Exkurs Wehrhafte Demokratie-Politik in bestimmten Situationen
Keine Bühne für die Rechtsextremen, rechtsextremen Themen und Desinformationen
Rechtsextreme nutzen jede Bühne, die ihnen gegeben wird, für ihre politische Agitation und medienwirksame Inszenierung.
Bürgerliche Medien haben demokratischen Parteien als Rezept gegen Profaschisten empfohlen, die Politik rechtsextremer Parteien bekannter zu machen oder aber die eigene Politik der Politik der rechtsextremen Parteien anzupassen, das würde rechtsextremen Parteien schwächen. Bürgerliche Medien haben damit den Faschismus unterstützt. #Medienversagen
Demokratie / Pluralismus bedeutet nicht Lügen und Verachtung der Menschenrechte / Demokratie seitens der Rechtsextremen oder rechtsextremen Parteien eine Bühne zu geben und bedeutet nicht vollständige Gleichbehandlung („Wir versuchen, rechtsextreme Parteien / Wählergruppen wie jede andere Partei / Wählergruppe zu behandeln“).
Der Auftrag der antifaschistischen Einheitsfront ist vorrangig, der Auftrag der Schulen / Medien ist in diesem Fall zweitrangig.
Teilnehmer der Antifaschistischen Einheitsfront (inkl. Schulen, Medien / Journalisten) bieten freiwillig Rechtsextremen, rechtsextremen Themen und Desinformationen keine Bühne (z. B. öffentliches Streitgespräch, auch wenn
es ein Ziel ist, Rechtsextreme zu „entlarven“). Sie schicken bei versehentlichen Einladungen an Rechtsextreme eine gut begründete Absage.
Bieten Dritte den Rechtsextremen, rechtsextremen Themen und Desinformationen eine Bühne, dann versucht die Antifaschistische Einheitsfront die Wehrhafte Demokratie-Politik (alles auf dieser htm-Seite) - so weit es in ihrer Macht steht - durchzusetzen.
Was gegen Hassrede, rechtsradikale Parolen und
Online-Shitstorms hilft
Methode A (für Anfänger)
Faschistische Inhalte falls möglich löschen und Faschisten blockieren und ignorieren.
Methode B (für Fortgeschrittene)
Argumentieren und widersprechen
Sachlichkeit in Diskussionen bringen und demokratische Werte
verteidigen. Wichtig ist, das Framing und die Inhalte der Faschisten nicht zu reproduzieren. Andernfalls erhöht man die Reichweite der faschistischen Beiträge.
Mit dem Hass rechnen
Eigene Aussagen, die Faschisten kritisieren, sollten einwandfrei belegbar sein. Hierfür ist es ratsam zu überlegen, welche typischen Einwände formuliert werden könnten, und sachliche Antworten darauf vorzubereiten. Die Veröffentlichung sollte dann stattfinden, wenn
auch die Zeit vorhanden ist, die Reaktionen zu moderie
ren und mögliche strafrechtlich relevante Beiträge zu dokumentieren.
Unterstützung einholen
Rechtsradikale Shitstorms können vor allem durch die gefühlte Übermacht der Hetzenden sehr entmutigend wirken. Deshalb ist Solidarität gefragt: demokratische und sachliche Gegenrede – und davon möglichst viel. Hilfreich kann auch sein, schon im Vorfeld Online-Unterstützung zu organisieren, etwa durch Likes und Kommentare von Menschen und Organisationen, die
einem nahestehen.
Dem Shitstorm trotzen
Oft ist es hilfreich, mit Freund*innen und Kolleg*innen über das Erlebte zu sprechen. In der Regel ist spätestens nach 3 Tagen das Schlimmste überstanden.
Monitoring (für antifaschistische Profis)
Regelmäßig ein Auge auf faschistische Seiten und ihrer Akteure
zu werfen. Hier lassen sich teilweise Vernetzungen und Verflechtungen mit rassistischen, islamfeindlichen,
antisemitischen, rechtsextremen oder flüchtlingsfeindlichen Akteuren und Seiten belegen.
Handlungsempfehlungen für die Auseinander-
setzung in Parlamenten (für Parlamentarier)
Eigene Themen setzen
Die Auseinandersetzung mit Faschisten nicht auf Entgegnung beschränken. Das wichtigste Mittel (Priorität) gegen die Inszenierungen der Faschisten
in und außerhalb des Parlaments ist es, die eigenen The
men, das eigene Gesellschaftsbild und demokratische, pluralistische Narrative offensiv einzubringen und zu vertreten.
