem Markt für Waren und Dienstleistungen –, auf dem Waren gegen Geld gekauft und verkauft werden, gegeneinander ausgespielt. Um in diesem rücksichtslosen Wettbewerb an Boden zu gewinnen, suchen Kapitalisten nach Möglichkeiten, die Produktionskosten zu senken. Dazu kann es gehören, Arbeiter durch Maschinen zu ersetzen, die Produktion an Orte zu verlagern, an denen die Arbeiter weniger bezahlt werden können, kostspielige Sicherheitsverbesserungen am Arbeitsplatz zu umgehen und Ignoranz zu setzen. unter anderem die Einhaltung von Umweltauflagen. Mehr Geld wird auch dadurch verdient, dass wir immer mehr Aspekte unseres Lebens in Waren verwandeln, die man kaufen und verkaufen kann, vom Wasser, das wir trinken, bis zum Bildungssystem. Der bösartige Keim dieses Prozesses wurde durch Wellen des Siedlerkolonialismus gelegt, bei denen indigenen Gemeinschaften Land, Arbeitskräfte und Ressourcen gestohlen wurden, um sie in das globale System der kapitalistischen Produktion einzubinden. Wenn dieser Prozess unangefochten weitergeht, wird er die lebenserhaltende Kapazität der Biosphäre irreparabel zerstören. Das bedeutet, dass der Kapitalismus von Natur aus nicht nachhaltig ist und unser Ökosystem weiterhin zerstören wird, wenn er es zulässt."

Wirtschaftlicher Klassenkampf

• Anarchist Federation UK: "Die Arbeiter_innen wollen so wenig wie möglich arbeiten und soviel Geld wie möglich verdienen, wohingegen die Bosse möglichst viel Arbeitsleistung für möglichst wenig Bezahlung wollen. Das ist das Wesen des Kapitalismus. Bosse beuten Arbeiter_innen aus und Arbeiter_innen wehren sich gegen die Ausbeutung."
• Karl Marx: "Das Kapital ist rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird."

"Soziale Marktwirtschaft" / "Sozialdemokratie"

• Die "Soziale Marktwirtschaft" / "Sozialdemokratie" mit etwas mehr sozialen staatlichen Eingriffen (Menschenrechte, "Sozialdemokratie" / etwas Sozialismus) in den reinen Kapitalismus und etwas weniger freier Markt ("Soziale Marktwirtschaft"), Wirtschaftspolitik konkret z. B. Begrenzung von Angebotsmonopolen auf dem Markt, Bezahlung von Kindergeld, Rente oder Subventionen für Konzernbesitzer / Unternehmer (z. B. für staatlich gewollte teure Forschung oder für Landwirte, die mit Landwirten aus der 3. Welt konkurrieren und sonst nicht überlebensfähig wären, aber ohne maximales BGE) sind Schritte in die gewünschte Richtung, aber reichen nicht aus.
• Die "Soziale Marktwirtschaft" / "Sozialdemokratie" schwächt besonders durch den "Sozialstaat" (weit entferntes Ziel Chancengleichheit) die Risiken und Chancen (Zwangsarbeit) am Markt, aber führt immer noch zu überbezahlten Kapitalisten und unterbezahlten modernen Sklaven, wenn auch etwas weniger extrem als wie beim freien Markt.
• Zu wenige Sozialarbeiter mit zu wenig Budget können nicht das bestmögliche Niveau des Allgemeinwohls bewirken, Je mehr ein Job dem Allgemeinwohl dient, desto schlechter wird er bezahlt. Z. B. Manager, Vertriebsleiter, technischer und IT-Leiter gut, Sozialarbeiter und andere "soziale" Jobs schlecht. Warum ist das so? Ein moderner Sklaventreiber lässt seine modernen Sklaven meistens für sich selbst arbeiten. Selten und nur etwas für das Allgemeinwohl, um sein Wohltätigkeits-Image zu verbessern.
• Thies Gleiss: "Der Begriff „Sozialstaat“ ist kein linker Begriff, sondern ein sozialdemokratischer und auf Klassenzusammenarbeit ausgerichteter Begriff, wenngleich die einzelnen konkreten Inhalte einer staatlichen Sozialpolitik von den Linken natürlich aufgegriffen, verteidigt und erweitert werden. "
• Total-Sanktion seit ca. 2006 (Agenda 2010, Hartz-Gesetze). Kapitalistische Parteien (FDP, SPD, Grüne) gewähren Reform Abschaffung der Total-Sanktion 2023 und nehmen die Reformen 2024 zurück.
• Frei nach Lenin: "Die Bourgeoisie gewährt Reformen mit der einen Hand, und mit der anderen nimmt sie die Reformen immer zurück, reduziert sie auf Null, benutzt sie, um die Arbeiter zu versklaven, sie in getrennte Gruppen aufzuteilen und die Lohnsklaverei zu erhalten."
  
• "Soziale Marktwirtschaft" / "Sozialdemokratie" ist grundlegend eine kapitalistische Oligarchie mit mehr oder weniger Menschenrechten. Die Machtmittelreichen beeinflussen mit Informationen, Geld, Rang, Regeln, Produkten und Waffen die Psyche und das Verhalten ihrer Untertanen / Machtmittelarmen so, dass diese während der Arbeitszeit ihre Befehle und Spielregeln befolgen, in der Freizeit konsumieren statt rebellieren und auch bei Wahlen die kapitalistische Oligarchie akzeptieren oder sogar beschützen und unterstützen. Eine (kapitalistische) Oligarchie ist keine Demokratie, weil die Wähler und Politiker-Kandidaten darin nicht frei von ihren Ketten der Oligarchie der Reichen / Mächtigen sind.
• Ingar Solty: "Ganz konkret begründete Albert Einstein (1949) seine Überzeugung ... im Kapitalismus «privates Kapital dazu tendiert, in wenigen Händen konzentriert zu werden – teils aufgrund der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten und teils, weil die technologische Entwicklung und die wachsende Arbeitsteilung die Entstehung von größeren Einheiten auf Kosten der kleineren vorantreiben. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie von privatem Kapital, dessen enorme Kraft nicht einmal von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft überprüft werden kann. Dies ist so, da die Mitglieder der gesetzgebenden Organe von politischen Parteien ausgewählt sind, die im Wesentlichen von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden und in der Praxis die Wähler von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die ‹Volksvertreter› die Interessen der unterprivilegierten Schicht der Bevölkerung nicht ausreichend schützen. Außerdem kontrollieren unter den vorhandenen Bedingungen die Privatkapitalisten zwangsläufig direkt oder indirekt die Hauptinformationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist deshalb äußerst schwierig und, für den einzelnen Bürger in den meisten Fällen fast unmöglich, objektive Schlüsse zu ziehen und in intelligenter Weise Gebrauch von seinen politischen Rechten zu machen.» "

SPD

• Das Eisenacher Grundsatz-Parteiprogramm der SPD (1869-1875)
  Hintergrund zu dieser Zeit
  USA: 1870-1920. Die beste Zeit der Multimillionäre.
• Das Gothaer Grundsatz-Parteiprogramm der SPD (1875-1891)
• Hintergrund zu dieser Zeit
  USA: 1870-1920. Die beste Zeit der Multimillionäre.
  Arte-Doku "Kapitalismus made in USA - Reichtum als Kult" Extreme Ungleichverteilung finanzieller Macht. Der indirekt gewählte Senat ist zum Klub der Millionäre geworden. Ob Demokraten oder Republikaner, seine Mitglieder blockieren jede Gesetzgebung, die den Interessen der Millionäre zuwider läuft. Ein Paradies für Reiche ist entstanden, in dem es keine Einkommenssteuer, Unternehmenssteuer oder Erbschaftssteuer gibt. Kein Arbeitsrecht, kein Streikrecht und keine Bankenaufsicht.
  Forderung einer Partei: Die Tyrannei der Millionäre abschaffen. Überlegungen der Millionäre: Das Wahlrecht abschaffen. Republikaner bieten Unterstützung für Interessen der Millionäre als Gegenleistung für Parteispenden an Republikanische Partei zur Finanzierung von Wahlwerbung. Aufgrund der Propaganda, dass Ungleiche Verteilung der finanziellen Macht gut für das Land sei und aufgrund der massiven Wahlwerbung ("Wahlversprechen Wohlstand") gewinnen die Republikaner / die Millionäre hoch.

(Hinweis zum Bild: Vor 1950 auch nicht)

Quelle European Wealth Report 2021

• Wikipedia: "Im programmatischen Zentrum der SAP stand "der freie Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Zerbrechung des ehernen Lohngesetzes durch Abschaffung des Systems der Lohnarbeit, die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gesellschaft, die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit". "
• SPD rechts von USPD
• "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten"
  

• Das Erfurter Grundsatz-Parteiprogramm der SPD (1891-1921)
  Hintergrund zu dieser Zeit
  USA: 1870-1920. Die beste Zeit der Multimillionäre.
  USA: 1890-1910. Die beste Zeit der Trusts / Konzerne.
• Das Görlitzer Grundsatz-Parteiprogramm der SPD (1921-1925)
• Arvid Schilde: „wurde die Sozialpartnerschaft in Deutschland schon zwei Jahre zuvor besiegelt. In den Verhandlungen um das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst, das am 5. Dezember 1916 erlassen wurde, konnten Sozialdemokraten und Sozialliberale durchsetzen, dass in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten Arbeiter- und Angestelltenausschüsse gebildet wurden. Damit war die bisherige Herr-im-Haus-Stellung der Industriekapitäne stark beschnitten, denn diese wurden dazu verpflichtet, ihrer Belegschaft Auskunft über Lohn- und Beschäftigungsfragen sowie über die Lage des Betriebs zu geben. (…) Diese Zugeständnisse konnten die Oberste Heeresleitung (OHL) und die Regierung ohne Sorge machen, denn die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei hatten sich schon 1914, als das deutsche Kaiserreich der Welt den Krieg erklärte, als »vernünftig« erwiesen und erklärt, nun sei die Stunde gekommen, das Vaterland zu verteidigen. Mehr noch, es war für den deutschen Imperialismus, der seit Anbeginn des Krieges mit großer Arbeitskraftfluktuation zu kämpfen hatte, elementar, einen Ansprechpartner im Betrieb zu haben, der dabei half, die Arbeitskraft zu mobilisieren. (…) Wo die Arbeiter mit sozialpolitischen Maßnahmen nicht vom Revolutionskurs abgebracht werden konnten, half Gewalt. Der Januaraufstand und einige Räterepubliken wurden von Freikorps niedergemacht, unter anderem finanziert von Hugo Stinnes, dem Stammvater der Sozialpartnerschaft. Getrieben von den Klassenkämpfen, schlossen Kapital und Gewerkschaften eine Vernunftehe. So sollte der revolutionären Bewegung das Rückgrat gebrochen werden. Die beiden »Eheleute« wurden zu »Sozialpartnern« auf 100 Jahre gemacht.“
• bbb
• Peter Nowak: „Es ging etwas unter, als am 16.10. 2018 der Gewerkschaftsbund DGB und der Unternehmerverband BDA das 100-jährige Jubiläum jenes Stinnes-Legien-Abkommens feierten, das eine wesentliche Ursache für die Niederlage der Novemberrevolution war. Mit dem Abkommen wurde nach Meinung der Befürworter die „Sozialpartnerschaft“ in die Wege geleitet. Man könnte aber polemisch auch von „100 Jahre Volksgemeinschaft“ reden. Denn in diesem Abkommen wurde dem Klassenkampf eine Absage erteilt und die Gewerkschaften stellten die Arbeiter zum Ausgleich für einige sozialpolitische Zugeständnisse unter das Kommando des Kapitals. Die Gewerkschaften hatten ihr Hauptziel erreicht, vom Sozialpartner Kapital anerkannt zu werden. Dafür gehörten sie zu den größten Gegnern der Räte, die sich nach der Revolution am 9. November 1918 überall in Deutschland spontan bildeten. Kaum waren diese auch mit Unterstützung der Freikorps blutig niedergeschlagen worden, wollte das Kapital auch von den Zugeständnissen nichts mehr wissen, die sie im Stinnes-Legien-Abkommen der vorrevolutionären Situation geschuldet noch machen mussten. Bald setzen führende Kapitalfraktionen auf den Nationalsozialismus, der die Volksgemeinschaft ganz ohne Zugeständnisse terroristisch gegen diejenigen durchsetzte, die wie die Juden nicht dazu gehören durften oder wie linke Oppositionelle nicht dazu gehören wollten. Doch die Wesensverwandtschaft zwischen Sozialpartnerschaft und Volksgemeinschaft konnte nie verdeckt werden. Trotzdem hat der DGB-Vorstand 100 Jahre nach der Novemberrevolution nichts Dringlicheres zu tun, als mit dem BDA die eigene freiwillige Unterwerfung unter die Interessen von Staat und Nation zu feiern. Und es gab nicht einmal größere wahrnehmbare Proteste…“
• Dr. phil. Andreas Wirsching: "Überdies hatte sich im sozialdemokratischen Sprachgebrauch seit der Jahrhundertwende eine allmähliche Metamorphose der Inhalte vollzogen. Begriffe wie 'Klassenkampf', 'Revolution' oder 'Diktatur des Proletariats' standen einer pragmatischen Umwertung offen. So ließ sich Klassenkampf auch in Form parlamentarisch-demokratischer Auseinandersetzung betreiben. Revolution ließ sich ökonomisch, als wirtschaftliche Revolution begreifen, das heißt als allmähliche und gewaltlose, demokratisch legitimierte Umgestaltung der Produktionsverhältnisse. Diktatur des Proletariats schließlich konnte auch als Metapher für stabile sozialdemokratische Mehrheiten im Reichstag dienen. Tatsächlich war die SPD 1918 zumindest auf Funktionärsebene keine revolutionäre Partei mehr. Ihre Politik richtete sich vielmehr auf die Fortentwicklung des Bestehenden. Die Ziele lauteten: parlamentarische Demokratie, Frauenwahlrecht, Verbesserung der materiellen Arbeitsverhältnisse und Ausbau des Sozialstaats. Alles dies war eine Politik
  der Evolution, nicht der Revolution."
  
• Dr. phil. Andreas Wirsching: "Insbesondere bestand die sichere Erwartung, dass die Macht der Unternehmer wenn nicht gebrochen, so doch zurückgedrängt werden würde, aber schon am 15. November 1918, gleichsam im Rücken der Revolution, verständigten sich Gewerkschaftsführung und Unternehmer auf den Achtstundentag, Tarifverträge und die Wahrung der Besitzverhältnisse." Quelle
• Hermann Zoller: "Der Anstoß für das „Stinnes-Legien-Abkommen“ kam damals (1918) aus dem Unternehmerlager. Dort hatte man Sorgen wegen der revolutionären Forderungen der Arbeiter. Dagegen wollte man eine Mauer bauen, dafür brauchte man „einsichtige“ Gewerkschafter. Die Unternehmer boten die „Sozialpartnerschaft“ an, um „Sozialisierung“ zu stoppen. So wollten sie verhindern, sich für ihre Mitverantwortung für den Krieg verantworten zu müssen."
• Aus „Streikkultur“, Streikbewusstsein, Klassenkampfbewusstsein, Klassenkampf gegen die Herrschaft der Reichen / Mächtigen und Revolution wurde Klassenkompromiss Sozialpartnerschaft. Konsens zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung ist ein Kompromiss zwischen modernen Sklaven und reichen / mächtigen modernen Sklaventreibern.
• Das Heidelberger Grundsatz-Parteiprogramm der SPD (1925-1959)
• Das Godesberger Grundsatz-Parteiprogramm der SPD (1959-1989)
• Die SPD steht - beginnend nach WKII - spätestens seit ca. 1959 für Kapitalismus, der die oberen Schichten auf Kosten der unteren Schichten reicher macht und in einem früheren Parteiprogramm als antidemokratisch bewertet worden ist.
• Deutschland wurde seit Ende der 1950er nicht links regiert.
  

Vermögensverteilung in Deutschland historisch seit 1880 bis 2020 #Gini

Quelle European Wealth Report 2021

• Das Berliner Parteiprogramm der SPD (1989-2007)
  Vergleiche Politik der kapitalistischen Schröder-Regierung dieser Zeit (Agenda 2010)
• Das Hamburger Parteiprogramm: (2007-)
  • "prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue."
  • "Konservative und Liberale spielen die Grundwerte nicht selten gegeneinander aus: je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt. Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eine Einheit."
  • "Leistung muss anerkannt und respektiert werden. Gerecht ist eine der Leistung angemessene Verteilung von Einkommen und Vermögen."
  • Kommentar
    Das steht so wahrscheinlich auch bei FDP und CDU. Übersetzt: Die #Gewinner (meist die Machtmittelreichen) im Machtmittelkampf nehmen sich mehr Machtmittel. Das soll die Regel sein. Gerecht ist, wenn sich alle an diese Regel halten.
  • "Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus."
  • "Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben."
  • "Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen"
  • "Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen"
  • "Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen."

Exkurs Chancengleichheit

• Es gibt keine Chancengleichheit, solange es armutsbetroffene Elternhäuser, aber auch reiche karriereerfahrene / herrschaftserfahrene Elternhäuser mit Macht / Kontakten und solange es Gene für hohe körperlich-geistige Leistung gibt. Wettkämpfe - z.B. Wahlkämpfe um Posten im Parlament und zweitens wirtschaftliche Kämpfe der Wettbewerber im Markt um Geld - führen zu #Gewinnern / Machtmittelreichen und zur Diktatur der Gewinner (z. B. Kapitalismus-Oligarchie). Egal, ob mit ChancenUNgleichheit oder mit Chancengleichheit. Ohne gleiche Verteilung der Machtmittel gibt es keine gleiche Freiheit und keine volle Solidarität für alle, denn Machtmittelreiche können Machtmittelarme unterdrücken / mehr oder weniger die Freiheit nehmen und tun es auch. Volle Solidarität und gleiche Freiheit für alle gibt es nur wenn nicht nur die gleichen Chancen, sondern die Garantie auf gleiche Freiheit durch gleiche Verteilung der Machtmittel besteht. Vergleiche Abschnitt zu großen Medien-Organisationen.
• Ingar Solty: "Ganz konkret begründete Albert Einstein (1949) seine Überzeugung damit, dass die kapitalistische Privatwirtschaft durch eine geplante, sozialistische Gemeinwirtschaft zu ersetzen sei"
• Sarah Leonard : "Eine sozialistische Perspektive muss sich endlich von dem sozialdemokratischen Diskurs verabschieden".