Siehe "Wie ökologisch-solidarische Aufklärung, Marketing / Werbung?" in Kapitel 3b.
Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte oder eine solidarische Gesellschaft sollten immer inhaltlich unterfüttert werden – sonst werden die Begriffe gekapert und ins Gegenteil verkehrt.
Eigene Strategie für den Umgang mit faschistischen Parteien entwickeln
Parteiintern und zwischen Parteien sollte jeweils eine einheitliche Strategie zum
Umgang mit Rechtsradikalen in den Parlamenten entwi
ckelt werden, die hilft, auf die Professionalisierung der Faschisten zu reagieren. Hilfreich sind öffentlich erkennbare
Beschlüsse. Hierbei sollte klar sein, dass demokratische
Mindeststandards nicht verhandelbar sind: Minderhei-
tenrechte und Menschenrechte schützen!
Oppositionsrechte bewahren
Die faschistischen Parteien versuchen, die inhaltliche Arbeit von Verwaltung
und Institutionen durch lange Fragenkataloge zu läh
men. Die Antwort darauf darf nicht die Beschneidung
von Oppositionsrechten sein. Jedoch sollte die inhaltliche Arbeit nicht eingeschränkt werden. Wenn also z. B.
die faschistische Parteien fordert, wöchentlich aktuelle Zahlen zu geflüch-
teten Menschen in der Kommune vorzulegen, sollte man
sich auf einen leistbaren Turnus, z. B. vierteljährliche
Zahlen, einigen.
Nicht mit Stimmen der faschistischen Parteien kalkulieren
Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien stimmen mitunter strategisch für Anträge von demokratischen Parteien, um als Mehrheitsbeschaffer und somit wichtiger Akteur im Parlament zu fungieren. Daher sollte immer im Vorfeld abgeklärt werden, ob der eigene Antrag eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien erlangen kann.
Normalisierungseffekte vermeiden
Keine Bildung einer gemeinsamen Fraktion oder Zählgemeinschaft, keine gemeinsamen Anträge oder Abstimmungen mit faschistischen Parteien auf allen Ebenen.
Kein Auftritt bei Veranstaltungen, wenn diese durch faschistische Parteien organisiert wurden.
Strategien der faschistischen Parteien enttarnen und benennen
An Beispielen lassen sich kurz und prägnant Strategien der faschistischen Parteien aufzeigen und dadurch entlarven – etwa unterschiedliches Stimmverhalten in öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen, Skandalisierung durch Übertreibung und falsche Tatsachenbehauptung, Themen-
hopping oder Opferinszenierung.
In Auseinandersetzungen sollte es nicht bei der Skandalisierung einzelner Äußerungen bleiben, sondern deutlich
gemacht werden, dass diese „Ausrutscher“ der Ideologie
der Partei und ihrem Parteiprogramm entsprechen.
Differenzierung zwischen faschistischen Parteien und ihren Wählern
Keine Anbiederung an faschistische Wähler*innen, aber Unterscheidung zwischen der Partei und ihren Wähler*innen. Die Sorgen ernst nehmen, aber in Widerspruch gehen, wo Sachfragen verlassen werden: Rassismus und Demokratiefeindschaft benennen.
Mit Betroffenen solidarisieren
Die faschistischen Parteien versuchen häufig, einzelne Akteure der Zivilgesellschaft (oder Mächtige / Institutionen, aber eher nicht Reiche) herauszupicken, deren Arbeit zu skandalisieren und diese politisch zu lähmen. Demokratische Fraktionen wie auch einzelne Parlamentarier*innen sollten sich mit demokratischen Akteuren (nicht den Mächtigen) öffentlich solidarisieen, sich nach deren Bedürfnissen zur Umsetzung ihrer
Aufgaben erkundigen und ggf. deren Budgets erhöhen,
damit sie neben der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen weiter und besser in der Lage sind, ihre
inhaltliche Arbeit vollumfänglich zu absolvieren.
Handlungsempfehlungen für Organisationen
Leitbild der Organisation erstellen oder anpassen
Viele Organisationen haben ein Leitbild. Dieses gilt es zu überprüfen: Ist es klar und eindeutig (keine Floskeln!), sodass es für den Umgang mit faschistischen Parteien herangezogen werden kann? Muss es den aktuellen Herausforderungen angepasst werden? Existiert kein Leitbild, sollte
eines entwickelt werden, am besten gemeinsam mit der Belegschaft und externen Berater*innen gegen Rechtsextremismus. Wichtig: Das Leitbild
muss im Einklang mit der Satzung stehen.
Satzung überprüfen
Es sollte überprüft werden, ob die eigene Satzung den
aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Eine dort
verankerte Positionierung gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
ermöglicht klare Positionierungen und Handlungen gegen menschenverachtende Einstellungen.
Interne Fortbildungen
Vielfach gibt es große Unsicherheiten im Umgang mit faschistischen Parteien. Und in Bezug auf die Sensibilität gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und anderen Ungleichwertigkeitsideologien gibt es oft große Unterschiede innerhalb einer Belegschaft. Daher sollten interne Fortbildungen angeboten werden – etwa zu Strategie und Inhalten der faschistischen Parteien, eigenen Umgangsmöglichkeiten damit, Argumentationstrainings, Öffentlichkeitsarbeit, Bewältigung von Shitstorms, rechtlichen Handlungsmöglichkeiten, aber auch allgemein zu Ungleichwertigkeitsideologien etc. Regelmäßig sollten Bedarfe zu Fortbildungen intern abgefragt werden.
Eigene Strategie zum Umgang mit rechtsradikalen Akteuren entwickeln und in einer verbindlichen Handlungsanleitung festhalten
Die Erarbeitung einer Strategie für den Umgang mit faschistischen Parteien sollte mit externen Expert*innen erfolgen. Sie sollte
in Form einer Handlungsanleitung konkrete Verhaltensregeln für die eigene Organisation festhalten, bspw.:
■ Teilnahme an Diskussionen, zu denen auch faschistische Parteien
eingeladen sind?
■ Presseverteiler: Werden rechtsradikale Abgeordnete aufgenommen?
■ Werden Abgeordnete der faschistischen Parteien zu eigenen Veranstaltungen eingeladen oder nur diejenigen, die im
zuständigen Ausschuss sitzen? Oder lädt man generell keine Abgeordneten der faschistischen Parteien ein?
■ Stellt man sich für gemeinsame Fotos mit faschistischen Parteien zur Verfügung?
■ Wie betitelt man faschistische Parteien in der Pressearbeit?
■ ...
Wichtig ist, dass die Handlungsanleitung verbindlich für die ganze Organisation ist, damit es nicht innerhalb der eigenen Organisation unterschiedliche Strategien oder Verhaltensweisen gegenüber faschistischen Parteien gibt.
Es sollte einen internen Austausch innerhalb der eigenen Organisation über Angriffe geben, also über:
■ gestellte Anträge
■ genutzte Strategien
■ besetzte Themen
■ betriebene Öffentlichkeitsarbeit
Auch sollten solche Angriffe gegen die eigene Organisation, wie denunziatorische Presseerklärungen, Aussagen oder ebensolche parlamentarische Anfragen, dokumentiert und die eigene Strategie in regelmäßigen Abständen daraufhin überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß ist oder angepasst werden muss. Insbesondere größere Organisationen sollten dafür Ressourcen
bereitstellen und kompetente Personen benennen, die
dafür zuständig und ansprechbar sind.
Mit Negativkampagnen umgehen
Auch wenn die Vorwürfe Rechtsradikaler oftmals ohne Grundlage sind, können sie das öffentliche Bild einer Organisation unter Umständen negativ beeinflussen. Deswegen ist es sinnvoll, angemessen auf die Vorwürfe und Negativkampagnen zu reagieren. Das umfasst in der Regel die Veröffentlichung einer Klarstellung und eine Entkräftung der Vorwürfe auf den Social Media-
Kanälen. Auch ist es hilfreich, Spender*innen und Verbandsmitglieder frühzeitig über den Hintergrund einer Negativkampagne zu informieren. In schwerwiegenden Fällen ist eine Einordnung der Vorwürfe durch ein externes Gutachten ein wirkmächtiges Mittel der
Entkräftung.
Öffentliche Förderung und Neutralitätsdiskussion
Laut Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG muss der Staat die Chancengleichheit politischer Parteien garantieren. Dieser wichtige Grundsatz wird von faschistischen Parteien dazu
genutzt, Druck auf Verbände und NGOs auszuüben. Dem
ist zu entgegnen:
■ NGOs dürfen ihre Meinung zu gesellschaftlichen
Fehlentwicklungen frei äußern. (Art. 5 Abs. 1 GG)
■ Für Staatsorgane gilt das parteipolitische Neutralitätsgebot – staatlich geförderte NGOs sind juristisch keine staatlichen Organe!