Exkurs Armut ist systemisch

• - "Jeder ist seines Glückes Schmied"?
  - "Du hast es in der Hand"?
  - "Liegt an dir was du aus dir machst"?
  - "Nur du kannst was ändern"?
• Waren die alten Sklaven auch ihres Glückes Schmied? Hatten die alten Sklaven es in ihrer Hand?
  Im System Sklaverei?
• "Jeder ist seines Glückes Schmied. Die meisten von uns sind der Amboss."
  (Hans Horst Skupy)
• In der Oligarchie / modernen Sklaverei (Schichten und Hierarchien) gab es seit der Landwirtschaft (die letzten 10000 Jahre / besonders letzten 3000 Jahre) ständig Armut.
  Armut ist systemisch.
• Im System Oligarchie bleibend ist nur ein Austausch der Menschen möglich. Ein Teil der Armutsbetroffenen kann aufsteigen während gleichzeitig ein Teil der Nicht-Armen absteigt und arm wird.
• Solange sich Mittelschicht und Unterschicht nicht von Oberschicht befreien, solange es Schichten / Hierarchien (nach oben buckeln und nach unten treten) gibt, so lange wird es Armut geben.
• Deshalb wollen wir uns von Reichen / Mächtigen psychisch und körperlich befreien.

(Tweet "Glückes Schmied" mit Bild Hai)

Exkurs "demokratischer Sozialismus"

• Wiki

Linkspartei

• Das Chemnitzer Grundsatz-Parteiprogramm der Partei PDS (2003-2011)
• Das Erfurter Grundsatz-Parteiprogramm der Partei Die Linke (2011-)
• Das aktuelle Grundsatz-Parteiprogramm der Partei Die Linke

Linkspartei #Flügel / #Strömungen
Wenn die Linkspartei
A liberalen SPD / kapitalistischen Gewerkschaften / EU / USA nahen
B linksautoritären / DDR / Russland / China nahen
Mitgliedern / Funktionären nahelegen würde eine eigene Parteien zu gründen / beizutreten und aus Linkspartei auszutreten, dann verliert die Linkspartei zwar pro USA und pro Russland Wählerstimmen, aber gewinnt dafür ökologische und echt linke Wählerstimmen. So vermutlich Chance auf über 5%...

#Tabelle

"In den letzten Jahren ist die Partei immer wieder in den Schlagzeilen oder Twittertrends gelandet, hat für Aufregung und Empörung gesorgt. Allerdings aus anderen Gründen. In den meisten Fällen, weil sich ihr Parteimitglied Sahra Wagenknecht mit nationalistischen, gegen Antirassismus und Queerfeminismus gerichteten oder die Pandemie verharmlosenden Parolen zu Wort gemeldet hat.
Nur wenigen linken Interventionen ist es gelungen, diesen Trend zeitweise zu brechen: der feministischen (#metoo), der antirassistischen (Black Lives Matter) sowie der Antigentrifizierungsbewegung. Vor allem aber war es die ökologische Bewegung (Fridays for Future)" Quelle

Jan Feddersen: "Der russische Krieg gegen die Ukraine bringt die Konfrontation am stärksten zur Geltung. Hier die Reformisten, prominent durch Politiker wie Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident, Klaus Lederer, bis neulich bis in die CDU hochrespektierter Kultursenator Berlins, und Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt – und dort die pro Putin agierenden Fundamentalisten um Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst und Sevim Dağdelen."

Jan Feddersen: "hat Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ zum Ausdruck gebracht: Abstand zu den Themen Klimakrise, Gendergerechtigkeit, Antirassismus, Solidarität mit Einwanderern und eine Kultur der „Diversity“. Dafür eine Betonung der klassischen Themen der Arbeiterbewegung: Frieden, Familien, Jobs. Außerdem mit deutlicher Betonung der nationalen Interessen (der Arbeiterschaft), also Begrenzung der Migration."

Folgerungen aus der aktuellen Verteilung der aktuellen finanziellen (politischen) Macht

• Aktuelles System (obere Hälfte hat die Übermacht) grundlegend ablehnen
• Die finanzielle und politische Macht (z.B. das Vermögen) der gierigen Top 0,1%, der 99-99,9% und der 90-99% großteils entsprechend dem Bild umverteilen zu der unteren Hälfte der Menschen.

Real existierender Sozialismus / "Kommunismus" als gedacht möglicher Zwischenschritt zu idealem Anarchokommunismus / Kommunismus / Anarchismus

• Erich Mühsam: "Niederhaltung von Widerständen gegen die proletarische Revolution durch die proletarische Klasse. Die zwangsmäßige Unterdrückung gegenrevolutionärer Verschwörungen durch bewaffnete Bekämpfung, Revolutionsgerichte und jede andere geeignete Art von Sicherungsmaßnahmen ist solange nötig, wie die besiegte Klasse noch über Machtmittel verfügt und Angriffe auf die revolutionären Rechte der Arbeiterklasse zu befürchten sind."
• Erich Mühsam: "Die Marxisten verstehen unter Diktatur des Proletariates die Diktatur eines marxistischen Parteivorstandes, dem sie Regierungsgewalt auch über die Räte, das Recht zur Gesetzgebung, zur Steuererhebung und zu jeder Art Vertretung der Revolution, bis zu Kriegserklärungen und Verträgen mit auswärtigen Staatsregierungen zuerkennen. Dieser Parteiklüngel soll sich als herrschende Macht angeblich nur bis zur restlosen Durchführung des Sozialismus einnisten dürfen. Da hingegen jede zentralistische Regierungsgewalt Staat bedeutet, mithin Vordrängung von Autorität, Sonderstellung Bevorrechtigter, Anschlag gegen die Gleichheit, so ist solche Diktatur nichts anderes als neue Wegbereitung für eine unterdrückende Klasse, für neue Ausbeutung und für alle von der Revolution beiseitegeräumten Schäden. Die Durchführung des Sozialismus ist also unter solcher vorgeblich proletarischen Diktatur nie zu erreichen, und die neue Macht wird nicht eher abtreten, als sie nicht von einer neuen Revolution zugunsten der Räte endgültig verjagt ist."
• Alexander Berkman: "Die größten Lehrer des Sozialismus - Karl Marx und Friedrich Engels - haben gelehrt, daß der Anarchismus aus dem Sozialismus hervorgeht. Sie sagten, daß erst der Sozialismus kommen muß aber daß auf den Sozialismus der Anarchismus (Kommunismus / Anarchismus) folgen wird und daß dieser (Kommunismus / Anarchismus) für die menschliche Gesellschaft eine noch freiere und bessere Lebensform darstelle als der Sozialismus."
• Wayne Price: "In dieser niedrigen Phase des Kommunismus, spekulierte Marx, würden Einzelpersonen Zertifikate erhalten, welche angeben wie viel Arbeit sie beigetragen haben (abzüglich eines Betrags für den Gemeinschaftsfonds). Mit diesen Zertifikaten können sie sich Konsummittel nehmen, welche die gleiche Menge an Arbeit brauchten; das ist nicht Geld, denn es kann nicht angesammelt werden. Allerdings ist es immer noch ein System der bürgerlichen Rechte und Gleichheit, in der gleiche Einheiten von Arbeit ausgetauscht werden. Angesichts der Tatsache, dass Menschen unterschiedliche Fähigkeiten und unterschiedliche Bedürfnisse haben, resultiert diese Gleichheit in einem gewissen Maß an Ungleichheit."
• Real existierender Sozialismus / "Kommunismus" unter Machtmittelreichen wie Präsident / Parteiboss statt Kapitalisten oder im heutigen China und Russland sogar mit vielen Machtmittelreichen wie Multimillionären bzw. Staatskapitalismus als Zwischenschritt führt danach wahrscheinlich nicht zu einer Verbesserung.
• Anarchist Federation UK: "Jede Gruppe oder Partei, die den Staat übernimmt, wird einfach eine neue Riege von Führern zeitigen, die uns dann im Namen des "Sozialismus" anstatt im Namen des "Kapitalismus" ausbeuten wird."
• Erich Mühsam: "Auch das Zugeständnis an die natürliche Einsicht der Sozialisten, die die Unvereinbarkeit von Staat und gesellschaftlicher Gleichheit erkennen, ist wertlos, wonach der mit dem Streben zu sozialistischen Wirtschaftsformen regierte Staat die Eigenschaft habe, mit dem Hinschwinden des Kapitalismus sich selbst überflüssig zu machen, abzusterben und einer Gesellschaft föderativ verbundener Gleichberechtigter den Weg zur Vollendung des Sozialismus freizumachen. Ein Staat stirbt nicht ab, sondern festigt sich, indem er die Grundlagen, auf denen er ruht, ausbaut. Die Grundlagen des Staates sind die kapitalistischen Klassenverhältnisse, und es macht keinen Unterschied, ob die Klassengegensätze aus der Privatverfügung Weniger über die Erde und die Arbeitsmittel stammen oder durch die Übertragung derselben Verfügung auf eine Auslese staatlicher Befehlshaber herbeigeführt werden."
• Erich Mühsam: "Die zentralistischen Sozialisten ... wenden sich gegen die Obrigkeit nicht, weil sie Obrigkeit ist, sondern weil sie eine andere Obrigkeit wollen, gebildet von Leuten ihrer Meinung, von Leuten, die sich als Führer ihrer Parteien oder Gewerkschaften gewöhnt haben, zentralistisch zu regieren, Vorschriften zu erlassen, Zucht und Gehorsam zu fordern, sich Menschen zu unterwerfen und sie zugleich glauben zu machen, sie würden zu ihrem eigenen Nutzen, nicht zu dem der Regierer, regiert."
• Erich Mühsam: "Der Versuch, mittels eines Übergangsstaates vom Kapitalismus zum Sozialismus zu gelangen, ist durch das Wesen des Staates als anordnende Zentralgewalt zum Scheitern verurteilt."
• Erich Mühsam: "Die Enteignung des Privatkapitals zugunsten des Staates würde den Ertrag der Arbeit zwar in andere Kanäle leiten, aber nicht die Abhängigkeit der Arbeitskräfte von ausbeutenden Gewalten mindern, sondern nur die Abhängigkeit des Staates von anderen als seinen eigenen Machtbedürfnissen aufheben"
• Wayne Price: "während des Kalten Krieges fing der Begriff "Kommunismus" an etwas ganz anderes zubedeuten. Große Nationen wurden von selbsternannten Kommunistischen Parteien beherrscht. IhreVolkswirtschaften wurden von totalitären Staaten gemanagt, ihre machtlosen ArbeiterInnen produzierten Waren für den internen und internationalen Markt und sie arbeiteten für Löhne (das heißt, sie verkauften ihre Arbeitskraft als Waren an ihre Chefs). In dieser Ära waren "KommunistInnen" vor allem Menschen, die diese Art von staatskapitalistischer Tyrannei unterstützten."

Entwicklungen der Einnahmen der Top 1% in China und Russland 1820 bis 2020

Die Entwicklung in China und Russland bis 2020 ist sogar noch übler als in US und UK. Wobei Entwicklungen in US und UK übler als Frankreich und Schweden sind. Quelle.

Du willst nicht die Klassengesellschaft, weil dann die Oberschicht mehr Einfluss auf die Spielregeln hat als Du (Unterschicht).

Rückblick in die Geschichte der Sammler und Jäger vor der Zeit der Landwirtschaft

Die Menschheit hat zur Zeit der Naturvölker das sanktionsfreie Existenzminimum vor langer Zeit eingeführt.

Murray Bookchin über das solidarische Recht durch das sanktionsfreie Existenzminimum zu überleben in früheren Gesellschaften der Jäger und Sammler (vor circa 3 Millionen Jahren bis circa vor 10000 Jahren): "In nonhierarchical and even some hierarchical societies, certain customs guide human behavior along basically decent lines. Of primary importance in early customs was the “law of the irreducible minimum”, the shared notion that all members of a community are entitled to the means of life, irrespective of the amount of work they perform. To deny anyone food, shelter, and the basic means of life because of infirmities or even frivolous behavior would have been seen as a heinous denial of the very right to live."

Dann ist ein Teil der Menschen vom Naturvolk (Quinn: "Lasser") nach rechts gerutscht zu "zivilisierten" (Quinn: "Nehmern") mit Landwirtschaft, Besitz an Land, Besitz an landwirtschaftlichen Produktionsmitteln, Besitz an Produkten (verkäufliche Nahrungsmittel), Besitz an Geld, Egoismus, Gier (Vermehrung) und hat die Naturvölker ("Lasser") fast alle ermordet.

Wikipedia: "Allgemeingültige Kennzeichen für Zivilisationen sind die Bildung von Staaten inkl. Regierungen, soziale Schichtung (Schichten, Hierarchien mit Reichen / Mächtigen "oben" in der Gesellschaft), Spezialisierung / Funktionale Differenzierung und Arbeitsteilung, Urbanisierung und symbolische Kommunikationssysteme (z. B. eine Schrift). Weiter zeichnen Zivilisationen oft Expansionismus, Steuern, monumentale Architektur und eine gesamtgesellschaftliche Abhängigkeit von der Landwirtschaft aus. Fast alle Zivilisationen besitzen außerdem eine Ideologie, die Fortschrittsglaube beinhaltet sowie die Überzeugung, dass bestimmte soziale Gruppen anderen überlegen sind. Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass Zivilisation Macht auf wenige Menschen zentralisiert und damit deren Kontrolle über andere Menschen sowie über die Natur ausweitet."

Die Landwirtschaft brachte eine (damals neue) Religion der "Nehmer" (inkl. Arbeitsreligion / Gier und Oligarchie) und verdrängte die Religion der "Lasser" und tötete aus Gier imperialistisch die "Lasser"-Naturvölker.

deutschlandfunk.de:
"Als die (linkslibertäre) Freiheit der Menschheit endete
Der Wandel der Menschheit von Jägern und Sammlern hin zu Ackerbauern wird oft als zivilisatorischer Fortschritt beschrieben. Falsch, sagen nun einige Wissenschaftler: Vielmehr brachte dies neuartige Seuchen, mehr Arbeit und Knechtschaft mit sich.
Ackerbau brachte strenge Hierarchien mit sich
Sie sind nicht so ans Land gebunden wie Bauern. Das ist ein wichtiger Mechanismus, um Hierarchien zu unterlaufen. Wenn Einzelne versuchen, eine Führungsposition zu beanspruchen, dann können die anderen einfach die Gruppe wechseln. Bauern haben über viele Wochen Arbeit in ein bestimmtes Feld investiert. Auf eine Art ist man gefangen, sobald man Land besitzt."

Rückblick in die Geschichte der Sozialpolitik der letzten Jahrhunderte

Rechte monarchistische Sozialpolitik

Jean Jacques Rousseau (1712–1778): "Der Mensch ist frei geboren, überall aber liegt er in Ketten".

bpb.de: "16. Jahrhundert Europas. Mit dem Ausbau der Geldwirtschaft, international handelnden Banken und dem beginnenden Fernhandel wurden Grundlagen eines Wirtschaftens gelegt, das auf Privateigentum an Produktionsmitteln beruhte und auf größtmögliche Gewinnmaximierung der Unternehmer sowie auf qualitative und quantitative Ausweitung der Märkte ausgerichtet war. Die Zahl der Armen stieg. Noch bevor also die neue – kapitalistische – Wirtschaftsform mit der Industrialisierung voll zum Tragen kam, verloren traditionelle soziale Sicherungssysteme bereits an Bedeutung. Die wachsende Armut war mit der althergebrachten kirchlichen Armenfürsorge nicht mehr zu bewältigen. Per Edikt von 1531 verpflichtete Kaiser Karl V (1500–1558) die Städte zum Auffangen dieser Armut. In ihren Bettelordnungen wurde zwischen würdigen und unwürdigen Armen unterschieden. Die Idee dahinter: Waren Arme ohne eigenes Verschulden in die Hilfsbedürftigkeit gefallen, so erhielten sie Hilfe, während Personen, die als fähig zur Selbsthilfe angesehen wurden, ohne Unterstützung blieben und zur Arbeit angeleitet werden sollten. Die Bettelordnungen legten hierzu sehr detaillierte Vorschriften und Regelungen fest, auch darüber, wie, wann, wo und von wem das Betteln erlaubt war. Dieser repressive Charakter städtischer Sozialpolitik wurde im Laufe des 17. Jahrhunderts zunehmend verschärft: Betroffene wurden in sogenannten Arbeitshäusern einer zumeist menschenunwürdigen Arbeitspflicht unterworfen.
Die Arbeiter und Arbeiterinnen waren – eine Formulierung des Gesellschaftstheoretikers Karl Marx aufgreifend – zwar einerseits als Menschen frei, also aus dem feudalen Zwangsverhältnis der Leibeigenschaft entlassen, andererseits aber auch "frei" von Produktionsmitteln. Das heißt, sie besaßen keine Mittel zur Herstellung von Waren und waren deshalb auf den Verkauf ihres einzigen Vermögens – ihrer Arbeitskraft – angewiesen."

In der Geschichte wurden 3 Ideen zum Thema Sozialpolitik entwickelt.

bpb.de: "

• Eigenverantwortung (keine Sozialhilfe): "Jeder solle Eigenverantwortung übernehmen und entsprechend seiner Leistung bewertet werden.
• Subsidiarität (Hilfe zur Selbsthilfe): "Diese Vorstellung wurde vor allem in der katholischen Soziallehre entwickelt, von Papst Leo XIII (1810–1903), von Papst Pius XI (1857–1939). Ausgangspunkt war der oben angeführte Gedanke der hebräischen Schöpfungsgeschichte, dass der Mensch als Ebenbild Gottes eine unbedingte, von Gott abgeleitete Würde hat. Dies verpflichtet das Gemeinwesen, Menschen in Not dann zu helfen, wenn sie dazu selbst nicht in der Lage sind, aber auch nur so, dass der Einzelne wieder befähigt wird, sich selbst zu helfen. "Hilfe zur Selbsthilfe" bedeutet, dass die Hilfe der jeweils höheren Einheit voraussetzungslos zu erfolgen hat, aber auch nur so weit gehen darf, dass die Eigeninitiative dadurch nicht eingeschränkt wird"
• Solidarität (von unten erkämpfte Sozialhilfe): "Mit neuen Kampfformen – solidarischer Arbeitsverweigerung, also Streiks, und anderen demonstrativen Akten der Gegenwehr – wurden an Stelle einseitiger Festlegung von Arbeitsbedingungen durch die Fabrikherren neue kollektive Vereinbarungen etwa in Gestalt von Tarifverträgen durchgesetzt. Zugleich organisierten und finanzierten die Arbeiter selbst freiwillige Hilfskassen zur solidarischen Absicherung gegen Risiken wie Krankheit und Invalidität. Der Begriff Gerechtigkeit nahm nun eine zweite Bedeutung an, nämlich die von Solidarität: Soziale Risiken betreffen zwar den Einzelnen, sind aber – so die Sichtweise der Arbeiterbewegung – durch die allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen verursacht und sollen deshalb nicht vom Einzelnen alleine bewälltigt, sondern solidarisch überwunden werden."

bpb.de: "1881 ... zunehmende Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung als Folge der Industrialisierung."

Sozialpolitik in Weimarer Republik

bpb.de: "Leistungsrecht der öffentlichen Fürsorge seit 1924. Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von 1927: Die Arbeitsvermittlung wurde von der kommunalen Ebene auf die staatliche Ebene verlagert; erstmals wurde eine Arbeitslosenversicherung eingeführt."

Faschistische Sozialpolitik

bpb.de: "Die Ressourcen der Sozialversicherung wurden für die Aufrüstungspolitik missbräuchlich verwendet. Die Sozialversicherungen wurden "gleichgeschaltet", das heißt, die im Kaiserreich eingeführte Selbstverwaltung der Sozialversicherung wurde abgeschafft. Die Sozialversicherung unterstand direkt dem Staat, sodass eine Mitbestimmung und Kontrolle durch die Versicherten in den Selbstverwaltungsparlamenten der Sozialversicherungsträger nicht mehr stattfinden konnten.
Förderung, Zucht und Erziehung der "arischen Volksgenossen" in der "Volksgemeinschaft" – Ausgrenzung, Beraubung und Vernichtung der als "Feinde" deklarierten Bevölkerungsgruppen. Aktuelle Befragungen zeigen, dass in Deutschland dem "Dritten Reich" seitens (auch junger Menschen innerhalb) der Bevölkerung immer noch positive Elemente zugeordnet werden wie die Überwindung der Arbeitslosigkeit, der Bau der Autobahnen, die Hilfen für Familien oder die Familienfreizeiten. Vergessen wird dabei, wozu und wie dieses erreicht wurde, nämlich zur Kriegsvorbereitung und durch die Aufhebung der Grund- und Menschenrechte: Politische Gegner und andere soziale Gruppen – insbesondere Menschen jüdischer Abstammung – wurden systematisch aus dem öffentlichen Dienst, später auch aus den privaten Beschäftigungsverhältnissen ausgegrenzt. Viele von ihnen wurden als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter bei staatlichen Infrastrukturprojekten sowie in der Privatwirtschaft geradezu versklavt, sehr viele wurden verfolgt und schließlich Millionen Menschen ermordet.
Zweite Weltkrieg. Es herrschte eine Not, deren Ausmaß sich allenfalls erahnen lässt, wenn man in den Nachrichten die Folgen aktueller kriegerischer Auseinandersetzungen etwa in Nahost oder Teilen von Afrika verfolgt."

Sozialpolitik in der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg

Der US-Kapitalismus hat in der Sozialpolitik eine Ausnahme in der kapitalistischen Sozialpolitik geschaffen, um das Wiedererstarken des Faschismus in Deutschland zu verhindern: GG Art 12, die freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz.

Grundgesetz GG Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen,
für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig

bpb.de: "Die vier Siegermächte, USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich, hatten Deutschland besetzt und in vier Besatzungszonen eingeteilt. Erst allmählich wurden deutsche Kräfte von den Siegermächten wieder in die Regelung des alltäglichen Lebens eingebunden. Deutschland sollte zusammen mit anderen Staaten wieder wirtschaftlich erstarken – mittels amerikanischer Hilfslieferungen, dem sogenannten European Recovery Program (ERP), bekannter unter dem Namen Marshall-Plan. Diese Aufbauhilfe war keineswegs bloß uneigennützig, vielmehr konnten die USA ihre Überkapazitäten bei der Umstellung der Kriegs- auf die Friedenswirtschaft nach Europa ausrichten. Die Empfängerländer waren allerdings an die Auflage gebunden, eine freie Marktwirtschaft und damit den Zugang westlicher Waren und Dienstleistungen zu garantieren. Bestrebungen, etwa in Teilen Westdeutschlands, die Wirtschaft stärker sozialistisch auszurichten, erteilten die USA und in ihrem Verbund Großbritannien eine strikte Absage.
Durch zahlreiche sozialpolitische Gesetze wurden in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags (1949–1953) Notregelungen beschlossen."

Sozialhilfe / Arbeitslosenhilfe

Sozialpolitik Bundessozialhilfegesetz ab 1961 bis 2004.

• Sozialhilfe
• Wiederkehrende einmalige Leistungen (z. B. Reparatur Waschmaschine, Anschaffung Fahrrad) für Armutsbetroffene werden wieder eingeführt, ohne Kredit.
• etwas entschärfte Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme - Staat subventioniert nicht Lohndumping
• Weniger und weniger harte Sanktionen / Einkommenskürzungen bei Fehlern („Pflichtverletzung“ Ablehnen schlechter Jobs und schlechter Weiterbildungen).
  Keine durch Androhung von Vorenthalten oder Entzug des Existenzminimums aufgedrängte / aufgenötigte Eingliederungsvereinbarung.
• Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung
  

fördert Erwerbslosen-Klassengesellschaft

• Umstellung von Regelsatz auf den 53 % des vorherigen pauschalierten Nettoeinkommens (Erwerbslosen-Klassengesellschaft)
• Hürden der Bedürftigkeitsprüfung etwas gesenkt (eher Erwerbslosen-Klassengesellschaft). Höheres Schonvermögen.
• Menschen nach Einkommensverlust langsamer (längere Höchstbezugsdauer des höheren ALG I) und weniger wahrscheinlich (kürzere Anwartschaftszeit für ALG I innerhalb der längeren Rahmenfrist) sofort in das niedrigere ALG II abrutschen lassen (alle Erwerbslosen weniger gleich, mehr Erwerbslose in ALG I)
• Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme: Berufs- und Qualifikationsschutz für höher qualifizierte Erwerbslose (Erwerbslosen-Klassengesellschaft)
• Kein Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft. Manche Armutsbetroffenen erhalten zusätzliche Gelder, andere Armutsbetroffenen nicht (Erwerbslosen-Klassengesellschaft).

bpb.de: "Und schließlich wurde 1961/62 mit dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) die Armenfürsorge im demokratischen Sinne neu geregelt. Es wurden erstmalig nachvollziehbare Kriterien festgeschrieben, um die Leistungshöhe festzulegen. Zugleich wurde ein Instrumentarium geschaffen, das geeignet war, unterschiedlichen individuellen Notlagen angemessene Hilfen zukommen zu lassen. Arbeitsförderungsgesetz (AFG) von 1969 ab. Arbeitsmarktpolitik sollte präventiv Arbeitslosigkeit verhindern. Ein breites Set an entsprechenden Maßnahmen von der Berufsberatung bis hin zu Maßnahmen der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wurde gesetzlich verankert."

Das Bundessozialhilfegesetz hat aber Totalsanktionen / Sanktionen erlaubt und somit den GG Art 12 gebrochen.

BSHG § 18 Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit
(1) Jeder Hilfesuchende muß seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich
und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen.
(2) Es ist darauf hinzuwirken, daß der Hilfesuchende sich um Arbeit bemüht und Arbeit findet.
Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können, sind zur Annahme einer für sie zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach § 19 oder § 20 verpflichtet.

BSHG § 25 Ausschluß des Leistungsanspruchs, Einschränkung der Leistung, Aufrechnung

1) Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20 nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Hilfe ist in einer ersten Stufe um mindestens 25 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes zu kürzen. Der Hilfeempfänger ist vorher entsprechend zu belehren.

Wissenschaftlicher Dienst vom Bundestag

WD 6 - 3000 - 009/19 Sanktionsregelungen im Sozialrecht Gesetzliche Änderungen der Sanktionsregelungen im BSHG, SGB II und SGB XII: "Das 1962 in Kraft getretene Bundessozialhilfegesetz (BSHG) enthielt erstmals einen gesetzlich
normierten Rechtsanspruch auf Leistungen der Sozialhilfe, vormals öffentliche Fürsorge. Diesem
Rechtsanspruch standen Pflichten des Hilfesuchenden gegenüber, deren Verletzung Sanktionen
nach sich ziehen konnten.

Als Folge des unwirtschaftlichen Verhaltens trotz Belehrung konnte die Hilfe auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden. Das zum Lebensunterhalt Unerlässliche betrug bei laufenden Leistungen regelmäßig etwa 80 Prozent der regelsatzmäßigen Unterstützung. Es handelte sich um eine Ermessensscheidung; ob und inwieweit der Träger von der Möglichkeit Gebrauch machte, lag in seinem Ermessen unter Berücksichtigung des Einzelfalles. Eine Verpflichtung zur Kürzung der Leistung bestand nicht. Insbesondere die Rücksichtnahme auf Familienangehörige, vor allem auf noch schulpflichtige Kinder, konnte dazu führen, auf eine Kürzung zu verzichten. Der Träger konnte darüber hinaus die Hilfe den besonderen Umständen des Einzelfalles anpassen, z. B. Sach- statt Geldleistungen gewähren. Ferner konnte der Träger bei unwirtschaftlichem Verhalten seine Hilfeleistung auf eine Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Anstalt beschränken.

Gemäß § 25 Abs. 1 BSHG hatte, wer sich weigerte, zumutbare Arbeit zu leisten, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

Im Übrigen verwies § 18 Abs. 3 Satz 3 BSHG auf die in § 78 Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) aufgezählten Gründe, die den Hilfesuchenden beziehungsweise Hilfeempfänger zur Verweigerung einer zugeteilten oder vermittelten Arbeit berechtigten.19 Demnach lag ein berechtigter Grund nur vor, wenn 1. für die Arbeit nicht das tarifliche oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht bestand, das im Berufe ortsübliche Arbeitsentgelt gezahlt wurde oder bindende Bestimmungen über sonstige Arbeitsbedingungen oder Arbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten wurden oder 2. die Arbeit dem Arbeitslosen nach seinem körperlichen oder geistigen Leistungsvermögen nicht zugemutet werden konnte oder ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit wesentlich erschweren würde oder 3. die Arbeit durch Streik oder Aussperrung frei geworden war, für die Dauer des Streikes oder der Aussperrung, oder 4. die Unterkunft gesundheitlich oder sittlich bedenklich war oder 5. der Arbeitslose sich zur Verrichtung der Arbeit an einem anderen Wohn- oder Aufenthaltsorte als seine Angehörigen aufhalten musste und infolgedessen deren weitere Versorgung wirtschaftlich nicht hinreichend gesichert oder in anderer Hinsicht besonders gefährdet war oder 6. die Arbeit gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstieß. Rechtsfolge bei Vorliegen der Voraussetzungen war, dass der Hilfesuchende grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hatte. Die Gewährung von Hilfe war jedoch nicht hlechthin ausgeschlossen; es war dem Träger der Sozialhilfe nicht verwehrt, Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Vielmehr konnte er nach seinem Ermessen entscheiden, ob die Hilfe, gegebenenfalls gekürzt, vorübergehend oder in bestimmter Form, aus besonderen Gründen des Einzelfalls gewährt wurde, z. B. wenn zu erwarten war, dass die Bemühungen des Trägers den Hilfesuchenden zur Arbeit anzuhalten, kurzfristig Erfolg haben würden. Im Übrigen durfte der Sozialhilfeträger auch bei der Anwendung des § 25 BSHG den Hilfesuchenden nicht vollständig aus seiner Obhut entlassen. Unwirtschaftliches Verhalten, § 25 Abs. 2 Satz 1 BSHG Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 BSHG konnte bei einem Hilfeempfänger, der trotz Belehrung sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzte, die Hilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt oder auf Hilfe in einer Anstalt oder in einem Heim beschränkt werden. 2.1.2.1. Pflichtverletzung Unwirtschaftlich handelte, wer unter Berücksichtigung der ihm durch die Allgemeinheit gewährten Hilfe bei allen oder einzelnen seiner Handlungen jede wirtschaftlich vernünftige Betrachtungsweise vermissen ließ. Erforderlich war dabei eine wesentliche Abweichung vom durchschnittlichen Verhalten sowie dass der Hilfeempfänger nach seinen geistigen Fähigkeiten in der Lage war, die Unwirtschaftlichkeit seines Verhaltens nach Belehrung einzusehen. Weitere Voraussetzung war, dass der Hilfeempfänger mündlich oder schriftlich dahingehend belehrt wurde, dass und wie er sein unwirtschaftliches Verhalten unterlassen sollte. Der Hilfeempfänger musste also nach der Belehrung bewusst unwirtschaftlich gehandelt haben. 2.1.2.2. Rechtsfolge Als Folge des unwirtschaftlichen Verhaltens trotz Belehrung konnte die Hilfe auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden. Das zum Lebensunterhalt Unerlässliche betrug bei laufenden Leistungen regelmäßig etwa 80 Prozent der regelsatzmäßigen Unterstützung. Es handelte sich um eine Ermessensscheidung; ob und inwieweit der Träger von der Möglichkeit Gebrauch machte, lag in seinem Ermessen unter Berücksichtigung des Einzelfalles. Eine Verpflichtung zur Kürzung der Leistung bestand nicht. Insbesondere die Rücksichtnahme auf Familienangehörige, vor allem auf noch schulpflichtige Kinder, konnte dazu führen, auf eine Kürzung zu verzichten. Der Träger konnte darüber hinaus die Hilfe den besonderen Umständen des Einzelfalles anpassen, z. B. Sach- statt Geldleistungen gewähren. Ferner konnte der Träger bei unwirtschaftlichem Verhalten seine Hilfeleistung auf eine Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Anstalt beschränken. 2.1.3. Weitere Formen unwirtschaftlichen Handelns, § 25 Abs. 2 Satz 2 BSHG § 25 Abs. 2 Satz 2 BSHG zählte weitere Fälle unwirtschaftlichen Verhaltens auf, in denen die Hilfe auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche beschränkt werden konnte. 2.1.3.1. Pflichtverletzungen Ein Hilfesuchender verhielt sich zudem unwirtschaftlich, wenn er sich ohne berechtigten Grund weigerte, sich einer beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu unterziehen, oder seine Arbeitsstelle ohne wichtigen oder ohne berechtigten Grund aufgegeben hatte oder auf den die übrigen Voraussetzungen des § 79 oder des § 80 Abs. 1 AVAVG zutrafen. Durch den Hinweis auf die §§ 79, 80 Abs. 1 AVAVG wurden noch folgende Einzeltatbestände einbezogen: – Nicht regelmäßige Teilnahme an einer beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder Gefährdung der Durchführung durch sein Verhalten; – wenn der Hilfeempfänger seine Arbeitsstelle durch ein Verhalten verloren hatte, das zur fristlosen Kündigung berechtigte; – wenn der Hilfeempfänger den Verlust seiner Arbeitsstelle vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hatte; – wenn der Hilfeempfänger seine Arbeitsstelle aus einem berechtigten Grunde aufgegeben hatte, ohne zuvor zu dessen Beseitigung einen zumutbaren Versuch unternommen zu haben. 2.1.3.2. Rechtsfolge Bei Vorliegen einer dieser Tatbestände konnte die Hilfe ebenfalls auf das für den Lebensunterhalt Unerlässliche beschränkt werden. Die Beschränkung auf Hilfe in einem Heim oder in einer Anstalt war hingegen nicht vorgesehen. 2.1.4. Rücksichtnahme auf Angehörige, § 25 Abs. 3 BSHG In Bezug auf sämtliche Sanktionstatbestände gemäß § 25 Abs. 1 und 2 BSHG hatte es der Sozialhilfeträger im Rahmen seiner Ermessensentscheidung soweit wie möglich zu verhüten, dass die unterhaltsberechtigten Angehörigen durch die Versagung oder die Einschränkung der Hilfe mitbetroffen wurden. Denn nur der unwirtschaftlich Handelnde selbst, nicht jedoch seine Familienangehörigen sollten durch die Einschränkung der Hilfe getroffen werden. 2.1.5. Unterbringung in einer Arbeitseinrichtung, § 26 BSHG Weigerte sich jemand trotz wiederholter Aufforderung beharrlich, zumutbare Arbeit zu leisten und war es deshalb notwendig, ihm oder einem Unterhaltsberechtigten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, sah § 26 BSHG die Möglichkeit der Unterbringung in einer abgeschlossenen Anstalt vor. Das entsprechende (gerichtliche) Verfahren richtete sich nach dem damaligen Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen. Ausgeschlossen war die Unterbringung bei Personen unter 18 Jahren oder wenn die Unterbringung eine außergewöhnliche Härte darstellte, § 26 Abs. 2 BSHG. Primäres Ziel der Anstaltsunterbringung war es, auf die Bereitschaft des Untergebrachten hinzuwirken, den Lebensunterhalt für sich und seine Unterhaltsberechtigten durch Arbeit zu beschaffen, § 26 Abs. 3 BSHG. Der Untergebrachte sollte an Arbeit herangeführt und gewöhnt werden sowie in die Lage versetzt werden, für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sorgen. Dazu konnte auch ein Beruf in der Anstalt erlernt werden"