Vorwürfe zur Gemeinnützigkeit entkräften
Viele Organisationen sind in ihrer Finanzierung auf die steuerlichen Vorteile angewiesen, die mit der Gemeinnützigkeit einhergehen. Gerade deshalb stellen Rechtsradikale gezielt und öffentlich die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich politisch positionieren, infrage. Eine Organisation „verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“ – so heißt es in § 52 der Abgabenordnung. Die Förderung zumindest des demokratischen Staatswesens ist dabei explizit als Förderung der Allgemeinheit
anerkannt. Die Förderung der direkten Demokratie vermutlich nicht. Wichtig für die Gemeinnützigkeit ist, dass die konkreten Tätigkeiten einer Organisation zu den
gemeinnützigen Aufgaben ihrer Satzung passen. Die Satzung sollte deshalb sorgfältig darauf überprüft werden, ggf. gemeinsam mit einer Steueranwältin.
Datenschutz ernst nehmen
DSGVO ... Die eigene Organisation sollte regelmäßig auf die Einhaltung der
Datenschutzstandards überprüft werden. Datenschutz ist auch wichtig für den Schutz der eigenen
Mitarbeiter*innen. Vor der Veröffentlichung von Informationen ist stets zu überprüfen, ob diese schutzbedürftig sind. Wenn bspw. die Namen der Mitarbeitenden nicht veröffentlicht werden, verringert das die Wahrscheinlichkeit, dass diese zum Gegenstand von Negativkampagnen werden. Auch ist es sinnvoll, Abrechnungen so zu gestalten, dass Privatadressen nicht sichtbar sind.
Positionierung
Als Organisation agiert man im gesellschaftlichen Kontext. Andere Organisationen, aber auch Einzelpersonen achten darauf, ob und wie man sich positioniert. Eine klare Haltung gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus hilft im eigenen Umgang mit eben diesen menschenverachtenden Einstellungen, bestärkt aber auch andere in ihrem Umgang.
Vernetzung
Austausch und Vernetzung sind hilfreich im Umgang mit faschistischen Parteien und rechtsextremen Akteuren. Dies kann
auf den eigenen Sozialraum, das eigene Themenfeld beschränkt sein oder auch darüber hinausgehen. Vernetzung hilft, die eigene Strategie zu reflektieren, Erfahrung und Wissen auszutauschen und sich zu bestärken und bringt zudem die Gewissheit, ein solidarisches Netzwerk hinter sich zu haben.
Solidarität nach innen und außen
Wenn innerhalb der Organisation Personen angegriffen werden oder andere Organisationen einem rechtsextremen Shitstorm ausgesetzt sind, ist Solidarität gefragt – sowohl individuell als auch durch die Gesamtorganisation. Solidarische Äußerungen sollten möglichst öffentlich getätigt werden. Gleichwohl sind nicht-öffentliche Solidaritätsbekundungen ebenfalls wichtig und stär-
kend, insbesondere dann, wenn einzelne Personen Ziel der Angriffe wurden
Handlungsempfehlungen für einen weltoffenen Betrieb – gegen Ausgren-
zung und Hetze
Für ein gutes und diskriminierungsfreies Betriebsklima kommt es auf jede*n Einzelne*n an. Rassistische Hetze und Diskriminierung am Arbeitsplatz dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Nicht selten denken Rechte, sie handelten und sprächen im Namen einer „schweigenden Mehrheit.“ Um so wichtiger ist es, deutlich Position zu beziehen.
Benennen
Häufig werden rechte Parolen verharmlost oder als
flapsige Bemerkung abgetan. Um Rassismus und Diskri
minierung im Betrieb entgegenzuwirken, ist es jedoch notwendig, diese auch als solche zu benennen. Rassistische Ausfälle sind kein Kavaliersdelikt, sondern können
ernsthafte straf- und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.
Mit Betroffenen solidarisieren
Diskriminierung trifft meist Einzelne. Rechte Hetze will bewusst ausgrenzen und die Betroffenen isolieren. Um so wichtiger ist es, dass die Betroffenen von Kolleg*in- nen Zuspruch und Unterstützung erhalten.