Bürgergeld / Arbeitslosengeld 2 / II

Sozialpolitik Agenda 2010

• Wiederkehrende einmalige Leistungen (z. B. Reparatur Waschmaschine, Anschaffung Fahrrad) für Armutsbetroffene fallen weg bzw. nur auf Kredit
• verschärfte Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme - Staat subventioniert Lohndumping
• Mehr und härtere Sanktionen / Einkommenskürzungen bei jedem Fehler („Pflichtverletzung“ Ablehnen schlechter Jobs und schlechter Weiterbildungen). Bundesverfassungsgericht stoppte die Jobcenter-Praxis, den Regelbedarf bei der zweiten Pflichtverletzung um 60 Prozent zu kürzen und bei der dritten ganz zu streichen sowie auch die Übernahme von Miet- und Heizkosten zu beenden.
• Durch Androhung von Vorenthalten oder Entzug des Existenzminimums aufgedrängte / aufgenötigte Eingliederungsvereinbarung.
• keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung
  

fördert nicht Erwerbslosen-Klassengesellschaft

• Umstellung von 53 % des vorherigen pauschalierten Nettoeinkommens auf den Regelsatz (für alle erwachsenen Singles gleich).
• Hürden der Bedürftigkeitsprüfung schrittweise erhöht (eher alle Arbeitslosen gleich). Es verringerte sich das Schonvermögen
• Menschen nach Einkommensverlust schneller (kürzere Höchstbezugsdauer des höheren ALG I) und wahrscheinlicher (längere Anwartschaftszeit für ALG I innerhalb der kürzeren Rahmenfrist) sofort in das niedrigere ALG II abrutschen lassen (alle Erwerbslosen etwas gleicher, weniger Erwerbslose in ALG I)
• Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme: keinen Berufs- und Qualifikationsschutz für höher qualifizierte Erwerbslose (alle Arbeitslosen gleich)
• Einführung des Konstrukts der Bedarfsgemeinschaft (Sippenhaft, Weimar: » Familiennotgemeinschaft«). Der Staat prüft durch Auskunftsersuchen, Kontrollmaßnahmen und Überwachungspraktiken von Sozialdetektiven bis in die intimste Privatsphäre hinein, ob Armutsbetroffene zusätzlich Geld oder geldwerte Leistungen von anderen Personen erhalten, die mit Armutsbetroffenen partnerschaftlich oder irgendwie in einer »Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft« zusammen wohnen. Später kam die Beweislastumkehr für zusammenwohnende Personen dazu. Diese Personen können soweit möglich so wie der Staat für die Armutsbetroffene bezahlen oder Zusammenwohnen mit Armutsbetroffenen vermeiden. Ziel: Alle Armutsbetroffenen finanziell gleich, kein Armutsbetroffener erhält zusätzliche Gelder.

bpb.de: "Die Herstellung der deutschen Einheit ... Zur ohnehin hohen westdeutschen Arbeitslosenrate kamen nun die ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieser Massenarbeitslosigkeit – über vier Millionen Personen im Jahresdurchschnitt 2002 – suchte die Bundespolitik mit einer Arbeitsmarktreform entgegenzutreten. Unter dem Motto "Fördern und Fordern" wurden die Hilfeinstrumente qualitativ und quantitativ verstärkt und mit sanktionsbewehrten Auflagen verbunden. Damit sollte zum einen der Eintritt in die Arbeitslosigkeit verhindert, zumindest die Verweildauer verkürzt werden. Zum anderen sollte die Wiederaufnahme von Arbeit auch zu schlechteren Konditionen Vorrang bekommen vor dem Bezug von "passiven" Leistungen wie Arbeitslosengeld (aktivierender Sozialstaat). Ersteres wurde nur in geringem Umfange erreicht, weil es zumindest anfänglich an Arbeitsplätzen fehlte bzw. neue nicht in notwendigem Maße entstanden. Letzteres bewirkte einen drastischen Anstieg von prekärer Beschäftigung zu zum Teil extrem niedrigen Löhnen. Der Gesetzgeber hat inzwischen einige Korrekturen vorgenommen. Seit 1. Januar 2015 gelten die Regelungen für einen Mindestlohn, die das Lohnniveau nach unten begrenzen sollen."

Was die Geschichte zur Sozialpolitik zeigt

bpb.de: "Der geschichtliche Rückgriff zeigt also beides: das Sich-Durchsetzen neuer sozialer Bewegungen wie auch das Gegeneinander unterschiedlicher sozialer Kräfte, vor allem, wenn es um die Verteilung materieller und immaterieller Ressourcen geht. Auf der einen Seite stand das Argument, Sozialpolitik müsse verhindern, dass die Lebensgrundlagen breiter Bevölkerungskreise und die Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben im Inneren in Frage gestellt werden – so letztlich die Begründung schon bei Bismarck –, auf der anderen Seite stand die Befürchtung, dass durch Sozialpolitik die Bedingungen privatkapitalistischer Wirtschaft gefährdet würden. Deswegen gibt es keine Garantie, dass einmal eingeführte sozialpolitische Regelungen immer Bestand haben, sie können eingeschränkt, verändert oder gar zurückgenommen werden. Sozialpolitik hat folglich immer auch etwas Vorläufiges und Fragmentarisches.
Aber eine absolute Grenze gibt es weder in die Richtung sozialpolitischer Leistungen noch in Richtung wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit: Im Zweifelsfall entscheidet der politische und/oder soziale Konflikt. Sozialpolitik ist kein soziales oder politisches Harmoniekonzept. Sie ist, so der demokratisch ausgerichtete Staatsrechtler Hermann Heller (1891–1933), notwendig, zugleich ein hartes Geschäft der sozialen Integration, bei der nicht selten auch die eigenen Interessensgrundlagen und deren Basis aus dem Blick zu geraten drohen. Aber, und auch das macht Heller deutlich: Geschichtlich betrachtet hat es zur Sozialpolitik nie eine Alternative gegeben. Unterblieb sie, waren die Grundlagen der Demokratie in Frage gestellt oder bereits beseitigt. Deren Infragestellung bzw. Beseitigung aber war mit Krieg und damit einhergehend Not und Tod verbunden. Sozialpolitik war und ist folglich immer Teil von Friedenssicherung"

Gegenwart Sozialpolitik und EU

"Die Sozialpolitik in Deutschland sieht sich als Folge der europäischen Einigung zunehmend mit der Herausforderung konfrontiert, ihr spezifisches Sozialmodell, zu dem etwa große gemeinnützige Wohlfahrtsverbände gehören, europäisch zu legitimieren und abzustimmen. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit vermehrt – meist qualifizierte, aber teils auch unqualifizierte – Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, die hier arbeiten wollen. Sofern sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden, bringt dies zunächst einen finanziellen Bonus für die Sozialkassen, dem jedoch später auch Anwartschaften auf Leistungen gegenüberstehen. Aus der Tatsache allerdings, dass viele keine derartige Beschäftigung finden, ergeben sich wiederum neue Anforderungen insbesondere für die Träger von Mindestsicherungsleistungen."

Systeme - Treten nach unten versus Treten nach oben (für sanktionsfrei und BGE)

Das Treten nach unten, das Almosen-System mit Sanktionen (Hartz IV, Bürgergeld) als Ergänzung zu geringem oder keinem Mindestlohn und geringer oder keiner Reichensteuer ist ein Abbild der Lohnsklaverei und der Oligarchie (Herrschaft der Reichen und Mächtigen in der Gesellschaft).

• Alex Demirović: "Die Lohnform ist die soziale Form, die es ermöglicht, alle anderen Formen der Ausbeutung und Herrschaft zu reproduzieren. Ohne diese Formen zu verändern, ist auch die Änderung der kapitalistischen Verhältnisse nicht denkbar – also ohne die Überwindung der Lohnarbeit, also der Tatsache, dass das menschliche Arbeitsvermögen eine Ware ist, die für den Arbeitsmarkt formiert werden muss und sich dort bemühen muss, zu Marktpreisen jemanden zu finden, der einen Bedarf an dieser Ware hat. Mit allen Risiken für die Individuen, ohne Arbeit und Einkommen zu bleiben, zu wenig zu verdienen oder das eigene Arbeitsvermögen zu ruinieren und um den Genuss des eigenen Lebens gebracht zu werden."
• Owen Jones: "Millionen von Menschen in einer reichen Nation sind immer einen Gehaltsscheck entfernt von extremer Not.“

Es gibt das eine (Sanktionen, Lohnsklaverei), weil es das andere (Oligarchie der Reichen / Mächtigen) gibt und umgekehrt.

Wer eines davon abschaffen will, der muss auch das andere abschaffen.

Solange sozialliberale Regierungen sanktionsfrei oder das ausreichende BGE nicht einführen sind sanktionsfrei und BGE offensichtlich nicht sozialliberal, sondern linkslibertär.

Linkslibertäre ersetzen das Treten nach unten durch das Treten nach oben. Das BGE oder Existenzminimum ohne Sanktionen sollten ein Menschenrecht sein als Ergänzung zu hohem Mindestlohn und hoher Reichensteuer.

Argumentation gegen Totalsanktionen

Für kurze Zeit (im Jahr 2023) war der Kapitalismus nicht ganz so grausam zu denen, denen von den Reichen / Mächtigen kein akzeptabler Job angeboten worden ist.

• Bundesarbeitsminister Heil (2023): "Bürgergeld ... das ist auch ein Verfassungsgebot in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht sagt, unser Sozialstaat muss ein Existenzminimum verlässlich absichern."
• Dr. Susanne Koch von der BA (2023): „Bürgergeld … Der Plan soll die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kundinnen und Kunden und dem Jobcenter fördern“

Ein Blick auf das BVerfG-Urteil macht klar, der Grund für die Begrenzung der Sanktionen auf max. 30% war eher die für ein paar Monate ein Stück nach links gerutschte politische Richtung des Mainstream aufgrund der über das Leiden der Armutsbetroffenen aufklärenden massenmedialen Diskussionen um das Bundesverfassungsgerichtsverfahren als das Urteil der Richter-Elite selbst.
Bundesverfassungsgericht-Urteil 2019 (Az. 1 BvL 7/16, Randnummer 209): "Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Absatz 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen."

Reiche Privatiers haben die völlige Freiheit einen Job anzunehmen oder abzulehnen. Für diese kurze Zeit haben auch Armutsbetroffene ansatzweise die Freiheit bekommen, entsprechend ihrer Motivation (z.B. Gesundheit) von Reichen / Mächtigen angebotene faschistische / miese #bullshitjobs bei nicht zu großer Bestrafung (nicht höher als 30% Abzug vom Regelsatz) ablehnen zu dürfen.

Miese #bullshitjobs:
- negativer Stress Erwerbsarbeiten unter Zeitdruck, Überstunden
- negativer Stress Konflikte (mit Kunden, kontrollierenden / befehlenden Vorgesetzten, Karrieristen-Kollegen). Z.B. Konflikt mit Vorgesetzten, weil die fremdbestimmte Arbeit nicht den eigenen Motiven und nicht den eigenen Fähigkeiten / Stärken (und somit nicht dem eigenen weiteren Motv zu tun was man gut kann) entspricht. Z. B. wegen dem Motiv ökosolidarisch zu sein nur unter Protest fremdbestimmt für umweltschädlichen Luxus der Reichen (z.B. Luxus-PKW) zu arbeiten.
- privater negativer Stress durch Unterbezahlung (z.B. nur oder sogar weniger als Mindestlohn)
- negativer Stress Lärm
- körperlich schwere Arbeit
- alle vorherigen Aspekte sind schlechte Arbeitsbedingungen / genauer Gefahren für die Gesundheit

Das Ziel der Forderung "Arbeitspflicht für alle" ist dass Menschen weit unter Mindestlohn arbeiten und ausgebeutet werden sollen, die nicht für Mindestlohn angestellt werden. Ökosolidarische gut bezahlte Jobangebote für Erwerbslose? Fehlanzeige.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Es ist schon fast grausam, dass die Gesellschaft der Reichen / Mächtigen den armutsbetroffenen Erwerbslosen kaum ökosolidarische gut bezahlte Jobs inkl. Weiterbildung anbietet, sondern fast nur antisolidarische / antiökologische miese #bullshitjobs anbietet, schlecht bezahlt und gesundheitsschädlich. Wir lehnen Grausamkeit gegen Armutsbetroffene schon im Ansatz ab.

Millionen Menschen (inkl. Erwerbslose) sind freiwillig ehrenamtlich tätig und versuchen zum Allgemeinwohl gesellschaftliche Probleme wie z.B. Klimawandel. Obdachlosigkeit, Sanktionen und Unterdrückung antioligarchisch zu verringern, die durch die ( z.B. kapitalistische oder autoritäre) Oligarchie der Reichen / Mächtigen entstehen. Dafür sollten Ehrenamtliche von den Reichen / Mächtigen gut bezahlt werden. Was in der Oligarchie nie passieren wird.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Es ist verständlich und gut für das Allgemeinwohl, wenn armutsbetroffene Erwerbslose lieber ehrenamtlich versuchen die durch die ( z.B. kapitalistische oder autoritäre) Oligarchie der Reichen / Mächtigen entstandenen gesellschaftlichen Probleme wie z.B. Klimawandel. Obdachlosigkeit, Sanktionen und Unterdrückung antioligarchisch zu verringern als miese schlecht bezahlte und gesundheitsschädliche #bullshitjobs zu machen.

Wirkung von Oligarchie: Armut und zusätzlich Strafe und Entrechtung für (nicht kriminelle) Armutsbetroffene

• Das Existenzminimum ist in etwa das, was die Sozialverbände fordern. Finanzielle Macht nur in Höhe vom Existenzminimum ist im Vergleich zu einer idealen Gesellschaft schon eine Strafe und Entrechtung vom Recht auf gleiche finanzielle / politische Macht für alle.
• Das von den kapitalistischen Regierungen klein gerechnete Bürgergeld unter dem Existenzminium ist eine noch größere Strafe und Entrechtung.
  Die vom Gesetz vorgeschriebene Anpassung (z.B. Anfang 2024) an die prognostizierte Inflation für 2024 ist keine Erhöhung, nur eine Anpassung.
• fr.de: "2020 fasste der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums die Studienlage recht drastisch zusammen, warnte vor „armutsbedingter Mangelernährung und teils auch Hunger“ in Deutschland. Im März 2023 legte das Gremium mit einer neuen Stellungnahme nach und schätzte die Zahl der Menschen, die sich eine gesunde Ernährung nicht leisten können, auf drei Millionen. ... Es gesteht einem Erwachsenen mittlerweile 5,73 Euro pro Tag für Essen und Getränke zu – doch der Satz stieg weniger stark als die Lebensmittelpreise, die zuletzt eine Rekordinflation erfuhren. ... nährstoffreiches Obst und Gemüse sind eben deutlich teurer als Nudeln.
  Einem neuen Rechtsgutachten zufolge kollidiert die Bundesregierung damit sogar mit einem grundlegenden Menschenrecht – dem Recht auf Nahrung. Ihm zufolge müssen sich alle Menschen nicht nur eine sättigende, sondern auch eine gesunde Nahrung leisten können.
  Im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zwar vom „ungünstigen Ernährungsverhalten“ Armutsbetroffener die Rede – dass gesünderes Essen auch schlicht am Geld scheitern könnte, kommt aber nicht einmal als Gedanke vor. ...
  Hamburger Anwaltskanzlei Günther im Auftrag der Linken im Bundestag ... die Juristinnen und Juristen ... Bereits die Berechnungsgrundlage der Bürgergeldsätze stufen sie als rechtswidrig ein – weil gar nicht erst ermittelt wird, welches Budget für einen gesunden Einkauf nötig ist. Tatsächlich orientiert sich der Anteil für Lebensmittel im Regelsatz an den tatsächlichen Ausgaben einkommensschwacher Haushalte, ohne zu prüfen, wozu dies reicht. ... Ina Latendorf fordert daher, „die tatsächlichen Kosten für eine gesunde Ernährung zu ermitteln, die Regelsätze entsprechend anzupassen und letztlich die Ernährungspolitik grundlegend zu ändern“." Quelle
• Sanktionen von 30% auf den Regelsatz, aber nicht auf die Miete sind eine noch größere Strafe und Entrechtung als das klein gerechnete Bürgergeld.
• Totalsanktionen auf den Regelsatz inkl. Strom sind eine noch größere Strafe und Entrechtung als 30%-Sanktionen.
• Nach Rechtsrutsch und Gleichschalten des BVerfG durch AfD / CDU / FDP würde die Strafe bis Vergasen / Erschießen vergrößert.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Es ist grausam Armutsbetroffene wegen Armut - autoritär - zu vergasen / zu erschießen und es ist grausam (nicht kriminelle) Armutsbetroffene wegen Armut und freiem Willen - kapitalistisch - zu entrechten und mit noch größerer Armut (unter Existenzminimum) zu bestrafen. Wir lehnen Grausamkeit gegen Armutsbetroffene ab.
Fjodor Michailowitsch Dostojewski: "Den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft kann man am Zustand ihrer Gefangenen (und am Umgang mit Armutsbetroffenen) ablesen."

Teil 1

Warum Sanktionen?

Schon nach kurzer Zeit, seit 2024 zeigt die kapitalistische Oligarchie der Reichen / Mächtigen wieder ihr wahres Gesicht wie in der Zeit bis 2022.

Hintergrund: Die technische Entwicklung Internet-Erfindung plus Verbreitung der Technik plus ausreichend Internet-Geschwindigkeit plus ausreichend Smartphone-Geschwindigkeit für Videos in ausreichender Auflösung hat Folgen. Nach unten tretende rechtsautoritäre Hetzer verbreiten mit den Taktiken und Strategien von Influencern massiv ihre verlogene Angst- und Wut- Propaganda gegen alle anderen auf nach rechts offenen kapitalistischen Social Media Websites. Die medial eingefangenen Propagandisierten folgen / rutschen nach rechtsautoritär. Die kapitalistischen Hetzer freuen sich über die Unterstützung gegen antikapitalistische Linke und schauen zu wie die Rechtsautoritären mehr werden. Der soziale Kipppunkt wurde erreicht, als 2023 / 2024 rechtskapitalistische / rechtsautoritäre Parteien #CDU #FDP #AfD die Mehrheit bei Umfragen erreichten. Kapitalistische Hetzer imitieren 2023 / 2024 die rechtsautoritäre Propaganda.

Wer mit verlogener Propaganda nach unten tritt, der ist ein Hetzer. Alle, die mit Fakten im Interesse der Unterdrückten nach oben gegen die Reichen / Mächtigen treten sind linkslibertär.

Nach unten tretende kapitalistische / autoritäre Hetzer ignorieren einen Teil der Gesamtheit der relevanten Fakten / ideologiekritischen Meinungen und verbreiten ihre Propaganda auch in Massenmedien gegen Sozialhilfe / Bürgergeld (für Armutsbetroffene) und gegen von Armut betroffene Bürgergeld-Empfänger, um die Strafe für Armutsbetroffene zu erhöhen / das Bürgergeld zu verschärfen / zu senken und allgemeiner zur Stabilisierung oder Verschärfung der Herrschaft der Reichen / Mächtigen.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Es ist grausam mit Propaganda gegen Armutsbetroffene am Existenzminimum zu treten. Wir lehnen Grausamkeit gegen Armutsbetroffene ab.
Fjodor Michailowitsch Dostojewski: "Den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft kann man am Zustand ihrer Gefangenen (und am Umgang mit Armutsbetroffenen) ablesen."

Deren Hetze
- "Bürgergeld-Empfänger sind faul". Da gehen wohl manche Karrieremenschen von sich selbst aus, die sehr früh in Rente gegangen sind oder die genau das ("finanzielle Unabhängigkeit") anstreben. Weiterhin siehe Armutsbetroffene im Ehrenamt.
- Propaganda, dass immer mehr Beschäftigte ihren Job kündigen würden, um Bürgergeld zu beziehen. Unter anderem weil das Bürgergeld so niedrig und die Mieten / Lebenshaltungskosten so hoch sind, ist jetzt gemäß der Statistik der Bundesarbeitsagentur die Zahl derer, die aus einer Beschäftigung in Bürgergeld wechseln, so niedrig wie seit zehn Jahren nicht.

Deren Slogans:

• Miese #bullshitjobs sind eine Karriere-"Chance"
  
• "Das Bürgergeld ist zu hoch, deshalb lohnt sich Arbeit nicht mehr"
  
• Antrag des Bundesvorstands der CDU Deutschlands an den 36. Parteitag für das CDU Grundsatzprogramm 2024: "Wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann, der soll arbeiten."
  
• Beschlussvorlage für die Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands am 12./13. Januar 2024: "Wir wollen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher einführen ... Damit werden wir das von der Ampelregierung eingeführte „Bürgergeld“ wieder abschaffen."
• Brief des Apostels Paulus an die Thessalonicher (Religion): "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen."
• Daniel Quinn - Ismael: „Streng dich an, dann bekommst du als Lohn dafür zu essen ... Wer nicht mitmachen will, bekommt nichts zu essen“
• Chef des Generalstabs des Feldheeres von Hindenburg 1916 (Rechte Monarchie): "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"
• KZ-Wärter in Hitler-Diktatur (rechtsautoritär) ähnlich
• Stalin (linksautoritär) ähnlich
• August Bebel, Initiator der SDAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) ähnlich
• Müntefering (Kapitalismus): "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"

Wurde die Propaganda der Reichen / Mächtigen von ihren Massenmedien und auch die Propaganda der Rechtsextremen über social media verbreitet und in 2024 von der Bevölkerung ausreichend übernommen, dann wird diese Propaganda manifestiert in Gesetzen, dann werden die Sozialgesetze verschlechtert, z.B. Bürgergeld unter das Existenzminimum gesenkt und Sanktionen verschärft.
Z.B. stellt ein Gesetz mit Regelung von Sanktionen alle Bürgergeldempfänger unter den Generalverdacht der Faulheit.

Konkretere Situation Androhung und dann Bestrafung

Die kapitalistische / autoritäre Oligarchie der Reichen / Mächtigen droht den Erwerbslosen, die - gemäß GG Art 12 - nicht das erste (oder zweite) Jobangebot annehmen, mit Totalsanktionen. Von Regelsatz (z.B. 563 Euro) runter auf 0 Euro, jeweils eventuell plus Miete / Nahrungsmittel Sachleistungen.

• Im Fall von Totalsanktion bieten Dir Helfende oder das Jobcenter vielleicht die Möglichkeit Dich zu verschulden, die Bank nicht.
• Du kannst überlegen ob Du das restliche Geld für die Miete oder zum (kulturellen) Überleben verwendest. Solange bis sie Dir das auch nehmen und die Miete direkt an Vermietende überweisen.
• Kannst Du über das Geld für die Miete nicht mehr bestimmen, dann kannst Du noch Deine Wohnung kündigen und dann mit Regelsatz für Nahrungsmittel auf der Straße leben. Dann bekommst Du keine Jobangebote oder Maßnahmen. Dann bist Du frei, aber obdachlos.
• Wenn Du klagen kannst, dann setzen Sozialgerichte und das Bundesverfassungsgericht BVerfG Deine Ansprüche eventuell gegen das Jobcenter durch, aber eventuell erst Monate später.

Die kapitalistische / autoritäre Oligarchie der Reichen / Mächtigen will mit Androhung von für Armutsbetroffene empfindlichen (z.B. finanziellen) Strafen den Willen / eigene Motivation (Gesundheit) der Armutsbetroffenen brechen und den Armutsbetroffenen die Freiheit / die faire Verhandlung nehmen, um die totale Kontrolle über die "Produktionsmittel" armutsbetroffene Arbeitskraftgeber (Menschen) zu bekommen.

• Psychoanalytikerin und Kindheitsforscherin Alice Miller: „Unter der ‚Schwarzen Pädagogik‘ verstehe ich eine Erziehung, die darauf ausgerichtet ist, den Willen des Kindes zu brechen, es mit Hilfe der offenen oder verborgenen Machtausübung, Manipulation und Erpressung zum gehorsamen Untertan zu machen.“
• Karl Marx: "Das Kapital ist rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird."

Zum Vergleich: Bei einer fairen Verhandlung zwischen Reichen, Mächtigen, Erwerbstätigen, Ehrenamtlichen und Erwerbslosen würde z.B. in der Verhandlung für Machtgleichheit gesorgt, würden Menschen und Probleme getrennt voneinander behandelt, Interessen statt Positionen verhandelt, Optionen entwickelt, die für beide Seiten von Vorteil sind (win-win) und würde das Ergebnis auf objektiven Kriterien beruhen.

Die Reichen / Mächtigen und ihre kapitalistischen / autoritären Beschützer kämpfen im Klassenkampf von oben für die Kontrolle über die Produktionsmittel Arbeitskraftgeber und für mehr finanzielle Machtmittel für sich, für höhere Profite der Reichen.

• Minister Christian Lindner (FDP): "Es muss einen Abstand geben zwischen denen, die arbeiten, und denen, die eine soziale Leistung beziehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten könnten, es gegenwärtig aber nicht tun, in den Arbeitsmarkt eintreten."
  Kommentar darauf: "Dann setze dich für einen höheren Mindestlohn von 18 Euro ein und höhere auf nach unten zu treten."
• Die stellen Armutsbetroffene - durch Androhung von Sanktionen - vor die Wahl mit 2 Wahlmöglichkeiten, erstens miese #bullshitjobs oder zweitens finanziell-gesundheitliche Existenznot, um stark den Druck auf armutsbetroffene Erwerbslose und potentielle Erwerbslose (Angestellte) zu erhöhen schlecht bezahlte miese #bullshitjobs anzunehmen / zu machen. Beide Wahlmöglichkeiten sind zum Vorteil der Reichen / Mächtigen (Sinken der Löhne oder Verweigern vom Existenzminimum erhöhen beide die Profite der Reichen)
• Vergleiche gesundheitsschädliche bis tödliche Zwangsarbeit.
• Dieser Druck durch Sanktionen senkt die Löhne. Dieser Druck ist zum Nachteil der Angestellten mit Mindestlohn und der Armutsbetroffenen.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Es ist grausam, dass die kapitalistische / autoritäre Oligarchie der Reichen / Mächtigen mit Androhung und Sanktionen den Willen / die eigene Motivation der Armutsbetroffenen brechen und den Armutsbetroffenen die Freiheit und sogar die faire Verhandlung nehmen will, um die Macht (Kontrolle) der Reichen / Mächtigen über die "Produktionsmittel" potentielle Arbeitskraftgeber und den Profit für die Reichen / Mächtigen zu steigern. Wir lehnen Grausamkeit gegen Armutsbetroffene ab.

Sanktionen sind Kontrolle des Produktionsmittels Arbeitskraftgeber durch die Reichen / Mächtigen. Rechtsautoritäre lieben das.

• Voltaire: "Der Arme ist nie frei. In jedem Lande dient er."
• Jean-Jacques Rousseau: "Du bist arm, ohne frei zu sein. Dies ist der elendste Zustand, in den ein Mensch geraten kann."
• Erziehungsmethoden mit Gewalt oder Demütigungen oder Einschüchterungen oder Strafen / Sanktionen gegen Kinder oder gegen Armutsbetroffene / Angestellte zur Kontrolle sind schwarze Pädagogik.
• Klaus Barthel: "Es hat, wie auch die Tarifentwicklung zeigt, wie die Lohnentwicklung insgesamt zeigt, eben zu Einschüchterung geführt, zusammen mit den anderen Formen von Prekarität, von Leiharbeit, von Werkvertrag, von Befristung, ja dass vielen dann der Mut gefehlt hat, sich auch im Betrieb für ihre Rechte einzusetzen."
• deutschlandfunk.de: "Wer diese Szene erlebt und sich mit den Streikenden über ihre Angst vor Hartz-IV unterhalten hat, ahnt, welche Spuren die Arbeitsmarktreformen in Deutschland hinterlassen haben."

Androhung / Sanktionen bewirken Angst, negativen Stress und längerfristig Ausweglosigkeit, Verschärfung der Bestrafung Armutsbetroffenheit, Verelendung, Verschuldung und Isolation. Die Verelendung Obdachlosigkeit bedeutet Unvermittelbarkeit. In manchen Fällen führen Sanktionen auch zu Einstieg in die kriminelle Szene, Gewalt und zu teuren Gefängnisaufenthalten. Manche Fälle sind einzustufen als Tod (inkl. Selbstmord) durch seelische Grausamkeit und unterlassene Hilfeleistung.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Es ist grausam, wenn armutsbetroffene Menschen wegen Androhung / Sanktionen unter Angst, negativen Stress und längerfristig Ausweglosigkeit, Verschärfung der Bestrafung Armutsbetroffenheit, Verelendung, Verschuldung und Isolation leiden. Wir lehnen Grausamkeit gegen Armutsbetroffene ab.

Teil 2

Gibt es einen generellen Arbeitskräftemangel oder einen Fachkräftemangel?

Die Reichen / Mächtigen und ihre kapitalistischen / autoritären Beschützer behaupten in Massenmedien, dass es einen generellen Arbeitskräftemangel und am Rande in Fachmedien, dass es einen Fachkräftemangel gibt.

Gibt es eher einen generellen Arbeitskräftemangel oder einen Fachkräftemangel?

1. Arbeitskräfte

- In Realität und bildhaft gibt es 2023 / 2024 einen "Arbeitsmarkt-Bus" mit freien Plätzen / offenen Stellen vor dem circa 3 mal mehr Arbeitssuchende stehen, die alle zusammen ohne Arbeitszeitverkürzung nicht in den "Arbeitsmarkt-Bus" passen. Es gibt zu wenige offene Stellen für alle Erwerbslosen. Arbeitskraftnehmer suchen gar nicht die erwerbsarbeitsunmotivierten, zu Reichen / Mächtigen illoyalen Menschen, die den Arbeitskraftnehmern zu viel teure Probleme bereiten.
Deutschlandfunk.de: "Dabei sind gerade für Langzeitarbeitslose die Aussichten äußerst gering, überhaupt noch einmal eine Arbeitsstelle zu finden." Es gibt keinen generellen Arbeitskräftemangel.

2. Fachkräfte

- Nach mehreren industriellen Revolutionen stellen reiche / mächtige Arbeitskraftnehmer in einem 1. Welt-Land in den meisten Stellenangeboten höhere Anforderungen an Fähigkeiten (lebenslanges Lernen), Motivation / Berufung und Loyalität der Arbeitskraftgeber. Es gibt bei den offenen Stellen nicht die Bereitschaft der reichen / mächtigen Arbeitskraftnehmer weniger passende Arbeitskraftgeber einzustellen und den Lohn bezahlen. Arbeitskraftnehmer suchen in Zeiten ständigen (technischen) Wandels in beruflichen Anforderungen nur selten Menschen ohne aktuelle Berufsausbildung (z.B. großer Teil der Erwerbslosen). Fachkräftemangel-Statistik. Es gibt einen Fachkräftemangel.

Bing Chat: Unternehmen / Behörden suchen Bewerber, die über passende Fähigkeiten, passende Motivation / Berufung, passende Moral verfügen und in das vorhandene spezielle Team passen.

"Der Arbeitsmarkt ist, obwohl wir eine hohe Zahl von offenen Stellen haben, für bestimmte Gruppen nicht so aufnahmefähig, wie wir uns das wünschen. Das gilt nicht da, wo jetzt Fachkräfte benötigt werden" (ca. Minute 30 im SWR2 Interview mit Dr. Joachim Rock, Abteilungsleiter Sozial- und Europapolitik Der Paritätische, Jan Schoenmakers, KI Analysefirma, Prof. Dr. Walwei, Vizedirektor Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg)

Extrem-Beispiel zu Motivation / Berufung, Fähigkeiten und Loyalität

• Wenn Sie Söldner anheuern würden, um ihre Feinde töten zu lassen, worauf würden Sie dann am meisten achten?
• Auf Motivation / Berufung, Fähigkeiten oder Loyalität?
  
• Der zum Töten Unmotivierte / nicht Berufene schießt gar nicht auf jemanden,
  
• der unfähige Söldner schießt nur zufällig auf Sie oder andere,
  
• aber der fähige Illoyale schießt mit Absicht auf Sie!
  
• Loyalität ist das Wichtigste

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Es ist grausam Armutsbetroffene zu sanktionieren, die keine Fachkräfte sind und schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir lehnen Grausamkeit gegen Armutsbetroffene ab.

Teil 2b

Wodurch entsteht das Problem Fachkräftemangel?

Fachkräftemangel allgemein entsteht wenn

1. der Bedarf an Fachkräften steigt durch

- steigende Anforderung an Fachwissen (Fachwissen wird mehr und komplexer)
- steigende Anforderung an technisches Fachwissen wegen industrieller Revolutionen (KI / Roboter werden komplexer)
- mehr Nachfrage nach technischer Facharbeit (KI / Roboter werden mehr und komplexer)
- im sozialen Bereich der Anteil der fachlich zu betreuenden Menschen steigt (demographische Wandel)

2. die Anzahl Fachkräfte sinkt

- wenn mehr Fachkräfte auswandern, in Rente gehen / sterben (demographische Wandel) als Fachkräfte einwandern (bevorzugen antirassistische, englisch sprechende Länder), zur Welt kommen und Fachkraft lernen

Fachkräftemangel beim einzelnen Arbeitskraftnehmer (Unternehmen / Behörden) entsteht wenn
- Der Arbeitskraftnehmer den Fachkraft-Arbeitskraftgebern zu wenig Lohn / zu schlechte Arbeitsbedingungen anbietet und die Fachkräfte-Arbeitskraftgeber (inkl. Fachkräfte aus dem Ausland) lieber in besseren Jobs für die Konkurrenz arbeiten.

Teil 3

Lösen Sanktionen gegen Arbeitskraftgeber das Problem Fachkräftemangel und das Problem Massenarbeitslosigkeit?

Die Reichen / Mächtigen und ihre kapitalistischen / autoritären Unterstützer behaupten, dass es einen generellen Arbeitskräftemangel und nebenbei einen Fachkräftemangel gibt und dass Sanktionen das Problem Massenarbeitslosigkeit lösen.

Seit wann gibt es Massenarbeitslosigkeit (über 1 Million Erwerbslose)? Seit Mitte der 70er-Jahre, noch höher seit Mitte der 80er-Jahre, noch höher seit Mitte der 90er-Jahre bis Mitte der 2000er-Jahre, heute nur etwas niedriger. In der Anfangszeit der Massenarbeitslosigkeit wurde das ehrlicherweise noch so genannt.

Gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz verschärfte Sanktionen gibt es ca. seit 2006 bis ca. 2022 unter SPD- oder CDU-geführten Regierungen (seit 2002 SPD, Grüne, 2005 CDU, SPD, 2009 CDU, FDP 2013 CDU, SPD, 2018 CDU, SPD, 2021 SPD, FDP, Grüne).

Die gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz verschärften Sanktionen haben die Massenarbeitslosigkeit nicht abgeschafft, aber dafür den Niedriglohnsektor stark vergrößert.

TAZ: „Ob die „Beschäftigbaren“ auch vermittelbar sind, ob es überhaupt (gute) Jobs für sie gibt, ist eine Frage, die die Regierung nicht interessiert.“

Es ist stark zu bezweifeln, dass alleine die Sanktionen die Massenarbeitslosigkeit gesenkt haben. Neben den Sanktionen gibt es noch andere Faktoren wie die verschiedenen anderen Reformen der Agenda 2010, Politik der EZB und steigender Wirtschaft.

• deutschlandfunk.de: "die Reformer werden nicht müde, das deutsche Jobwunder mit den Hartz-Reformen zu begründen. Ökonom Brenke zieht das in Zweifel. Er stützt sich dabei unter anderem auf das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung seit 30 Jahren erhobene sozioökonomische Panel, eine umfangreiche Datensammlung."
  
• Ökonom Brenke: "Unter dem Strich kann man sagen, der Effekt ist eher vergleichsweise bescheiden. Und ich wundere mich schon immer, dass in der öffentlichen Debatte, in der politischen Debatte, doch die Reformen sehr gelobt werden und darauf hingewiesen wird, dass sie sehr großen Arbeitsmarkteffekt haben."
• deutschlandfunk.de: "Grund der Wirtschaftsflaute: Geldpolitik der EZB, nicht der Arbeitsmarkt. Mehr Jobs gab es vor allem wegen der konjunkturellen Erholung und der steigenden Nachfrage aus Schwellenländern nach Maschinen, Autos und sonstigen Produkten "Made in Germany". Einen enormen Vorteil hat die deutsche Exportwirtschaft ferner durch den Euro."

Es gibt offensichtlich Indizien dafür, die Aussagen der Pro Sanktionen Vertreter aus Politik und Wirtschaft zum Thema Wirkung der Sanktionen auf die Massenarbeitslosigkeit teilweise als ideologisch zu bewerten.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Es gibt starke Zweifel daran, dass Sanktionen das Problem Sockelarbeitslosigkeit / Massenarbeitslosigkeit gelöst haben. Wir lehnen nicht zielführende grausame Strafen gegen Armutsbetroffene ab.

Teil 4

Warum lösen Sanktionen gegen Arbeitskraftgeber nicht das Problem Fachkräftemangel und nicht das Problem Massenarbeitslosigkeit?