Unterstützung suchen
Gemeinsamkeit macht stark. Das gilt auch in der Auseinandersetzung mit Rassismus und rechter Hetze. Ist man mit rechten Parolen konfrontiert, lohnt es sich häufig, auch andere ins Gespräch einzubeziehen und sie aufzufordern, Position zu beziehen. Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Ausgrenzung und Diskriminierung bieten auch die gewählten betrieblichen Interessenvertretungen, wie Jugend- und Auszubilden-denvertretungen oder Betriebs- und Personalräte. Die betrieblichen
Interessenvertretungen sind verpflichtet, gegen Rassis-
mus im Betrieb vorzugehen.
Starke betriebliche Interessenvertretung –
stark gegen rechte Hetze:
Gerade betrieblichen Interessenvertretungen kommt
beim Kampf gegen rechte Hetze eine besondere Rolle
zu. Denn zu den im Betriebsverfassungsgesetz explizit genannten gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrates gehören auch die Bekämpfung von Rassismus und die
Integration von ausländischen Beschäftigten. Sich gegen rechte Hetze zu engagieren, ist für Betriebsratsmitglieder also Pflicht.
Betriebsvereinbarung / Leitbild erstellen
Der Betriebsrat kann die Auseinandersetzung mit Rassismus aktiv zum Thema machen, unabhängig davon,
ob es einen konkreten Vorfall gab oder ob er präventiv agieren möchte. Eine Möglichkeit ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Bekämpfung von Diskriminierung und der Integration ausländischer Beschäftigter im Betrieb. Dieses Instrument kann dazu dienen, ein verbindliches Vorgehen im Falle von rech-ter Hetze mit der*dem Arbeitgeber*in zu vereinbaren, aber auch
regelmäßige Aufklärungs- und Bildungs-maßnahmen im betrieblichen Alltag zu verankern.
Kritische Auseinandersetzung mit Positionen faschistischer Parteien
Häufig sind Betriebsratsmitglieder verunsichert, wie sie sich gegenüber faschistischen Parteien verhalten sollen. Denn
parteipolitisches Handeln ist für den Betriebsrat tabu. Damit ist jedoch vor allem gemeint, die eigene Funktion nicht zum Zwecke von zum Beispiel Wahlwerbung für eine bestimmte Partei zu missbrauchen. Die Auseinandersetzung mit politischen Fragen im Hinblick
auf die davon berührten Belange der Beschäftigten ist allerdings ausdrücklich als Betätigungsfeld gesetzlich verankert. Der kritischen Auseinandersetzung mit den Positionen faschistischer Parteien wie auch anderer Parteien, zum Beispiel im Rahmen einer Betriebsversammlung, steht also
rechtlich nichts im Wege.
Prävention statt Reaktion
Um rassistische und nationalistische Hetze im Betrieb gar nicht erst entstehen zu lassen, heißt es für Betriebs
räte am besten: Agieren statt Reagieren. Und hierzu gibt es vielfältige Möglichkeiten. Gerade die regelmäßigen Betriebsversammlungen können für Aufklärung und
Bildungsmaßnahmen genutzt werden.
Rechte nutzen
Dem Betriebsrat kommt bei der Bekämpfung von Rassismus und Ausgrenzung auch deshalb eine besonders wichtige Rolle zu, weil er hier anders als bei vielen anderen Themen den*die Arbeitgeber*in zum Handeln zwingen kann. Wenn ein*e Beschäftigte*r immer wieder durch rassistisches Verhalten oder andere Diskriminierungen auffällt und dadurch den Betriebsfrieden stört, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber dessen Vesetzung oder gar Entlassung verlangen. Darüber hinaus kann der Betriebsrat auch bei Einstellungen intervenieren, wenn der Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren jemanden auswählt, von dem rassistische Hetze zu
befürchten ist.
Expertise einholen
Niemand muss sich alleine mit rechter Hetze auseinandersetzen. Betriebsräte sind mit so vielen Themen konfrontiert, dass kein Gremium für alles den perfekten Plan hat. Unter anderem deshalb gibt es einen rechtlichen Anspruch auf vom Arbeitgeber bezahlte Seminare zu Fragen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind, oder darauf, externen Sachverstand zu einer Frage hinzuzuziehen. Das gilt auch für die Bekämpfung von Rassismus und andere Maßnahmen gegen Diskriminierung. Gerade in den Gewerkschaften gibt es hierfür breites Wissen, Material und qualifizierte Personen. Bei einem akuten rassistischen Vorfall empfiehlt es sich zudem, Opferberatungsstellen zu kontaktieren, um möglichen Opfern sachkundige Unterstützung zukom-
men zu lassen.