Gemäß dem Ansatz zur institutionellen Arbeitslosigkeit könnten Sanktionen (bei einem anderen Arbeitsmarkt als dem heutigen) wirken.

Wikipedia: "Institutionelle Arbeitslosigkeit: Arbeitslosigkeit aufgrund arbeits- und sozialrechtlicher Regelungen, z. B. wenn ein hohes Arbeitslosengeld keinen Anreiz zur Aufnahme einer wenig besser bezahlten Beschäftigung bietet."

Arbeitskraftnehmervertreter Peter Clever: "hatte man die Vorstellung, die Probleme auf den Arbeitsmärkten in Deutschland, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, rühren daher, dass es den Arbeitslosen an der Arbeitsmoral mangelt. Aber meine Untersuchungen haben ergeben, dass dem nicht so war. Sondern vor der Reform und nach der Reform hat sich mit den Arbeitseinstellungen, mit dem Suchverhalten und auch mit den Lohnerwartungen eigentlich gar nichts verändert. Das Problem im Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit war, dass es nicht an der Arbeitsmoral lag, sondern dass die Jobs gefehlt haben."

Warum wirken Sanktionen beim modernen Arbeitsmarkt in der 1. Welt trotzdem nicht?

Die reichen / mächtigen Arbeitskraftnehmer im Arbeitsmarkt in einem industriell-modernen 1. Welt-Land tun meist Folgendes: Die jagen sich innerhalb vom "Arbeitsmarkt-Bus" die "passenden" Angestellten gegenseitig ab oder holen sich die "passenden" und "freiwilligen" Bewerber über die privaten oder notfalls staatlichen Personalvermittlungen in den "Arbeitsmarkt-Bus" rein, aber löschen genervt von der Zeitverschwendung aus ihrer Sicht die durch Androhung von Sanktionen seitens der Jobcenter erzwungenen "belästigenden" Bewerbungen der eher "unpassenden" Erwerbslosen vor dem "Arbeitsmarkt-Bus".

Arbeitskraftnehmervertreter Peter Clever: "ist unser Problem, dass wir noch nicht die richtigen Methoden und Mittel gefunden haben, wie wir Langzeitarbeitslose effektiv in den Arbeitsmarkt integriert kriegen."

Verschiedene Ursachen von Arbeitslosigkeit aus der Arbeitsmarkt-Forschung

Konjunkturelle Arbeitslosigkeit: Die konjunkturelle Arbeitslosigkeit ist eine Folge von zyklischen Schwankungen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bei einem Abschwung der Konjunktur werden zahlreiche Arbeitskräfte entlassen. Das Kurzarbeitergeld versucht, dieser Art der Arbeitslosigkeit vorzubeugen.

Wikipedia: "Als Sockelarbeitslosigkeit wird der Anteil der Arbeitslosigkeit bezeichnet, der selbst unter günstigsten konjunkturellen Bedingungen nicht abgebaut werden kann. Dieser besteht aus friktioneller und struktureller Arbeitslosigkeit. Konkret umfasst diese Gruppe von Arbeitslosen also solche, die aufgrund von Qualifikation, Alter, Gesundheitszustand, Wohnort oder mangelndem Arbeitswillen nicht oder zumindest nicht sofort einen Arbeitsplatz finden und annehmen."

Friktionelle Arbeitslosigkeit entsteht beim Übergang von einer Arbeitsstelle zu einer anderen, ist in der Regel nur von kurzer Dauer und auch in Phasen einer "Vollbeschäftigung" unvermeidlich.

Strukturelle Arbeitslosigkeit: Sie ist das Ergebnis fortdauernder Strukturkrisen oder Ungleichgewichte zwischen der Struktur des Angebots und der Nachfrage nach Arbeitskräften. Zur strukturellen Arbeitslosigkeit zählen:

• Merkmalsstrukturelle Arbeitslosigkeit: Ursächlich sind hier die Unterschiede zwischen der Qualifikation der Arbeitslosen und den Anforderungen bei den offenen Stellen, beispielsweise wenn Arbeitslose nicht die Qualifikationsanforderungen für eine Beschäftigung erfüllen (mismatch).
• Technologische Arbeitslosigkeit: Sie entsteht durch den Ersatz der Arbeitskräfte durch Maschinen (Automatisierung, Rationalisierung). .

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Sanktionen lösen nicht das Problem Fachkräftemangel und nicht das - als innerhalb vom Kapitalismus unvermeidbar geltende - Problem (friktionelle / strukturelle) Sockelarbeitslosigkeit / Massenarbeitslosigkeit. Wir lehnen nicht zielführende grausame Strafen gegen Armutsbetroffene ab.

"Vermittlungshemmnisse" können allgemein - wie bei jeder Vermittlung zwischen Menschen - auf beiden Seiten liegen. Die eine Seite sind die armutsbetroffenen Arbeitskraftgeber und die andere Seite sind die reichen / mächtigen Arbeitskraftnehmer.

Wenn in einem Arbeitsmarkt in einem industriell-modernen 1. Welt-Land die Anstellverweigerung der reichen / mächtigen Arbeitskraftnehmer, der Geiz die Lohnkosten und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu sparen, das Vermittlungshemmnis / Problem ist, wenn die Arbeitskraftnehmer das Problem sind, dann können Sanktionen gegen Arbeitskraftgeber nicht das Problem Sockelerwerbsarbeitslosigkeit / Massenarbeitslosigkeit lösen. Denn die Arbeitskraftgeber sind nicht das Vermittlungshemmnis / nicht das Problem.

Es gibt Menschen (hier die Arbeitskraftnehmer), die nicht erkennen können oder nicht erkennen wollen, dass ihre zu hohen Ansprüche eine Vermittlung (z.B. Ehevermittlung) scheitern lassen.

• Sozialarbeiter Markus Wahle: "es wird ständig versucht, den Leuten vorzumachen, dass sie selber schuld an ihrer Arbeitslosigkeit sind."
  
• deutschlandfunk.de: "Dabei sind gerade für Langzeitarbeitslose die Aussichten äußerst gering, überhaupt noch einmal eine Arbeitsstelle zu finden. Und die Chancen verschlechtern sich, wenn der Betroffene keine oder nur eine geringe Qualifikation hat, krank oder älter als 55 Jahre ist. Von Entwicklungshemmnissen wird dann im Arbeitsagentur-Jargon gesprochen"
  
• Sozialarbeiter Markus Wahle: "wir reden hier von einer Chance auf einen Arbeitsplatz in einer Größenordnung zwischen zwei und vier Prozent, die diese Leute haben. Ihnen wird aber ständig erzählt, sie müssten mehr Bewerbungen schreiben."

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Das Problem ist die Verweigerung der anspruchsvollen bzw. geizigen Reichen / Mächtigen die vorhandenen Erwerbslosen anzustellen und bei guten Arbeitsbedingungen ausreichend zu bezahlen. Wir lehnen nicht zielführende grausame Strafen gegen Armutsbetroffene ab.

Teil 5

Wer soll für das Verweigern der Lösung des Problems Fachkräftemangel und des Problems Massenarbeitslosigkeit bestraft werden?

Warum bestrafen die staatlichen Personalvermittler bei einem Scheitern vom Personalvermittlungsprozess die armutsbetroffenen Bewerber ohne Geld für Weiterbildung, die nicht das Problem sind, aber nicht die reichen Unternehmen / Behörden, die das Problem sind, weil die sich weigern die armutsbetroffenen Bewerber anzustellen, weiterzubilden und zu bezahlen?

Teil 6

Bei Anstellverweigerung der Arbeitskraftnehmer können Sanktionen gegen Arbeitskraftgeber nichts Positives bewirken

Die Sozialverbände bezweifeln, dass die Sanktionspeitsche im Fall von Menschen

- mit Sprachproblemen,
- bei Problemen, die Anforderungen der Behörden / Unternehmen umfassend (inkl. normaler Kommunikationsprobleme) oder die Rechtslage zu verstehen. Z.B. was dürfen Erwerbslose in ihre Bewerbung reinschreiben, was dürfen sie im Bewerbungsgespräch sagen ohne durch Sanktion bestraft zu werden, was nicht?
- mit gesundheitlichen Einschränkungen (psychischen Störungen / Depressionen / Belastungen, Suchtkrankheiten, Bluthochdruck, erhöhte Blutfettwerte, erhöhtes Herzinfarktrisiko etc., erhöhtes Sterblichkeitsrisiko)
- mit Betreuungspflichten (z. B. Kindererziehung oder Pflege)
- ohne aktuell nachgefragte Berufskenntnisse (keine Fachkraft)
- in Langzeiterwerbslosigkeit gewohnt (Entqualifizierung, Selbstzweifel, Hoffnungslosigkeit und Resignation)
- mit Verlust des gesellschaftlichen Ansehens, Stigmatisierung, Diskriminierung, Klassismus
- ohne soziale Kontakte, gesellschaftliche und kulturelle Isolation
- erhöhte Suizidgefahr
- mit anderen Schicksalsschlägen
- die umweltschädliche Dienste oder untertänige Dienste für die Reichen / Mächtigen und somit Unterstützung für das System Oligarchie der Reichen / Mächtigen ablehnen
- die Druck der Oligarchie, genauer die hohen Leistungsansprüche inkl. erwarteten Befehlsgehorsam nicht ertragen können (psychosoziale Diskrepanzen zwischen Anforderungen der reichen / mächtigen Arbeitskraftnehmer und Bedürfnissen der Person)
- mehrere dieser Aspekte kombiniert ("multiple Problemlagen")

dazu führt, dass Arbeitskraftnehmer und Arbeitskraftgeber diese Vermittlungshemmnisse ignorieren und dass durch diese Ignoranz Erwerbslosenzahlen im großen Stil reduziert werden.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Es ist grausam und nicht zielführend die Sanktionspeitsche gegen Menschen mit einzelnen größeren Problemen / Vermittlungshemmnissen oder "multiplen Problemlagen" / multiplen Vermittlungshemmnissen einzusetzen. Wir lehnen nicht zielführende grausame Strafen gegen Armutsbetroffene ab.

Wenn der Bereich Arbeitskräfte im "Arbeitsmarkt-Bus" voll ist, dann können die Integrationsfachkräfte einen kleinen Teil der vielen Erwerbslosen mit Sanktionen in den "Arbeitsmarkt-Bus" rein zwingen, wodurch aber andere Arbeitskraftgeber durch Kündigung seitens der Arbeitskraftnehmer wieder auf der anderen Seite aus dem "Arbeitsmarkt-Bus" raus fallen.

Die Arbeitsminister und Arbeitsämter wollen das Zwingen in staatlich geschaffene und staatlich bezahlte Jobs unter Mindestlohn (1-Eur-Jobs) oder Weiterbildungsmassnahmen niedriger Qualität ohne Auswirkung Anstellung als Erfolg verkaufen, aber diese Aktivitäten vom Arbeitsamt reduzieren nicht den Haushaltsposten Soziales / nicht die Erwerbslosenzahlen im großen Stil und sind somit eher Aktivismus / Symbolpolitik als gute Sozialpolitik.

Teil 7

Bei Anstellverweigerung der Arbeitskraftnehmer können Sanktionen gegen Arbeitskraftgeber nur noch Negatives bewirken

Die Reichen / Mächtigen sparen profitabel auch bei der Auswahl und der Ausbildung der Integrationsfachkräfte im Jobcenter / Arbeitsamt. Z. B. Auswahl Sadisten / Ungebildete, Einstellen als Integrationsfachkräfte und nur ein paar Wochen Crash-Kurs statt wie vor Hartz-Gesetzen Ausfiltern von charakterlich Ungeeigneten und Anforderung soziales Studium plus Aufbaustudium. Sozialarbeiter Markus Wahle: "Der Umgang in den Jobcentern ist teilweise rüde". Diese Auswahl an Integrationsfachkräften spart nicht nur beim Lohn intern, sondern spart auch - durch die die willkürliche Sanktionspeitsche von unfähigen oder sadistischen Integrationsfachkräften - beim auszubezahlenden Bürgergeld. Z. B. Einladung zum Termin beim Amt kommt mit der Post erst nach dem Termin oder gar nicht beim Betroffenen an. Die Bestraften können die Aufgabe gar nicht bewältigen, aber unfähige / sadistische Integrationsfachkräfte sanktionieren trotzdem. Einige moderne Gesellschaften haben die Monarchie (ohne Parlament) auch wegen sadistischer Willkür der Monarchen abgeschafft.

Fairerweise ist hier zu erwähnen, dass es neben der sadistischen Willkür bei Integrationsfachkräften z.B. wegen Antipathie zwischen Integrationsfachkräften und Armutsbetroffenen zusätzlich Zufälle und solidarische Willkür bei Integrationsfachkräften z.B. wegen Sympathie zwischen Integrationsfachkräften und Armutsbetroffenen gibt.

Die sadistische oder die solidarische Willkür steigt jeweils noch, wenn sie bei einerseits Integrationsfachkräften und andererseits Maßnahmeträgern / Unternehmern / Managern kombiniert auftreten. Z.B. Integrationsfachkräfte und reiche / mächtige Arbeitskraftnehmer verschwören sich gegen Arbeitskraftgeber und lügen, damit (z.B. ökologische, linke) Armutsbetroffene sanktioniert werden. Oder z.B. kombinierte Hilfe für 1 Erwerbslosen. Z. B. symbolische Einzelfälle im TV in denen kapitalistische Massenmedien zeigen wollen, dass einer und somit angeblich jeder einen Job mit mindestens Mindestlohn bekommen kann. Aber es war nur ein einziger Ausnahmefall mit seltener kombinierter Hilfe.

Von welchen Jobs fühlen sich Sadisten angezogen? Jobs, bei denen sie andere eskalierend immer härter bestrafen können ohne selbst bestraft zu werden. Z.B. als Cop mit vielen Schlägen oder Schüssen Ausländer / Linke / Ökologische zu töten und dann nur minimal bis gar nicht bestraft zu werden. Z.B. als Integrationsfachkraft straflos Erwerbslosen mit multiplen Problemlagen das Existenzminimum zu nehmen und auf die Straße zu setzen und dann gar nicht bestraft zu werden.

Sadismus ist die Neigung eines Menschen, durch die Demütigung, das Unterdrücken, oder das Verletzten anderer Personen Lust und Befriedigung zu verspüren. Sadismus ist mit Freude Menschen in Armut Existenzminimum noch weiter zu verarmen, um Reiche noch reicher zu machen und die Herrschaft der Reichen / Mächtigen zu verschärfen. Wer mit Freude Menschen am Existenzminimum sanktioniert, der ist ein Sadist. Ob das legal ist oder nicht.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Es ist grausam Sadisten in Führungspositionen nicht auszufiltern und Sadisten das willkürliche Sanktionieren von Armutsbetroffenen zu erlauben. Wir lehnen Grausamkeit gegen Armutsbetroffene ab.

Bei Anstellverweigerung seitens der reichen / mächtigen Arbeitskraftnehmer, bei nicht angebotenen Weiterbildungen inkl. Existenzminimum führen Sanktionen (gegen nicht passende, nicht matchende Nicht-Fachkräfte) nicht zu Anstellung, sondern zu Verschuldung, Verelendung (inkl. Obdachlosigkeit), Isolation, Einstieg in die kriminelle Szene, Tod (inkl. Selbstmord), aber nicht zu Fachkräften in Jobs, sondern erschweren das berufliche Lernen und das anschließende Bewerben.

Sanktionen und Sadismus lösen nicht das Problem Fachkräftemangel.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Sanktionen erschweren das berufliche Lernen und das anschließende Bewerben. Wir lehnen nicht zielführende grausame Strafen gegen Armutsbetroffene ab.

Teil 8

Minimum-Lösung: Menschenwürde, Menschenrechte und Weiterbildung

Das Brechen des Willens durch Bestrafung, die Kontrolle und das Beschützen der Oligarchie der Reichen / Mächtigen sind keine Sachzwänge. Es sind politische Entscheidungen der Reichen / Mächtigen und ihrer vielen Beschützer, die selbst für sich auf das Prinzip Belohnung (Angebot Karriere) setzen.

Bernie Sanders: "Die Bill of Rights schützt uns zwar vor der Tyrannei einer repressiven Regierung, aber ein Großteil des Establishments möchte die Amerikaner*innen dazu bringen, sich der Tyrannei von Oligarchen, multinationalen Großunternehmen, Wall-Street-Banken und Milliardären zu unterwerfen."

Das solidarische Recht durch das sanktionsfreie Minimum zu überleben gab es schon in früheren Gesellschaften der Jäger und Sammler (vor circa 3 Millionen Jahren bis circa vor 10000 Jahren).

Mit dem Existenzminimum ohne Sanktionen oder BGE können nicht nur Unternehmen / Behörden angstfrei "nein" zu einem Vermittlungsversuch sagen, sondern auch armutsbetroffene Bewerber / Angestellte können angstfrei - gemäß Grundgesetz Art 12 - Miese #bullshitjobs ablehnen.

Die Argumente pro BGE (Anteil an finanzieller Macht für alle auch ohne Arbeit) sind auch hier für pro sanktionsfrei (Anteil an finanzieller Macht für Armutsbetroffene auch ohne Arbeit) nutzbar. Umgekehrt nur eingeschränkt. Denn die Forderungen von pro BGE übertreffen die Forderungen von pro sanktionsfrei. Siehe unten BGE.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Das solidarische Recht durch das sanktionsfreie Minimum zu überleben gab es schon in früheren Gesellschaften der Jäger und Sammler (vor circa 3 Millionen Jahren bis circa vor 10000 Jahren). Vergleiche heutige Argumente pro BGE. Grausame, nicht notwendige, nicht zielführende Sanktionen gegen Armutsbetroffene sind keine Sachzwänge. Es sind politische Entscheidungen der Reichen / Mächtigen und ihrer vielen Beschützer, die selbst für sich auf das Prinzip Belohnung (Angebot Karriere) setzen, um durch Bestrafung den Willen der Armutsbetroffenen zu brechen und die Oligarchie der Reichen / Mächtigen zu beschützen.
Bernie Sanders: "Die Bill of Rights schützt uns zwar vor der Tyrannei einer repressiven Regierung, aber ein Großteil des Establishments möchte die Amerikaner*innen dazu bringen, sich der Tyrannei von Oligarchen, multinationalen Großunternehmen, Wall-Street-Banken und Milliardären zu unterwerfen."
Wir lehnen diese Doppelmoral und nicht notwendige, nicht zielführende grausame Strafen gegen Armutsbetroffene ab.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Ein Bürgergeld in der Höhe wie es Sozialverbände fordern und Regeln, die Armutsbetroffene nicht zwingen den ersten angebotenen / einen miesen #bullshitjob annehmen zu müssen, verbessert die Verhandlungsposition aller Arbeitskraftgeber (potentiell Arbeitende mit Bürgergeld und tatsächliche Arbeitende ohne Bürgergeld), besonders in den unteren Einkommensgruppen. Potentielle und tatsächliche Arbeitskraftgeber stehen auf der einen Seite. Reiche / mächtige Arbeitskraftnehmer stehen auf der anderen Seite. Ein solches Bürgergeld macht die Arbeitskraftgeber weniger seitens der reichen / mächtigen Arbeitskraftnehmer / des Staates erpressbar.

Sanktionen / Totalsanktionen verstoßen gegen Grundrechte GG Art. 12 (freie Wahl Job, genauer Beruf / Arbeitsplatz). Es ist nicht erforderlich und somit nicht verhältnismäßig - gegen die Grundrechte von Erwerbsarbeitsunmotivierten - Erwerbsarbeitsunmotivierte mit Androhung von Sanktionen zu Erwerbsarbeit zu zwingen obwohl es genügend Erwerbsarbeitsmotivierte gibt, die den Erwerbsarbeitsunmotivierten angebotene Jobs freiwillig ohne Androhung von Sanktionen annehmen würden. Die Rechtswidrigkeit der Sanktionen bei dieser Arbeitsmarktlage sollte durch Klagen und Gerichte geprüft werden.

Wikipedia: "Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und in Beziehung auf den verfolgten (legitimen) Zweck geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig."

Bei Anstellverweigerung der reichen / mächtigen Arbeitskraftnehmer erst mal alle Erwerbsarbeitsmotivierten ausbilden und vermitteln und mit mindestens Mindestlohn anstellen, bevor über Entrechtung der armutsbetroffenen Erwerbsarbeitsunmotivierten gesprochen wird.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Erst mal alle Erwerbsarbeitsmotivierten ausbilden und vermitteln und mit mindestens Mindestlohn anstellen. Es ist grausam, nicht erforderlich und nicht verhältnismäßig Erwerbsarbeitsunmotivierte in Jobs zu zwingen, die Erwerbsarbeitsmotivierte gerne machen würden. Wir lehnen Grausamkeit gegen Armutsbetroffene ab.

Alle Menschen (besondere Erwähnung: Abgelehnte Bewerber wegen Anstellverweigerung der Arbeitskraftnehmer) verdienen mindestens das Existenzminimum gemäß Forderungen der Sozialverbände. #Bürgergeld #Sozialstaat
Bundesverfassungsgericht (zu Grundgesetz - GG Art. 1 Abs. 1 + GG Art. 20 Abs. 1): "Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz ... grundrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums"

BGE wäre eine weitere Lösung.

Gegen Fachkräftemangel helfen kostenlose teils jahrelange Weiterbildungsangebote (Ausbildung, Studium) für die Erwerbsarbeitsmotivierten. Diese Lernarbeit sollte zusätzlich zum Existenzminimum mit monatlichem Bonus belohnt werden.

Gestrichene 2023er-Bürgergeld-Regelungen:
- Der Bürgergeld-Bonus (75 Euro monatlich) für die Teilnahme an nicht-abschlussbezogenen Weiterbildungen von mindestens acht Wochen Länge
- Weiterbildungsgeld (150 Euro monatlich) für die Teilnahme an abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahmen wie etwa einer Berufsausbildung oder einer Umschulung.

Hinweis dazu: Nicht alle Erwerbslosen sind fähig einen stressigen Job zu machen oder eine 3 jährige Ausbildung zu absolvieren.
Barbara Dribbusch: "Langzeitarbeitslose schaffen oft keine lange Ausbildung."

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Die Reichen / Mächtigen und ihre vielen Beschützer setzen selbst für sich auf das Prinzip Belohnung (Angebot Karriere). Die Reichen / Mächtigen könnten ihre Doppelmoral loslassen und Armutsbetroffene durch ausreichend hohe Belohnung zur Arbeit / Weiterbildung motivieren während die Erwerbsarbeitsunmotivierten sich mit Bürgergeld ohne Totalsanktionen / Sanktionen oder BGE begnügen. Wir lehnen nicht notwendige Grausamkeit Strafen (Sanktionen) gegen Armutsbetroffene ab.

Geld für Existenzminimum und Weiterbildungsangebote ist genug da, nur bei den Falschen (Reichen, Konzernen, Mächtigen). Alleine 200 Superreiche in Deutschland besitzen im Jahr 2024 mindestens 1.400 Milliarden Euro.

Wenige Tausend Menschen in einem Land von über 80 Millionen, 0,6 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger wurden mit Sanktionen wegen mangelhafter Mitwirkung belegt. Kein großes gesellschaftliches Problem, wie es so oft von den Beschützern der Reichen / Mächtigen beschworen wird – doch ein sehr großes Problem für jene Armutsbetroffenen, die unter der kapitalistischen Oligarchie der Reichen / Mächtigen leiden.

Weniger als 0,170 Milliarden Euro jährlich durch Totalsanktionen (außer die Politik will auch Nicht-Totalverweigerer sanktionieren, um auf die Summe zu kommen) sind leicht finanzierbar in Anbetracht des ganzen Bundeshaushalts 2024 von rund 450 Milliarden Euro jährlich plus Verpflichtungsermächtigungen und der Unternehmensgewinne in 2023 von rund 232 Milliarden Euro jährlich.

Finanzierung von Bürgergeld ohne Totalsanktionen oder ohne Sanktionen oder sogar vom BGE ist möglich durch

• Steuergeld-Verschwendung wie folgt abschaffen
• Einsparung ca. 100 Milliarden bei Waffen für das Militär / Cops
• Einsparung bei umweltschädlichen Subventionen
• Einsparung bei nicht benötigter staatlicher Verwaltung (z.B. im Arbeitsamt). Gundeinkommen für Armutsbetroffene, automatisiert ausgezahlt über das Finanzamt, ermöglicht die Abschaffung der Jobs, die bisher Erwerbslose kontrollieren
• Verfolgung von reichen Steuersündern
• Reichensteuer
• Vermögenssteuer für Reiche von ca. 85 Milliarden Euro jährlich.
• Ausreichend hohe Reichenerbschaftsteuer
• Ausreichend hohe Konzernsteuer, Übergewinnsteuer
• Es ist nicht notwendig zur Finanzierung die zukünftigen Generationen höher zu verschulden.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Durch Umverteilung der finanziellen Macht von "oben" nach "unten" (Einsparung bei umweltschädlichen Subventionen, Verfolgung von reichen Steuersündern, Reichensteuer etc.) ist Finanzierung von Bürgergeld ohne Totalsanktionen oder ohne Sanktionen oder sogar vom BGE möglich. Wir lehnen nicht notwendige Grausamkeit Strafen (Sanktionen) gegen Armutsbetroffene ab.

Teil 9

Antifaschismus

Kapitalismus (Reiche werden reicher, Arme ärmer) fördert den Faschismus.

Das Verweigern vom Existenzminimum, Sanktionen, das Kürzen bei Armutsbetroffenen unter das Existenzminimum fördert den Faschismus.

Eine Umverteilung finanzieller Macht von oben nach unten ist Antifaschismus, um den Faschismus zu bremsen.

Das Abschaffen der Totalsanktionen / Sanktionen beim Bürgergeld ist eine minimale Umverteilung finanzieller Macht von oben nach unten und somit antifaschistisch.

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Faschisten freuen sich über das Ignorieren von GG Art 12 und die somit schon vorhandene Gesetzgebung unterhalb des GG Armutsbetroffene durch Sanktionen in faschistische Jobs zwingen zu dürfen. Wir lehnen eine Schwächung des Antifaschismus ab.

Teil 10

Systeme

Erbe, Vermögen, Zinsen, Rendite sichern in der kapitalistischen Oligarchie den Reichen das Existenzminimum und viel mehr ohne Pflicht zur fremdbestimmten Arbeit in miesen #bullshitjobs. Die Reichen / Mächtigen und ihre Beschützer fordern keine Sanktionspflicht gegen diese nicht erwerbstätigen Reichen.

Die Mächtigen in kapitalistischen / faschistischen Parteien und das Bundesverfassungsgericht sind nicht auf unserer Seite und nicht auf der Seite der Freiheit der Armutsbetroffenen, sondern auf der Seite der Freiheit der Reichen und ihrer eigenen Seite.

Der Kapitalismus lässt Dich mit Sanktionspeitsche schnell durch Abwertung, Entrechtung der Abgewerteten, Hunger, Kälte und Krankheit sterben oder langsam durch Kontrolle Deines Verhaltens und Deiner Psyche, negativen Stress und Angst sterben.

Der Kapitalismus steht in der Tradition der Oligarchie.

Der Faschismus tötet Dich langsam durch Arbeit zur Vernichtung und Leben im Arbeitslager / Konzentrationslager oder schnell mit Waffengewalt.

bpb.de: " Förderung, Zucht und Erziehung der "arischen Volksgenossen" in der "Volksgemeinschaft" – Ausgrenzung, Beraubung und Vernichtung der als "Feinde" deklarierten Bevölkerungsgruppen. Kriegsvorbereitung. Die Aufhebung der Grund- und Menschenrechte: Politische Gegner und andere soziale Gruppen wurden systematisch aus dem öffentlichen Dienst, später auch aus den privaten Beschäftigungsverhältnissen ausgegrenzt. Viele von ihnen wurden als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter bei staatlichen Infrastrukturprojekten sowie in der Privatwirtschaft geradezu versklavt, sehr viele wurden verfolgt und schließlich Millionen Menschen ermordet.
Zweite Weltkrieg. Es herrschte eine Not, deren Ausmaß sich allenfalls erahnen lässt, wenn man in den Nachrichten die Folgen aktueller kriegerischer Auseinandersetzungen etwa in Nahost oder Teilen von Afrika verfolgt."

Sklaverei: Sklaven wurden teilweise mit dem Sklavenjäger-Lasso gefangen. Alle Sklaven mussten unter Androhung der Peitsche jede Arbeit machen. Die Sklaven bekamen Nahrungsmittel und Unterkunft, um ihre Arbeitskraft / ihren finanziellen Wert als verkäufliche Ware zu erhalten. Denn die Sklaven waren Eigentum der Sklavenbesitzer.

Kapitalismus und Faschismus sind wie alle Systeme mit Schichten / Hierarchien moderne Sklaverei.

Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 in NS-Deutschland
Erster Abschnitt
Führer des Betriebes und Vertrauensrat
§ 1 Im Betriebe arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat.
§2 Diese (Gefolgschaft) hat ihm (Führer) die in der Betriebsgemeinschaft begründete Treue zu halten.

Teil 11

Widerstand gegen Druck auf Armutsbetroffene

Würden Sie wie ein unterwürfiger moderner Sklave gehorsam alle Befehle der modernen Sklaventreiber ausführen, sich kontrollieren lassen und alles mit sich machen lassen?
Oder würden Sie rebellisch zumindest für Ihre Menschenrechte-Freiheit und solidarisch auch für die der anderen kämpfen?

Klagen vor Gerichten?

Viele Klagen der Sozialverbände wegen Verletzung vom Sozialstaatsprinzip (GG Art. 1 Abs. 1 + GG Art. 20 Abs. 1) / Grundrechten (GG Art. 12) vor Sozialgerichten im Fall jeder einzelnen Totalsanktion werden wohl kaum zu einem Bundesverfassungsgerichtsurteil mit Verbot der Totalsanktionen oder sogar Verbot der Sanktionen führen, höchstens zu Verbesserungen für bestimmte Fälle der Totalsanktionen.

Bundesverfassungsrichter wurden von großen kapitalistischen Parteien ausgewählt. Diese Richter legen die erste Priorität somit auf Kapitalismus (Herrschaft der Reichen / Mächtigen) und erst die zweite Priorität auf die Verfassung / Grundrechte. Ähnliches gilt für alle Bundesrichter. Das Klagen der Sozialverbände vor Sozialgerichten gegen Sanktionen / Totalsanktionen zeigt jedoch zeitlich begrenzt Wirkung auf die Massenmedien und auf die politische Richtung des Mainstream.

Viele Klagen der Sozialverbände wegen Verletzung vom Protokoll der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Strafanzeigen gemäß Strafgesetzbuch (StGB) vor Amtsgerichten (AG), Landgerichten (LG) bis zum Oberlandesgericht (OLG) / Bundesgerichtshof (BGH) gegen Sanktionen könnten auch zeitlich begrenzt Wirkung auf die Massenmedien und auf die politische Richtung des Mainstream zeigen. Genauer Klagen gegen die Integrationsfachkräfteabteilung und Personalabteilung von Unternehmen / Behörden jeweils die Hierarchie hoch bis ganz nach oben, die bei einem Job-Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung (Strafandrohung) mit anschließendem Jobangebot seitens Unternehmen / Behörden an einen Erwerbslosen (kriminell) kollaboriert haben aufgrund der Artikel folgender Gesetze. ILO – Übereinkommen 29, Artikel 2, Artikel 6 und Artikel 25, Strafgesetzbuch (StGB) § 240 Nötigung.

• ILO Artikel 2
  1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat
• StGB § 240
  (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hinweis an die großen Pro Asyl Gruppen: Einige Flüchtlinge (z.B. aus der Ukraine) bekommen auch Bürgergeld / Totalsanktionen.

Stetige Umverteilung finanzieller Macht nach oben, zu große Armut, Anstellverweigerung der reichen / mächtigen Arbeitskraftnehmer, zu viele Sanktionen gegen Armutsbetroffene führen zu Kriminalität, vollen Gefängnissen und letztlich zu Aufständen gegen die herrschenden Reichen / Mächtigen oder zu Bürgerkrieg zwischen den Rebellen und den Beschützern der Reichen / Mächtigen.
Statista.com: „Weltweit konnte in den letzten Jahren eine Vielzahl von Unruhen, Protesten, Aufständen und Bewegungen beobachtet werden. Die Anlässe, warum Menschen an ihnen teilnehmen, variieren. Sowohl die Wut über soziale Ungerechtigkeiten oder fehlende Gleichberechtigung als auch die Angst vor Freiheitseinschränkungen treiben die Menschen auf die Straße.“

Argument in Kürze gegen Sanktionen:

Sanktionen gegen Armutsbetroffene führen zu Kriminalität, vollen Gefängnissen und letztlich zu Aufständen gegen die herrschenden Reichen / Mächtigen oder zu Bürgerkrieg zwischen den Rebellen und den Beschützern der Reichen / Mächtigen. Wir lehnen Sanktionen gegen Armutsbetroffene ab.

Da die Gegenseite ähnliche Möglichkeiten (Einfluss auf Social Media und Massenmedien etc.) hat, sei hier darauf verwiesen eine Gesellschaft ohne kapitalistisch / autoritär Gesinnte zu gründen, durch Umzug aller auf unserer Seite in eine Stadt / Bundesland.

Wer Bürgergeld ohne Totalsanktionen, Bürgergeld mit Sanktionsfreiheit oder BGE will, dem bleibt keine andere Option als sich bei Linkslibertären (nicht bei Reichen / Mächtigen und ihren Beschützern) über ein linkslibertäres System ohne Reiche / Mächtige ausführlich zu informieren.

bpb.de: "Rousseau ... sollten auch zu starke Ungleichheiten vermieden werden; Ziel war eher eine in etwa gleiche (durchschnittliche) Verteilung der Vermögen unter den Bürgern (état médiocre)."

Quellen

https://www.deutschlandfunk.de/agenda-2010-was-die-hartz-reformen-gebracht-haben-100.html
https://de.tradingeconomics.com/germany/corporate-profits
https://jacobin.de/artikel/spd-hubertus-heil-buergergeld-sanktionen
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/sozialpolitik-327/214326/geschichte-der-sozialpolitik-normen-und-prinzipien/
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Regionalchef-der-Arbeitsagentur-Druck-beim-Buergergeld-bringt-nichts,langzeitarbeitslos102.html

Anhang

• Der allgemeine Hashtag einer Aktivistengruppe zum Thema Totalsanktionen ist #GrundrechteStattStrafen
• Der besondere Hashtag für Artikel wie dieser ist #GrundrechteStattStrafen /SQT
  
• Folgende Organisationen sind gegen Totalsanktionen:
  Erklärung "Statement zu den geplanten Vollsanktionen beim Bürgergeld" von DGB-Jugend, dem Jugendverband der Linkspartei sowie von mehreren Betroffenenverbänden, unterzeichnet von dem Verein Sanktionsfrei, der Oneworryless-Foundation, der Initiative #IchBinArmutsbetroffen, von Tacheles e. V., der Wohnungslosen-Stiftung und dem Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz: Totalsanktionen seien nicht "mit unserem Rechtsstaat und internationalen Vereinbarungen wie dem UN-Sozialpakt vereinbar". Statt Druck auf Arbeitssuchende auszuüben, sollten "Förderung und Qualifikation im Vordergrund" stehen. Eine gute Absicherung für Arbeitslose würde demnach die kollektive Verhandlungsposition von Beschäftigten verbessern.
• Wirkung von Sanktionen siehe Studie Hartz Plus (von Sanktionsfrei e.V. in Auftrag gegeben an Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (INES))
• "Was in einer Oligarchie nie im Kooperationsplan vom Jobcenter stehen wird". Tweet
• Konfuzius: "Wenn in einem Land Ordnung (Oligarchie) ist, dann ist Armut und Niedrigkeit eine Schande (für die Oligarchie der Reichen / Mächtigen). Wenn in einem Land Unordnung ist, dann ist Reichtum und Ansehen eine Schande."
  
• Seit Jahrzehnten / seit dem Beginn der Massenerwerbslosigkeit über 1 Million in Deutschland

Strafanzeige stellen wegen verbotener Zwangsarbeit

nach § 240 STGB unter Hinweis auf das ILO - Abkommen 29 gegen den Unterzeichner des Bescheids, falls der Unterzeichner sich nach Hinweis auf diese § nicht einsichtig zeigt.

Strafgesetzbuch (StGB) § 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders
schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

ILO – Übereinkommen 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (von BRD 1956 ratifiziert)

Artikel 2
1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder
Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat

Artikel 6
Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.