Handlungsempfehlungen für einen demokratischen
Natur- und Umweltschutz
Sensibilisieren und Aufarbeiten
Der Natur- und Umweltschutz gilt in der breiten Öffentlichkeit als grundsätzlich progressiv, liberal und alternativ. Die historischen und aktuellen Anknüpfungspunkte und Schnittmengen des deutschen Natur- und Umweltschutzes mit rechtsradikalen und völkischen Ideologien werden häufig übersehen (oder ausgeblendet). Das fehlende Wissen sowie die damit zusammenhängende fehlende Sensibilisierung erleichtert schlussendlich demkratiefeindlichen Akteuren die Betätigung im Natur- und Umweltschutz. Natur- und Umweltschutzverbänden ist deshalb zu raten, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten, eventuelle zeithistorische Verstrickungen und Schnittmengen mit rechtsradikaler Ideologie transparent zu machen.
Motive benennen und Haltung zeigen
Die Forderungen Rechtsradikaler im Themenfeld des Natur- und Umweltschutzes sind nicht selten deckungs-gleich mit denen demokratischer Akteure. Die dahinterliegenden Motive unterschieden sich aber deutlich voneinander. Der rechtsradikale Natur- und Umweltschutz von Akteuren wie faschistischen Parteien ist immer als Heimatschutz und somit letztlich als Volksschutz zu verstehen. Demo
kratischer und solidarischer Natur- und Umweltschutz nimmt hingegen eine globale Gerechtigkeitsperspektive ein. Das Transparentmachen der Motivlage des Verbandes und seiner Mitglieder und ein klares Selbstverständnis in einer Satzung oder einem Leitbild können dazu beitragen, dass demokratiefeindliche Kräfte den Weg in den Verband gar nicht erst finden.
Austauschen und Vernetzen
Viele Natur- und Umweltschutzverbände haben bereits Erfahrungen mit rechtsextremen oder rechtsradikalen Ideologien innerhalb des Verbands und/oder mit Unterwanderungsversuchen gemacht. Häufig verbleiben diese Erfahrungen und die daraus resultierenden Strategien im eigenen Verband oder sogar nur in den jeweilig betroffenen Strukturen. Gerade die zunehmenden Vereinnahmungsversuche der faschistischen Parteien machen Austausch und Vernetzung aber unbedingt notwendig. Dadurch kann eine gemeinsame Strategie gegen die Unterwanderungsversuche erarbeitet werden und Vereine und Verbände können sich gegenseitig stärken!
Politisch sein
Viele Natur- und Umweltschutzverbände vertreten in Anlehnung an einen eher engen Politikbegriff die Ansicht, dass die parteipolitische Zugehörigkeit einzelner Mitglieder keine Rolle spielen dürfe und es auch nicht die Aufgabe des Verbandes sei, sich abseits des „Kerngeschäfts“ politisch zu äußern. Dagegen spricht aber, dass die Natur- und Umweltschutzverbände als starke zivilgesellschaftliche Kraft eine demokratische Aufgabe haben und gerade in strukturschwachen Gebieten zu den am besten vernetzen Trägern der freien Arbeit gehören. Die Verbände müssen deshalb mit ihren
Mitgliedern und in ihren Gremien einen demokratischen und menschenrechtlichen Konsens im Verband herstellen. Auf dieser Basis können auch verbindliche Richtlinien für den Umgang mit Positionen und Personen faschistischer Parteien erarbeitet werden.
Positionieren und Distanzieren
Wenn demokratiefeindliche Akteure wie faschistische Parteien Positionen der Verbände und konkrete Projekte öffentlich oder personell unterstützen, gilt es dem Eindruck entgegenzutreten, dass eine Zusammenarbeit oder weitergehende inhaltliche Überschneidungen bestünden. Auch wenn es scheinbar punktuelle inhaltliche Überschneidungen gibt: Menschenfeindliche Einstellungen
verbieten jede Zusammenarbeit. Umweltschutz findet immer im Rahmen des gesellschaftlichen Miteinanders statt, daher muss ökologisches Engagement eine gesellschaftspolitische Haltung beinhalten. Praktisch gilt es hier, sich seinerseits zu distanzieren, ohne dabei die eigenen inhaltlichen Positionen aufzugeben, und der Öffentlichkeit den drohenden Schaden für die Demokra-
tie deutlich zu machen
Handlungsempfehlungen für den schulischen Bereich
Veranstaltungen gestalten
Veranstaltungen politischer Parteien sollten in Schulgebäuden nur durchgeführt werden, wenn sie erkennbar nicht rein parteipolitischer Natur sind, sondern sich wichtigen Fragen in Staat und Gesellschaft widmen.
Pädagogisch begleiten
Eine pädagogische Begleitung von parteipolitischen Veranstaltungen durch kompetentes Lehrpersonal ist unerlässlich, insbesondere wenn diese in der Schule stattfinden. Die gemeinsame Nachbereitung solcher Veranstaltungen mit den Schüler*innen ist eine Chance, eine kritische Reflexion der politischen Debatte anzuregen und Ziele, Forderungen und Strategien der Parteien
kritisch zu hinterfragen.
Wahlkampf und andere politische Auseinandersetzungen unterbinden
In den letzten sechs bis vier Unterrichtswochen vor einer Wahl sind Unterrichtsbesuche und parteipolitische Veranstaltungen in Schulen nicht zulässig. Die Schulleitung kann mit Verweis auf das Schulrecht parteipolitische Veranstaltungen absagen. Darüber hinaus darf an Schulen keine Parteienwerbung verteilt werden. Die Schulleitung sollte nicht zögern, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, wenn dies doch geschieht. Das heißt aber nicht, dass Publikationen der Parteien nicht im Unterricht besprochen werden sollten. Schüler*innen sollten sich mit diesen aktiv und unter päda-
gogischer Begleitung beschäftigen.
Fachlich und themenbezogen diskutieren
Im Mittelpunkt der Diskussion sollten die Inhalte stehen und nicht die Sprecher*innen. Sind Aussagen menschen-verachtend, das heißt z. B. rassistisch, sexistisch, antise-
mitisch, homophob oder antiziganistisch, sollten sie auch als solche benannt werden – unabhängig von der Parteizugehörigkeit derjenigen Person, die sie ausspricht.
Hilfe bei der Veranstaltungs- vorbereitung suchen
Wenn Diskussionen mit Rechtsradikalen stattfinden, müssen sich alle Teilnehmenden darauf inhaltlich und argumentativ gut vorbereiten. Außerschulische Kooperationspartner*innen können dabei unterstützen, z. B. durch Argumentationstrainings.
Prävention statt Reaktion
Für den nachhaltigen Umgang mit rechtsradikalen Gruppen und faschistischer Parteien sind vor allem präventive Maßnahmen notwendig. Schüler*innen sollten für ihre Argumentationsmuster sensibilisiert werden.
Fortbildungen für Lehrkräfte
Lehrkräfte sollten mit Fortbildungen über Ideologien der Ungleichwertigkeit informiert und für rechtspopulistische und rechtsradikale Argumentationsmuster sensibilisiert werden. Wichtig ist es, Räume für die Reflexion der eigenen Positionierung zu schaffen und antisemitismus- und rassismuskritische Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Empowerment von Schüler*innen
Besondere Aufmerksamkeit gilt Schüler*innen, die von Antisemitismus oder Rassismus betroffen sind: Sie sollten sich in geschützten Räumen mit ihren Diskriminierungserfahrungen auseinandersetzen und gemeinsam Handlungsstrategien entwickeln können.
Medienkompetenz fördern
Die mediale Kommunikation hat eine große Bedeutung für den Alltag von Kindern und Jugendlichen. Elementar für die Prävention von Rechtspopulismus und modernem Rechtsradikalismus ist es, die Kompetenzen zu fördern, die es braucht, um mediale Inhalte entschlüsseln,
verstehen und einordnen zu können.
Handlungsempfehlungen für den Kulturbetrieb
Haltungen vermitteln und Unabhängigkeit behaupten
Die erkämpften Freiräume in Kunst und Kultur werden oft als selbstverständlich angenommen. Daraus ergibt sich die Tendenz, die Bedrohung dieses Freiraums durch die revisionistische und kulturpessimistische Politik faschistischer Parteien nicht ernst zu nehmen oder sich nicht explizit zu den Errungenschaften der Demokratie zu bekennen. Aber die Freiheit der Kunst ist die Grundlage für eine vielfältige und offene Kunst- und Kulturlandschaft und macht eine Positionierung notwendig!
Aktive Programmgestaltung
Das Erstarken faschistischer Parteien / Organisationen ist ein Phänomen, das auch im Kulturbereich kritisch behandelt werden kann. Künstlerische Inszenierungen sind ein sinnvolles Mittel, eine kritische Auseinandersetzung zu fördern. Dabei gilt es, die eigene Agenda zu stärken und nicht in der reaktiven Abwehrgeste zu verharren. Vorauseilender Gehorsam bei der Programmentwicklung schadet dem demokratischen Diskurs.