Artikel 25
Die unberechtigte Auferlegung von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist unter Strafe zu stellen. Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die ergriffenen Strafmaßnahmen wirksam sind und streng vollzogen werden.

Kooperation von pro sanktionsfrei und pro BGE

Die Befürworter pro BGE könnten die Argumente mit den Befürwortern pro sanktionsfrei austauschen.

Bedingungsloses Existenzminimum BGE

BGE

• Menschen brauchen bezahlte Freizeit, um an Demokratie teilnehmen zu können.
• Wenn der Mensch geboren wird, hat er moralisch das Anrecht auf Ernährung durch ein Stück Land. Wenn aber in der Oligarchie der Reichen / Mächtigen schon alles Land aufgeteilt ist unter wenigen, die meinen das sei ihr Eigentum und sie können es nur für sich nutzen, dann muss ein Ausgleich geschaffen werden als Entschädigung für die Nutzung von Gemeingut. Dieser Ausgleich ist ein Grundeinkommen für diejenigen, die kein Land kostenlos nutzen können und sich deshalb nicht selbst versorgen können.
  
• Linkslibertäre unterstützen nicht die Herrschaftslegitimation "Herrschaft / Reichtum als Belohnung für Leistung. Herrschende haben Leistung gebracht". Ein Blick auf die tatsächlichen Leistungen: Der Reichtum der Reichen basiert zum großen Teil auf der Leistung / Arbeit früherer Generationen und auf der Arbeit von den Nicht-Reichen, Robotern und KI. Entsprechend der tatsächlich nicht so hohen Leisung der heutigen Reichen sollte die finanzielle Macht der Reichen reduziert werden. Entsprechend der tatsächlichen Leistung der Nicht-Reichen und dem aufzuteilenden Anteil der Leistung der Roboter / KI sollte die finanzielle Macht der Nicht-Reichen erhöht werden.
• Parteiprogramm Linkspartei: "Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln."
• Bernie Sanders: "1944 hat Roosevelt eine Bill of Rights der ökonomischen Grundrechte vorgeschlagen."
• Parteiprogramm MERA25: "Ein fairer Anteil für alle
  Kein Mensch beginnt mit nichts. Wir alle profitieren von der Arbeit und den Errungenschaften der Menschen um uns herum. Ohne Straßen kein Amazon. Ohne
  Lehrer:innen keine Mitarbeiter:innen für VW. Ohne Landwirtschaft kein Lieferando.
  Wir glauben deshalb, dass der Reichtum einzelner Unternehmen zu einem großen
  Teil auf gesellschaftlichem Wohlstand basiert.
  Unser Ziel ist es, dass alle Menschen – universell und bedingungslos – von diesem
  Wohlstand profitieren. Dafür wollen wir eine Europäische Bedingungslose
  Grunddividende einführen.
  Eine Europäische Bedingungslose Grunddividende
  Wir setzen uns für die Einführung einer Europäischen Bedingungslosen
  Grunddividende (Universal Basic Dividend) ein. Eine solche Grunddividende ist der
  erste Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Sie wird jedes Jahr
  ausgezahlt und erlaubt, dass alle Europäer:innen von Europas Wohlstand
  profitieren.
  Die Grunddividende wird aus einem Fonds ausgeschüttet, der sich aus
  Vermögenswerten, Steuern auf die Gewinne von Unternehmen sowie Einnahmen
  aus Patent- und anderen geistigen Schutzrechten, die auf öffentlicher Förderung
  basieren, zusammensetzt.
  Universelles Grundeinkommen
  Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdiges, freies und partizipatives Leben.
  Deshalb wollen wir ein universelles bedingungsloses Grundeinkommen, das nicht an
  eine Gegenleistung gebunden ist und an jede:n Bürger:in ab 16 Jahren ausgezahlt
  wird. Ein universelles und bedingungsloses Grundeinkommen befreit die Menschen
  von der Tyrannei des Arbeitsmarktes, schafft die Erniedrigung beim Sozialamt ab
  und erlaubt den Menschen, eine ausbeuterische Anstellung abzulehnen, was essenziell für einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt und eine zivilisierte Gesellschaft ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sichert die soziokulturelle Teilhabe und erlaubt den Menschen, wichtigen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsmarktes nachzugehen (Experimentieren in Kunst & Kultur, Studium, sich um andere zu kümmern…). Das Grundeinkommen ersetzt keine anderen Leistungen (Kindergeld, Krankenversicherung etc.) sondern ist nur eine Säule eines gerechten Sozialsystems. Die Höhe des Grundeinkommens sollte oberhalb der nationalen Armutsrisikogrenze von 60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens liegen"
• Weitere Argumente für das BGE siehe oben bei pro sanktionsfrei.
• Wer möchte, dass eine bestimmte Arbeit (z.B. miese #bullshitjobs) erledigt wird, kann sie entweder selbst machen, mittels KI und Robotern automatisieren oder mit Geld und guten Arbeitsbedingungen Menschen davon überzeugen, diese zu machen.
• Andernfalls wird die Gesellschaft damit klar kommen, dass diese bestimmte Arbeit nicht gemacht wird.
• Barbara Dribbusch: "Personalengpässe wird es allerdings weiter geben, sagen die Prognosen. Das wird Kompromissbereitschaft bei Kund:innen erfordern, die mehr bezahlen und länger auf Dienstleistungen warten müssen. Welche Dienstleistungen unverzichtbar sind und gefördert werden müssen und welche nicht, das könnte sich sogar zu einer hochpolitischen Frage entwickeln."
• Es wäre besser, wenn antiökologische und antisolidarische Arbeit (z.B. Unterdrückungsarbeit, Herstellung von umweltschädlichen Luxus) verboten wird.
  
• Höhe vom BGE: 70 % des bundesweit durschnittlichen Nettoeinkommens (vergleiche Forderung der ÖGB vom 31.7.2020).
• Alternativ könnte das BGE auf die Menschen beschränkt werden, die sich öffentlich nicht gegen die Menschenrechte geäußert / engagiert haben. Z.B. kein BGE für Rechtsextreme.
• Das BGE wird durch höhere Steuern für Reiche finanziert. Durch Umverteilung von oben nach unten bleibt die Geldmenge konstant.

• Die aktuellen Menschenrechte um das bedingungslose Existenzminimum zu ergänzen ist ein Schritt in die gewünschte Richtung, aber reicht nicht aus. Ein BGE am Existenzminimum oder am Mindestlohn stärkt das Menschenrecht zur freien Wahl der Arbeit, aber behält den Rest vom System repräsentativ-demokratische kapitalistische Oligarchie / Diktatur der Machtmittelreichen bei. Nimmt sich ein Machtmittelreicher mehr als 1 Stück vom Kuchen, wobei 1 Stück Durchschnitt ist, so bleibt für einen Machtmittelarmen nicht mehr genug übrig, der Machtmittelarme bekommt nur einen Teil von seinem 1 Stück vom Kuchen.
• Solidarisches, ausreichend hohes bis maximales BE (BGE) in Einkommen und Vermögen siehe Kapitel 5.

Traum "Vereinigung der Arbeiter"

Warum wird zu wenig gegen Armut / moderne Sklaverei getan?

Warum gibt es keine Revolution der modernen Sklaven gegen die modernen Sklaventreiber?

A

Viele der modernen Sklaven in Deutschland hungern nicht. "Brot". Sonst würden die eine Revolution starten anstatt nur auf Social Media zu posten. Vergleiche Revolutionen während Hungersnöten.

"Brot und Spiele"

Viele der modernen Sklaven (vergl. idealen Untertanen) wollen / können die Informationen in diesen Kapiteln nicht lesen / sehen, lernen und Wege zum Ziel realisieren. Die folgen mehrheitlich lieber weiterhin "the devils you know" in Politik, Medien und Wirtschaft und bitten "sozialdemokratisch" nur um objektive Berichterstattung und um Erhöhung von Mindestlohn und Regelsatz.

• Vergleiche Selbstdarstellung von Teilnehmern der Bewegungen #GenugistGenug und #IchBinArmutsbetroffen, die arm sind, aber nicht Stars sind und nicht mit Linksparteibossen für Abgeordneten-Karriere kooperieren.
• Viele der armutsbetroffenen modernen Sklaven bleiben aus mangelnden finanziellen Möglichkeiten und Scham alleine in ihren Wohnungen anstatt andere Menschen inkl. anarchistische Sozialisten und (teure) Orte aufzusuchen oder werden von den Nicht-Armen gemieden / verlassen.
• Viele der armutsbetroffenen modernen Sklaven sind mit finanziellen Entscheidungen und mit der Bewältigung ihrer finanziellen inkl. dadurch bedingten psychischen Probleme voll ausgelastet bis überfordert.
• Viele der armutsbetroffenen modernen Sklaven haben aufgrund der verlustreichen, enttäuschenden lebenslangen Erfahrungen im Machtmittelkampf alleine gegen die modernen Sklaventreiber (Job verloren, Sanktionen auf 0 Euro Einkommen) in ihren Karriere-Bemühungen resigniert und manche sogar das Aufrechterhalten des Erreichten bzw. sich selbst aufgegeben und rutschen - entsprechend des in Oligarchien vorhandenen Sogs nach unten - in den Schichten noch weiter nach unten.
  Theorie der erlernten Hilflosigkeit ("persönliche Entscheidungen als irrelevant wahrzunehmen")
  "persönlich – sie sehen (in) sich selbst als das Problem;
  generell – sie sehen das Problem als allgegenwärtig und alle Aspekte des Lebens betreffend;
  permanent – sie sehen das Problem als unabänderlich."

• Viele der armutsbetroffenen modernen Sklaven fürchten sich vor dem gemeinsamen Machtmittelkampf gegen die modernen Sklaventreiber und vor sich daraus vielleicht ergebenden Verschlechterungen (Risiko versus Chance) aufgrund der verlustreichen, enttäuschenden lebenslangen Erfahrungen im Machtmittelkampf alleine gegen die modernen Sklaventreiber (Angst vor Jobverlust, Angst vor Management der Unternehmen, Angst vor Sanktionen auf 0 Euro Einkommen, Angst vor dem Jobcenter / Arbeitsamt).
• Viele der armutsbetroffenen modernen Sklaven sind propagandisiert, die zweifeln nicht am Image der verschiedenen Schichten bzw. zweifeln nicht an der Herrschaftslegitimation, siehe Propaganda Herrschaftslegitimation. Viele der propagandisierten armutsbetroffenen modernen Sklaven halten die Reichen und Mächtigen für sozial gut begründet höherwertige Herrschende oder sogar ihre "Freunde". Viele der propagandisierten armutsbetroffenen modernen Sklaven wollen z.B., dass angebliche "Leistungsträger" (Karriere-Intelligenz, Karriere-Einstellung, angeblich kein Charakter-Fehler) viel finanzielle Macht (Vermögen, Einkommen) bekommen / behalten. Viele der propagandisierten armen modernen Sklaven halten die Armutsbetroffenen für sozial gut begründet minderwertige Beherrschte. Viele der propagandisierten armutsbetroffenen modernen Sklaven wollen z.B., dass angebliche "Nicht-Leistungsträger" (keine Karriere-Intelligenz, keine Karriere-Einstellung, angeblich Charakter-Fehler) wenig finanzielle Macht (Vermögen, Einkommen) bekommen / behalten.

Treffen diese Aspekte zu, dann ist Armut ein prekärer Zustand / eine Falle, aus der Armutsbetroffene sich aus eigener Kraft nicht mehr befreien können.

B

Die modernen Sklaventreiber wollen / können die modernen Sklaven davon abhalten die Informationen in diesen Kapiteln zu lesen / sehen, zu lernen und Wege zum Ziel zu realisieren. (Wege Selbstbefreiung / Selbstermächtigung, solidarische Selbstermächtigung, Konfrontation) siehe Kapitel 3.

Beispiel: Die modernen Sklaven werden durch "Spiele" / mediale Objekte der Oligarchie von z. B. Informationen in diesen Kapiteln abgelenkt. Beispiel: Die modernen Sklaven wollen lieber angepasst an die Mehrheit bzw. Machtverhältnisse die Herrschaftslegitimation glauben. Beispiel: Die modernen Sklaventreiber wollen / können die modernen Sklaven vereinzeln. Individualisierung, Identitätspolitik.

Die modernen Sklaventreiber wollen moderne Sklaverei / moderne Sklaven.

Die modernen Sklaventreiber können moderne Sklaverei durchsetzen.

• Kontrolle
  Moderne Sklaventreiber (die Reichen / Mächtigen) kontrollieren Psyche und Verhalten der modernen Sklaven.
• Strukturelle Gewalt
  Elite führt alle großen Organisationen (Parteien / Staat, Militär, Medien, Konzerne etc.). Vergleiche Abschnitt "politisch-"religiöse" Erziehung / Sozialisation mit allen Machtmitteln"
  

Neoliberale / Autoritäre überwinden die Angst im Machtmittelkampf zu verlieren

• Die Neoliberalen / Autoritären (wie Gladiatoren) glauben selbstsüchtig daran im Machtmittelkampf zu gewinnen und ignorieren den "Abgrund" und rücksichtslos die Machtmittelarmen. Gewollte Angst wird so zur gewollten Kampfmotivation ("Arbeitsmotivation"). "Arbeit" = Machtmittelkampf.

Propaganda oligarchische Herrschaftslegitimation der Machtmittelreichen

• Verallgemeinert:
  (Anerzogene / erlernte) Karriere-Einstellung, (genetisch bedingte) Karriere-Intelligenz und (die Folge daraus:) Leistung.
• Wikipedia: "Der Herrschaftsanspruch des Adels gründete sich unter anderem auf Leistung, Erziehung und Abstammung sowie unterstellte göttliche Absicht."
• Wikipedia: "Spezielle adelige Erziehung sollte schon seit der Kindheit möglichst umfassend auf das Tragen militärischer, politischer, gesellschaftlicher und kultureller Verantwortung vorbereiten (vgl. „Adel verpflichtet“)."
• Walter Demel über Adel: „Man ist ‚edel‘ im Verhältnis zum (all-)‚gemeinen‘ Volk, fällt auf (lat. no(ta)bilis) durch Bekanntheit und ‚nobles‘ = vornehmes, großmütiges Verhalten und bildet schließlich in Bezug auf hervorragende menschliche Eigenschaften – Talente, Tugenden, Tüchtigkeit auf unterschiedlichen Gebieten (lat. Virtus, griech. Arete) – eine Gemeinschaft der ‚Besten‘ (griech. Aristoi).“

Aufklärung über Propaganda Herrschaftslegitimation

• In sozialer und genetischer Lotterie gewinnen, erben, ein Egoist werden und dann andere beherrschen.
• Wikipedia: "Der Adel hebt sich in der Regel zunächst durch einen höheren Einfluss auf das öffentliche Geschehen, u. a. in Form einer militärischen Überlegenheit oder Leistung (Schwertadel, Rittertum, Samurai, Amtsadel) und höherem wirtschaftlichen Potential, zumeist in Form von Grundbesitz (z. B. römisches Patriziat), von der gesellschaftlichen Umgebung ab. Daraus ergibt sich der Anspruch, diese auch politisch zu dominieren. Diese gehobene Stellung ist – unabhängig von der ökonomischen Grundlage – zumeist erblich, woraus sich eine zentrale Bedeutung der Familie ergibt."
• Anarchistische Sozialisten finden keine einzige Propaganda / Herrschaftslegitimation überzeugend. Z.B. die Propaganda / Herrschaftslegitimation "Pro Leistung muss sich lohnen, Contra 100% Erbschaftssteuer" ist sogar widersprüchlich.

C

Machtverhältnisse zwischen Oberschicht und Unterschicht

Vereinfacht für Deutschland: Die armutsbetroffene Unterschicht ist aktuell in der Minderheit. Die armutsbetroffene Unterschicht will nicht (demotiviert) und kann bislang (notwendige Fähigkeiten nicht von professionellen Linkslibertären gelernt) nicht erfolgreich gegen die Oberschicht im Machtmittelkampf kämpfen. Die Mittelschicht ebenso, zusätzlich hängt die Mittelschicht sich zu großen Teilen bei Arbeitsplatzsuche an die Oberschicht (z.B. Konzerne in Besitz der Oberschicht) und wählt Parteien / Parteibosse pro Oligarchie. Spannend wird es, wenn sich diese Aspekte ändern sollten. Die Unterschicht wird zur Mehrheit. Die Unterschicht wird motiviert und lernt von professionellen Linkslibertären. Siehe Wege in Kapitel 3.

System

• Das System Oligarchie versucht sich selbst und damit die Schichten / Hierarchien zu erhalten. Bedeutung von diesem Satz der Soziologen: Moderne Sklaventreiber (die Reichen / Mächtigen) setzen ihre Spielregeln (Politik), ihr System moderne Sklaverei (Schichten, Hierarchien) mittels Kontrolle und struktureller Gewalt durch. Siehe Durchsetzungsvermögen der modernen Sklaventreiber.

Exkurs Kannibalismus

#EatTheRich Kannibalismus ist nicht linkslibertär.

Wikipedia: Allmählich aber erkennt er, dass sich das Verhältnis inzwischen umgekehrt hat: Die Morlocks halten sich die Eloi wie Bauern das Vieh, sie sorgen für ihr leibliches Wohl, weil die Menschenfresser sie als Nahrung brauchen. In den dunklen Nächten holen sie sich oben ihre Mahlzeiten."

Linkslibertäre zum Thema Nationalstaaten

• Nicht linkslibertäre Nationalstaaten mit Linkslibertären als Minderheit im einzelnen Nationalstaat bedeuten eine Spaltung / Trennung der Linkslibertären
• Erich Mühsam: "Die Einsicht, daß die staatlichen Grenzziehungen Äußerungen des Klassensystems sind, indem die künstliche Verfeindung der Arbeiter der verschiedenen Länder durch Züchtung nationaler Vorurteile die Verbrüderung der Ausgebeuteten verhindert, diese Einsicht war der leitende Gedanke bei der Verständigung zur ersten Arbeiter-Internationale."
• Einerseits nicht linkslibertäre Nationalstaaten ohne Linkslibertäre und andererseits unsere linkslibertären Länder ohne Nicht-Linkslibertäre bedeuten ein Zusammenkommen der Linkslibertären. Vergleiche Weg 2B3.

Translation : Under Construction !

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