Diversitätsentwicklung ernst nehmen
Der Forderung nach „Reinhaltung“ einer deutschen Kultur muss mit Vielfalt begegnet werden. Die Diversität der Gesellschaft muss thematisch in den künstlerischen Projekten und personell vor und hinter der Bühne sichtbar gemacht werden.
Demokratische Leitbilder entwickeln
Demokratische Kultur muss als Kultur der Gleichwertigkeit gelebt werden. Leitbilder sollten dieses Ziel mit aufnehmen und fungieren als öffentlichkeitswirksames Statement gegen den Hass. Eine gemeinsame hausinterne Entwicklung eines solchen Leitbildes liefert Handlungssicherheit in der Kommunikation nach außen.
Solidarische Netzwerke bilden
Wenn Personen oder Institutionen angegriffen oder bedrängt werden, sollte man sich öffentlich mit ihnen solidarisieren. Die Bildung von Allianzen oder der Anschluss an bestehende Kooperationen kann helfen, wirksam Unterstützung zu leisten und die Freiheit der Kunst gemeinsam zu verteidigen. Dabei sollte auch der ländliche Raum mitgedacht werden, wo kleinere Instittionen häufig auf Vernetzung und Unterstützung angewiesen sind, um sich gegen Anfeindungen durch die
Faschisten zu wehren
Handlungsempfehlungen für Migrant*innen-Selbstorganisationen
Mehr Partizipation auf allen Ebenen Migrant*innen-Selbstorganisationen stärker in der Zivilgesellschaft etablieren. Dazu ist es notwendig, künftig noch aktiver zu werden: Den Dialog mit demokratischen Parteien suchen, mit anderen NGOs Allianzen schließen. Dabei ist es wichtig, nach gemeinsamen Anhaltspunkten zu suchen, um Ressourcen zu bündeln und Kräfte im Kampf um unteilbare Rechte zu vereinen – wobei im Ergebnis die politische Anerkennung stehen sollte
Politische Bildung in leichter Sprache anbieten
Mit politischer Bildung in leichter Sprache kann es den Migrant*innen-Selbstorganisationen gelingen, die Entscheidungen und Handlungen der politischen Parteien von der kommunalen bis zur Bundesebene auch für Menschen verständlicher zu machen, die keine Muttersprachler*innen sind. Eine Auseinandersetzung mit den politischen Programmen kann in der Argumentation helfen.
Faschistische Parteien sind keine Dialogparnter
Diskussionen und Austausch mit faschistischen Parteien vermeiden. Die manipulative, populistische Sprache, die von faschistischen Parteien als Strategie benutzt wird, kann in eine Sackgasse führen an deren Ende faschistische Parteien noch mehr an Zuwendung und Anerkennung gewinnt.
Zusammenarbeit mit Kommunen
Die Öffnung der Kommunen und Verwaltungen fordern und fördern. Der Einwanderungsgesellschaft und ihren Herausforderungen muss Rechnung getragen werden. Integrationskonzepte müssen ständig ergänzt, angepasst und aufrechterhalten werden.
Leitbilder erstellen oder bearbeiten
Die Inhalte der MSO-Satzungen müssen sich im Leitbild wiederfinden. Notwendig ist es, dass die Rollen des Vorstands, der Hauptamtlichen und des Ehrenamts klar definiert werden: Die Mitglieder dürfen nicht in rassistischen, rechtsradikalen, antisemitischen oder antimuslimischen Vereinen, Organisationen oder Gruppen aktiv sein. Die inklusive und antirassistische Haltung von Mitgliedern muss zum Selbstverständnis gehören.
Strategien gegen rassistische Angriffe entwickeln
Es müssen Strategien bearbeitet und regelmäßig geprüft werden. Es ist notwendig, mit vielen NGOs, aber auch mit Kommunen Netzwerke aufzubauen und zu pflegen. Auch die Antidiskriminierungsstellen, Beratungsstellen und Hilfsnetzwerke müssen sich regelmäßig treffen und gegenseitig unterstützen. Online-Anzeigen müssen von MSO genutzt werden, um rassistische und antisemitische Aussagen und Handlungen zu melden
Vergleiche Handlungsempfehlungen von www.amadeu-antonio-stiftung.de
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